Die Reform der Grundsteuer soll für die Gemeinden aufkommensneutral bleiben. Sie sollen demnach nicht mehr Geld einnehmen als zuvor, so die Empfehlung, die die bayerische Staatsregierung den Gemeinden mitgegeben hat. Gleichzeitig gehen die Gemeinden jedoch von stark steigenden Ausgaben aus. Für die Kämmerer bedeutet dies eine Gratwanderung.
In Güntersleben hat der Gemeinderat nun beschlossen, die Hebesätze für die Grundsteuer zumindest vorerst unverändert bei 330 Prozent zu belassen. Der Rat ist der Empfehlung des Kämmerers Jürgen Faulhaber gefolgt. Die Festlegung der Grundsteuer steht jedoch unter Vorbehalt. Zu unsicher sind die Zahlen, die der Gemeinde bislang vorliegen.
Es könnte noch zu größeren Änderungen kommen
Der Gemeinde liegen derzeit 94 Prozent der Messbeträge vor. Diese dienen als Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer. Aktuell würden noch immer fortlaufend Datensätze durch die Finanzverwaltung übermittelt, berichtete Faulhaber. Er geht zudem davon aus, dass es noch zu größeren Änderungen kommen könnte. Bei einzelnen Eigentümern würden sich teils erhebliche Abweichungen bei den Messbeträgen zwischen altem und neuem Recht ergeben.
Zum Teil liege das an falsch ausgefüllten Grundsteuererklärungen. Für einen Antrag auf Änderung ist das Finanzamt zuständig. "Aufgrund der großen Anzahl der zu überprüfenden Objekte ist jedoch davon auszugehen, dass diese Änderungen beim Finanzamt einen langen Zeitraum in Anspruch nehmen werden", so Faulhaber. Der Kämmerer geht davon aus, dass die meisten Einsprüche zugunsten des Antragstellers ausgehen. Eine sichere aufkommensneutrale Berechnung des Hebesatzes sei daher kaum möglich.
Das Haushaltsjahr geht für die Gemeinde voraussichtlich solide zu Ende
Nach derzeitigem Stand rechnet der Kämmerer mit einem Volumen von cirka 145.000 Euro bei der Grundsteuer B. Das sind 26.000 Euro mehr an Einnahmen. Die Grundsteuer A, die für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke angewendet wird, spielt hingegen mit 6266 Euro in Güntersleben kaum eine Rolle. Der Kämmerer betonte, dass er vor dem Hintergrund stark steigender Ausgaben im Verwaltungshaushalt keinen Spielraum für eine Absenkung sieht.
Bei der Umlage an den Landkreis steht derzeit eine Erhöhung von 44 auf 51 Prozent im Raum. Alleine hierdurch seien Mehrausgaben von 350.000 Euro zu erwarten. Schon 2024 hatte die Gemeinde zusätzlich 300.000 Euro an den Landkreis überwiesen. Das Haushaltsjahr 2024 geht für die Gemeinde bei stabilen Einnahmen voraussichtlich solide und mit leicht steigender Steuerkraft zu Ende.
Eine Gemeinde komplett ohne Schulden
Eine Stärke von Güntersleben ist, dass die Gemeinde komplett ohne Schulden dasteht. Seit 2015 wurden sie kontinuierlich abgebaut. "Dies ist den Vorgängern zu verdanken, allerdings hat sich stückweise auch ein Sanierungsstau eingestellt", stellte Bürgermeister Michael Freudenberger jüngst bei der Bürgerversammlung fest. Den damit vorhandenen Spielraum könne die Gemeinde nutzen und die Ortsentwicklung aktiv gestalten.
Größtes Projekt ist die Sanierung der Schönbrunnen- und der Gramschatzer Straße im Altort. Insgesamt soll das für Günterslebener Verhältnisse "gigantische Projekt", so der Bürgermeister, um die acht Millionen Euro kosten. Für die Straße selber rechnet die Gemeinde mit staatlichen Zuschüssen. Für den Untergrund hingegen, die Wasserleitungen und Kanal, müssen die Bürgerinnen und Bürger aufkommen. Hier sind laut Freudenberger höhere Gebühren oder auch ein einmaliger Ergänzungsbeitrag denkbar.
