
Der Landtags-Wahlkampf hat auch in Würzburg offiziell begonnen: Scharfe und auch scharfzüngige Kritik an Ministerpräsident Markus Söder und der Politik der bayerischen Landesregierung stand erwartungsgemäß im Mittelpunkt des politischen Aschermittwochs der Grünen aus Stadt und Landkreis. Über den Tellerrand des Freistaats hinaus blickte die Hauptrednerin, wegen der mehr als 120 Menschen ins Grombühler Felix-Fechenbach-Haus gekommen waren. "Deutschland muss gerechter werden", betonte die grüne Bundesvorsitzende Ricarda Lang, die in ihrer Rede auch den Berliner Ampel-Koalitionspartner FDP ins Visier nahm.

"Wenn wir es ernst meinen mit dem Klimaschutz, können wir uns Neinsager in den Ministerien nicht mehr leisten", betonte Lang und meinte damit, ohne Namen auszusprechen, wohl vor allem Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit seinem konsequenten Widerstand gegen ein Tempolimit auf Autobahnen. Jeder Bereich der Gesellschaft müsse seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten, "aber beim Verkehr sind wir meilenweit davon entfernt", betonte Lang.
Ricarda Lang verteidigte die Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine
Auf das für den Aschermittwoch typische verbale Gepolter verzichtete Lang weitgehend. Den Auftritt von Markus Söder im niederbayerischen Bierzelt bezeichnete sie als "Kulturkampftheater auf ganz großer Bühne", nachdem Bayerns Ministerpräsident am Vormittag in Passau viel Zeit damit verbracht hatte, über Themen wie gendergerechte Sprache herzuziehen und die Politik der Bundesregierung zu kritisieren.
Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs am 24. Februar verteidigte Lang die Entscheidungen der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine. Es gehe darum, an der Seite derjenigen zu stehen, die die internationale Friedensordnung verteidigen: "Wir unterstützen die Ukraine, weil wir wollen, dass dieser Krieg endet."
Viel Zeit nahm sie sich in ihrer gut halbstündigen Rede auch für sozialpolitische Themen wie die von der Bundesregierung geplante Kindergrundsicherung, deren Finanzierung ebenfalls ein Streitthema unter den Koalitionspartnern ist. "Unser Anspruch muss es sein, dass kein Kind in Armut aufwächst. Den Kampf gegen die Kinderarmut gibt es aber nicht zum Nulltarif", sagte Lang, dieses Mal an die Adresse von FDP-Finanzminister Christian Lindner gerichtet.
Ministerpräsident Markus Söder als "Scheinriese"
Vor der Bundesvorsitzenden hatten die beiden grünen Landtagsabgeordneten Kerstin Celina und Patrick Friedl den politischen Schlagabtausch im Vorfeld der Landtagswahl am 8. Oktober eröffnet. Selbst Friedl, sonst eher für sachlichen Austausch von Argumenten bekannt, ließ dabei kein gutes Haar am Ministerpräsidenten: Söder sei ein "Scheinriese", dessen Politik in erster Linie aus Ankündigungen bestehe, "deren Umsetzung ihm völlig egal sind". Ein Beispiel ist das neue bayerische Umweltschutzgesetz, in dem sich die Staatsregierung verpflichtet hat, noch in diesem Jahr klimaneutral zu werden – getan wurde laut Friedl dafür bisher nichts.

Noch länger war die Liste nicht eingehaltener Versprechen und Ziele der bayerischen Staatsregierung bei Kerstin Celina – vom Programm "Bayern Barrierefrei 2023" bin hin zur Verweigerung der Umsetzung des Kita-Qualitätsgesetzes der Bundesregierung. Gleichzeitig laufen im Landtag insgesamt vier Untersuchungsausschüsse der Opposition gegen Söder und andere CSU-Politiker. Unter anderem habe die Staatsregierung die um 8 Milliarden Euro gestiegenen Kosten für eine zweite S-Bahn-Stammstrecke in München bewusst verschleiert: "Dieses Geld wird in München verbuddelt werden und fehlt dann in Unterfranken für unseren öffentlichen Nahverkehr."
Bevor man so berichtet, sollte man es besser bleiben lassen.
Söder trägt politische Verantwortung für ein Bundesland, sie nur für ihre Partei.
Aktivitäten kommen hier überwiegend vom SPDler Volkmar Halbleib statt von den Grünen.
Im Bund ungedeckte Utopien fordern und Gesetze entwerfen die schlichtweg nicht umsetzbar sind, weil Rohstoffe, Facharbeiter, Netze und Energie fehlen!
Und vor Ort alles Verhindern was über den Bau von 2m eines geschotterten Radweges hinaus geht verhindern und mit ihren Vorfeldorganisationen dagegen klagen!
Und die diabolische Manifestation der politischen Schizophrenie ist die Entwicklung vom haarigen Kriegsdienstverweigerer zum Außendienstmitarbeiter des Jahres bei Krauss-Maffei-Wegmann und Rheinmetall!
Wer diesem Schmierentheater auch noch seine Stimme gibt sollte dringend den Rat eines Spezialisten aufsuchen!
Das Klima kann nur gerettet werden, wenn wir uns alle um 360 Grad ändern, gell Frau Baerbock 😜
Dunkel ist Ihrer Rede Sinn
Nixxx!! Kompetenz sucht man bei Frau Lang vergebens….