Mit ihrem Beschluss, die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen, hat die CSU-Fraktion im Landtag für Unruhe auch in den Rathäusern der Region gesorgt: Bereits in den Bürgerversammlungen der vergangenen Wochen hat Rimpars Bürgermeister Burkard Losert Stellung dazu bezogen. Nun wurde das Thema nochmals im Gemeinderat diskutiert. Losert wiederholte seine Einschätzung, dass die Rechtslage für die Gemeinde grundsätzlich eindeutig sei: „Es gibt ein geltendes Gesetz“, sagte er. Auch sei die Abrechnung sanierter Straßen in der Gemeindesatzung geregelt. Vor diesem Hintergrund sei der CSU-Verstoß kaum mehr als eine „Willensbekundung“.

Allerdings gehen weder er noch die Räte davon aus, dass die herkömmliche Erhebung der Straßenausbaubeiträge unverändert, bestehen bleibt. Aus diesem Grund hat die Gemeinde ein „Moratorium“ erlassen, eine Art Stundung der Beiträge. Bis auf weiteres würde die Bauabteilung weder neue Bescheide verschicken noch ausstehende Zahlungen eintreiben, erklärte Losert. Rückzahlungen bereits beglichener Beiträge seien allerdings nicht möglich. Auch wiederholte er nochmals seine Empfehlung an die betroffenen Anwohner aus den Bürgerversammlungen, schriftlichen Widerspruch gegen Bescheide einzulegen.

Bauarbeiten gehen weiter

Unterdessen sollen die laufenden Bauarbeiten wie geplant weitergehen. Die Situation ist kompliziert: In der bereits sanierten Friedrich-Ebert-Straße etwa wurden die Bauarbeiten noch nicht abschließend abgerechnet. Viele Anwohner haben jedoch schon bezahlt, weil die Bescheide schon verschickt wurden. Im Schleifweg und der Josef-Heeger-Straße laufen derzeit die Arbeiten. Die lang gestreckte Hans-Böckler-Straße soll dieses Jahr in Angriff genommen werden.

„Populistisch“ und „unausgegoren“

Losert sowie die Sprecher der Ratsfraktionen kritisierten das Volksbegehren der Freien Wähler und das Einlenken der CSU als „populistisch“ und „unausgegoren“. Was eine Abschaffung der Beiträge für die Gemeinden bedeute, sei nicht berücksichtigt worden. Der Bürgermeister setzt nun auf gerechte Übergangslösungen, die mit den kommunalen Spitzenverbänden noch ausgearbeitet werden müssten. Auch bräuchten die Gemeinden vom Freistaat einen finanziellen Ausgleich für die entgangenen Einnahmen.