Ein Gastreferent des tiefbautechnischen Büros Köhl, Peter Leimeister, eröffnete die jüngste Sitzung des Eisinger Gemeinderats. Zunächst ging es um die Erneuerung der Straße Herrlesgraben. Sie liege, sagte Leimeister, mit ihrem maximalen Gefälle von 23 Prozent, im Durchschnitt 17 Prozent deutlich über dem Normalwert von acht Prozent. Außerdem sei der Gehweg mit einer Breite von nur 70 Zentimeter deutlich zu schmal. Ein Gehweg solle normalerweise ungefähr 1,50 Meter breit sein.
Leimeister stellte für den Ausbau des Herrlesgrabens drei Varianten vor: Entweder man büße etwas Breite des Gehwegs für mehr Verkehrsfläche ein; umgekehrt könne auch der Gehweg erweitert werden, dann aber auf Kosten der Verkehrsfläche des Herrlesgrabens. Als dritte Variante präsentierte Leimeister die Idee, die Entwässerungsrinne der Straße vom Rand der Fahrbahn in die Mitte zu verlegen. Dies sei aber nicht optimal für den Straßenverkehr.
Vorsorge für Überflutung und Starkregen
Was die Kosten des Bauvorhabens angeht, müsse die Gemeinde mit rund 1,3 Millionen Euro rechnen. Es bestehe die Möglichkeit für weitere Erneuerungen an der Straße, wie etwa den Austausch alter Leitungen, oder die Verlegung von Glasfaser, erklärte Leimeister. Im Haushalt seien dafür bereits 1,6 Millionen Euro eingeplant, meinte Bürgermeisterin Ursula Engert im Anschluss an den Vortrag.
Leimeister referierte außerdem zum Thema Überflutungs- und Starkregenvorsorge in Eisingen. Durch Eisingens geographische Lage sei das Risiko eines Hochwassers gering einzuschätzen. Passieren könne dennoch immer etwas. Denn auch Eisingen verfügt über einen neuralgischen Punkt: die Frühlingsstraße; darüber waren sich auch anwesende Vertreterinnen und Vertreter der Eisinger Freiwilligen Feuerwehr einig. Weitere Maßnahmen – neben denen, die sowieso schon geplant und durchgeführt sind – seien allerdings nicht zwingend notwendig. Wichtiger sei es, die Bürgerinnen und Bürger über Risiken und Vorbeugungsmaßnahmen zu informieren.
Diskussion über die Schlauchpflege der Feuerwehr
Außerdem behandelte hat der Gemeinderat das Eisinger Feuerwehrwesen. Zunächst ging es dabei um den in einer früheren Sitzung beschlossenen Feuerwehrbedarfsplan. Das Erstellen eines Zeitplans, sowie das Beauftragen eines Architekten für bauliche Maßnahmen am Gerätehaus beschlossen die Mitglieder einstimmig.
Mehr Diskussionsbedarf bestand bei der Frage nach dem Aufrechterhalten der Zweckvereinbarung für die Schlauchpflege der Feuerwehr. Beruhend auf einem Beschluss aus dem Jahre 2019 konnte die Freiwillige Feuerwehr Eisingen benutzte Schläuche in Waldbüttelbrunn und direkt gewaschene Schläuche wieder mitnehmen.
Nach einer kürzlich erfolgten Änderung der Prüfordnung für Feuerwehrgeräte, berichtete Bürgermeisterin Ursula Engert, reiche es nun nicht mehr aus, die Druckprüfung eines Feuerwehrschlauchs einmal jährlich durchzuführen. Sie müsse nun nach jedem Waschen durchgeführt werden.
In Eisingen seien die technischen Voraussetzungen für eine solche Prüfung allerdings gar nicht vorhanden, argumentierte Engert. Die Zweckvereinbarung müsse also noch einmal neu überdacht werden, um den neuen Vorschriften zu genügen. Außerdem wolle die Gemeinde so eng mit der Feuerwehr zusammenarbeiten, wie es geht, um unnötige Belastung des Personals zu vermeiden. Der Beschluss wurde aus diesen Gründen vertagt.
Hundesteuer und Wassergebühren werden teurer
Der Gemeinderat beschloss zudem die Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der Gemeinden Eisingen, Greußenheim, Hettstadt, Waldbrunn und Waldbüttelbrunn für die Darstellung von Sondergebieten für Windkraft einstimmig. Außerdem erhöhen sich die Gebühren für Wasser und Abwasser: Der Kubikmeter wird ab dem 1. Januar 2023 2,70 Euro kosten. Dies entspricht einer Erhöhung um 79 Cent. Das Abwasser wird gemäß der neuen Kalkulation 3,18 Euro pro Kubikmeter kosten, also 94 Cent mehr als zuvor. Mit dem 1. Januar 2023 solle auch der neue Kalkulationszeitraum beginnen. So könne die Gemeinde anfallende Gebühren transparenter abbilden, heißt es im Beschluss der Gemeinde.
Das vorgestellte Parkraumkonzept im Rahmen der Städtebauförderung wurde mit einer Gegenstimme beschlossen. Der Grundsatzbeschluss zur Beschaffung von digitalen Wasserzählern für die Gemeinde war einstimmig. Der Gemeinderat beschloss außerdem eine Erhöhung der Hundesteuer in Eisingen. So wird zukünftig der erste Hund 40 Euro kosten. Jeder weitere Hund wird dann mit 70 Euro besteuert.
Diese Zahlen seien im Umkreis von Eisingen üblich, berichtete Gemeinderätin Julia Döll aus der SPD-Fraktion. Deutlich teurer wird das Halten von Kampfhunden. Der erste wird zukünftig mit 500 Euro besteuert, jeder weitere mit 800 Euro. Diese Erhöhung solle vor allem abschreckende Wirkung haben, sagte Engert. Die Satzung für die Erhebung der Hundesteuer erfuhr auch eine Neuerung. Einem Antrag der Grünen-Fraktion folgend, sollen Therapiehunde von nun an steuerfrei gehalten werden können. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Zu guter Letzt beschlossen die Ratsmitglieder das Ausschreiben der Photovoltaik-Anlange auf dem Dach des Schulgebäudes.
