Der Gemeinderat Oberickelsheim hatte in seiner Sitzung vom 27. Oktober 2020 den Beschluss für die Aufstellung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Nordwest" in Oberickelsheim gefasst. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 16.11.2020 ortsüblich bekannt gemacht. Fast vier Jahre später folgte nun der Satzungsbeschluss.
Bürgermeister Michael Pfanzer sollte man besser nicht auf die Feldlerche ansprechen. Denn dieser Vogel hat der Gemeinde enorme Probleme bereitet. Denn die Ausgleichsflächen für diesen Vogel müssen besondere Kriterien erfüllen. Sa war es eine lange Suche, bis die zuständige Naturschutzbehörde ihr Einverständnis gab.
Dabei hat die Feldlerche gar nicht das Plangebiet besiedelt, sondern Flächen dahinter. Drei Hektar Ausgleichsfläche müssen für das 2,3 Hektar große geplante Gewerbegebiet geschaffen werden. "Der pure Wahnsinn", kann Pfanzer dazu nur sagen. "Wir müssen die Verdrängung ausgleichen", erläutert Pfanzer. Und das mit einer Fläche, die größer sei als die zu bebauende. Deshalb habe man die Hoffnung gehabt, sie auch noch für eine andere Maßnahme nutzen zu können. Doch die sei von der Behörde zerschlagen worden. Die Ausgleichsfläche sei nur für das neue Gewerbegebiet, für nichts sonst.
Ziel des Bebauungsplanes ist es, sowohl Möglichkeiten zur Erweiterung bestehender Betriebe, die nach einer Möglichkeit zur Vergrößerung suchen, als auch für die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe zu schaffen und somit die Attraktivität der Gemeinde entsprechend zu erhöhen. So sollen Arbeitsplätze innerhalb der Ortslage erhalten und geschaffen werden, lautet die Begründung für das Gewerbegebiet.
Nun konnte der Rat nach der zweiten Auslegung endlich den Satzungsbeschluss fassen. Insgesamt hatten elf Behörden beziehungsweise Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden die Gelegenheit wahrgenommen, sich zu den Planungsabsichten der Gemeinde zu äußern. Von Bürgerinnen und Bürgern lagen keine Stellungnahmen vor. Tobias Schneider vom beauftragten Planungsbüro hatte dem Gemeinderat die Abwägungen vorgestellt.
Mit der Aufstellung von fünf Hundetoiletten in Geißlingen musste sich der Gemeinderat beschäftigen. 71 Bürgerinnen und Bürger des 210 Einwohner zählenden Ortsteils hatten einen entsprechenden Antrag unterzeichnet. Drei Bürgerinnen waren laut Michael Pfanzer in der Ratssitzung anwesend.
Rund 65 Hunde seien in der Gemeinde das Jahr über angemeldet, erläutere Pfanzer gegenüber dieser Redaktion. 18 seien es derzeit in Geißlingen.
Der Gemeinderat lehnte allerdings den Antrag mehrheitlich ab. Fünf Komplettstationen mit Beutelspender und Mülleimer seien einfach zu teuer. Zumal der Rat damit auch seiner Linie treu blieb, keine öffentlichen Mülleimer aufzustellen. Es gehe da auch um die regelmäßige Leerung. Es sei Hundehaltern und -halterinnen zuzumuten, Beutel mitzubringen und gefüllt auch wieder mit nach Hause zu nehmen und dort zu entsorgen, hieß es im Rat.
Mit einem Hund hatte auch die Rechnungsprüfung zu tun. Die Rechnungsprüfer hatten nämlich festgestellt, dass eine Person einen Hund nicht angemeldet hatte. Dies wurde aus Datenschutzgründen in kurzer nichtöffentlicher Sitzung behandelt. Der Halter wird nun angeschrieben und die Steuer für drei Jahre nachgefordert.
Ansonsten gab es keinerlei Beanstandungen. Die Jahresrechnung 2023 schließt somit mit einem Gesamthaushalt von 2.738.848,32 Euro.
