Vor einer echten Herausforderung steht Kämmerer Manuel Engels hinsichtlich der Erstellung des Haushaltsentwurfs für die Gemeinde Greußenheim. Prognostizierte gravierende Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und ein massiver Rückgang der Schlüsselzuweisungen schmälern die Einnahmenseite gewaltig. Damit sind die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde nach der abgeschlossenen Generalsanierung und Erweiterung der Geisberghalle samt Gaststätte sowie der beinahe vollendeten Erweiterung des Kinderhauses deutlich eingeschränkt.
In seinem Vorbericht verwies der Kämmerer deshalb "aufgrund der hohen Investitionen in Gemeindegebäude" ausdrücklich auf eine "angespannte finanzielle Situation" hin. Bei voraussichtlicher Reduzierung der Gewerbesteuer-Einnahmen von 700.000 Euro im Vorjahr auf lediglich noch 70.000 Euro sowie einer Minderung der Schlüsselzuweisungen von 292.412 Euro in 2022 auf voraussichtlich nur noch 93.400 Euro zeichnete sich für den Kämmerer schon bei der Vorbereitung des Etatentwurfs ein gewaltiges Haushaltsloch ab. Die niedrigere Schlüsselzuweisung und ein Anstieg der Kreisumlage seien durch die hohe Steuerkraft der Gemeinde aus dem Jahr 2021 begründet, argumentierte Engels. Weil der Haushaltsplan 2023 nicht die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllen wird, habe er vorab zu den Haushaltsberatungen bereits Kontakt aufgenommen mit dem Landratsamt als übergeordnete Behörde, erklärte Engels. Hierbei habe er auch auf eine voraussichtliche negative Zuführung über 567.300 Euro vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt hingewiesen.
Da die Rücklagen der Gemeinde durch die beiden Großprojekte Geisberghalle und Kinderhaus weitestgehend aufgebraucht sind, sei zum Ausgleich des Haushalts 2023 eine weitere Darlehensaufnahme über 2 Millionen Euro erforderlich. Als mögliche Konsequenz zur Reduzierung des Haushaltsdefizits hielt Kämmerer Manuel Engels eine Empfehlung des Landratsamtes zur Verbesserung der Einnahmenseite durch Anhebung der Hebesätze mindestens für möglich.
Kontroverse Debatte im Gremium
Unter den durch Engels prognostizierten Vorzeichen entwickelte sich im Rahmen der Haushaltsberatung innerhalb des Gemeinderates eine kontroverse Debatte hinsichtlich anstehender Ausgaben durch den beabsichtigten Bau eines "Haus der Begegnung" (HdB). Die Prämisse gilt hierbei insbesondere der Schaffung von Betreuungsräumlichkeiten für die Mittagsbetreuung. Die Abrechnung hierzu muss wegen der vom ALE aus dem Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" zugesicherten Fördersumme über knapp 1,3 Millionen Euro bis zum Jahresende 2024 erfolgen, betonte Bürgermeisterin Karin Kuhn. Zudem sind weitere Ausgaben notwendig zur Fertigstellung der Außenanlagen rund um das HdB und die Geisberghalle. Die möglichen Kosten hierfür von geschätzten 800.000 Euro hatte der Kämmerer im Etatentwurf allerdings noch nicht abgebildet. Nach Auffassung im Gremium seien diese Aufwendungen jedoch alleine aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt. Und wenn weitere Ausgaben durch zusätzliche Kredite finanziert werden müssen, sollten diese über mehrere Jahre angelegt sein. Das sollte auch das Landratsamt bei der Genehmigung des Etats verstehen, so die Auffassung im Gremium.
Die in der Tagesordnung aufgeführte Beschlussfassung zum Haushalt 2023 konnte auch wegen zahlreicher Anträge der CSU/FWG-Fraktion nicht erfolgen. Diese arbeitete der Gemeinderat jedoch ab, so dass sie vom Kämmerer im neuen Entwurf berücksichtigt werden können. Einen weiteren Anlauf zur Verabschiedung des Haushalts durch das Gremium könnte laut Bürgermeisterin Karin Kuhn möglicherweise in der Sitzung Ende Februar erfolgen.
