Die für Mittwoch, 14. Mai, anberaumte mündliche Verhandlung in der Streitsache „Gemeinde Hausen gegen die Autobahn Tank & Rast GmbH“ vor dem Verwaltungsgericht in Würzburg wurde erneut kurzfristig abgesagt – zum dritten Mal seit Herbst letzten Jahres. Es geht um einen Streitwert von 2,02 Millionen Euro, die Kostenbeteiligung der „Tank und Rast“ am Neubau der Kläranlage in Rieden.

Die neue Kläranlage ist auf eine Kapazität von 3800 Einwohnerwerten ausgelegt. Davon entfallen 1800 Einwohnerwerte auf die Rastanlage. Die GmbH will sich aber nicht an den Baukosten der Kläranlage beteiligen, sondern für ihre Rastanlage „Riedener Wald“ nur die üblichen Einleitungsgebühren bezahlen. Die Gemeinde Hausen pocht dagegen auf einen 1970 geschlossenen Vertrag in Sachen Kläranlagenbau zwischen der Bundesrepublik Deutschland (vor der Privatisierung der Autobahn Tank & Rast) und der damals selbstständigen Gemeinde Rieden.

Für die Gemeinde Hausen ist die Absage eine herbe Enttäuschung. Der hohe Schuldenstand der Gemeinde war vor allem im Wahlkampf vor der Kommunalwahl das Topthema gewesen.

Den einzelnen Bürger in den drei Hausener Ortsteilen trifft das Klageverfahren nicht. Die Gemeinde Hausen legt den strittigen Baukostenanteil für die Raststätte nicht auf die Ergänzungsabgabe um. Aber die 2,2 Millionen Euro fehlen der Gemeinde in der Kasse und schränkt ihren Investitionsspielraum erheblich ein.

Ein neuer Verhandlungstermin soll im Juli dieses Jahres anberaumt werden.