Nicht erst, aber spätestens seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird über die Sprache in der Öffentlichkeit und in den Sozialen Medien diskutiert. Erschütternd und widerlich sind die Häme, der Hass, die Brutalität, die Menschenverachtung, die häufig genug geäußert werden. Der Verdacht, dass die Sprache nur die Vorstufe der Tat ist, ist weitgehend zur Gewissheit geworden. Der Dichter Durs Grünbein meinte Anfang des Jahres: „Dem Mund, der Hassparolen brüllt, folgt die Faust.“ Und Bundespräsident Frank Walter Steinmeier sagte: „Wo die Sprache verroht, ist die Straftat nicht weit.“ Diese beiden Äußerungen stehen für viele weitere ähnlichen oder gleichen Inhalts.

Derartige Äußerungen aber lassen aus Acht, dass die „verrohte Sprache“, dass die „Hassparolen“ nicht einfach spontan entstehen und sich dann verbreiten. Es bedarf vielmehr einer passenden sprachlichen und atmosphärischen Umgebung, die meist nicht in irgendwelchen Hinterzimmern, sondern oft genug in Staatskanzleien oder Ministerien erzeugt wird.

Auch nach dem Mord an Walter Lübcke wurde unter anderem von Teilnehmern an Pegida-Demonstrationen geäußert, dass auch die deutsche Kanzlerin schuld an den Todesschüssen sei, weil sie 2015 rechtswidrig für „Migranten“ die Grenzen geöffnet habe. Mit anderen Worten: Aus einem vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverstoß einer Politikerin wird das Recht zur Tötung eines anderen Politikers abgeleitet.

Horst Seehofer, damals bayerischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU, kündigte im Februar 2016 in einem Interview an, dass die Staatsregierung möglicherweise Klage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einreichen werde. Er sehe sich zu einem solchen Schritt verpflichtet, denn „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“

Diese Aussage ist ganz allgemein formuliert. Es geht nicht mehr um Flüchtlinge oder „Migranten“, sondern generell um „eine Herrschaft des Unrechts“. Seehofer kriminalisierte auf diese Weise die Kanzlerin, indem er ihr vorwarf, unrecht zu handeln, unrechte Taten zu vollbringen. Da die Äußerung Seehofers ganz allgemein formuliert ist, sagte sein Vorwurf, dass die Kanzlerin generell ein Unrechtsregime ausübt. Dieser Vorwurf ist starker Tobak, weil er letztlich nicht nur auf eine Regierungskrise, sondern vielmehr auf eine Staatskrise hinausläuft und zudem alle menschlichen Aspekte von Merkels Regierungshandeln zumindest ignoriert, wenn nicht leugnet.

In der jüngsten Vergangenheit hat sich Seehofer zu einem ganz anderen Problem zu Wort gemeldet. Der Europäische Gerichtshof hatte das deutsche Gesetz zur PKW-Maut auf Autobahnen für rechtswidrig erklärt. Seehofer hatte die Idee von einer Maut für Autobahnen ventiliert und als CSU-Vorsitzender angekündigt, dass es ohne die Maut keine Koalition in Berlin geben werde. Nach dem Urteil sagte er: „Mein Gott, man muss Gerichtsurteile akzeptieren, aber man muss sie nicht verstehen.“ Er verstehe dieses Urteil jedenfalls nicht. Und es werde die „Zustimmung gegenüber europäischen Institutionen nicht gerade erhöhen“.

Seehofers Reaktion hat zwei Aspekte: Zum einen nimmt er, jetzt als Bundesinnenminister, Stellung zur Gewaltenteilung. Natürlich weiß er, dass Gerichte - somit auch der EuGH - in modernen Rechtsstaaten unabhängig sind. Dennoch nutzt er die Gelegenheit, auf den Zug von EU-Skeptikern aufzuspringen und gleich die „europäischen Institutionen“ aufs Korn zu nehmen.
Der EuGH hat für die EU dieselbe Funktion wie das Bundesverfassungsgericht für die Bundesrepublik Deutschland. Wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht ein deutsches Gesetz für grundgesetzwidrig erklärt, käme kaum jemand auf die Idee, deutschen Institutionen die Zustimmung zu entziehen.

Die Äußerung des Bundesinnenministers, der in seinem Amt auch für die Verfassungspolitik zuständig ist, ist in dem Sinn gefährlich, als dass der gesellschaftliche Konsens, der auch den Respekt vor staatlichen Institutionen einschließt, ge-, wenn nicht zerstört wird.

Gleichzeitig sagt Seehofer, dass er das Urteil nicht verstehe. Was nicht heißt, dass es so kompliziert abgefasst ist, dass man es nicht verstehen kann, sondern dass er der Argumentation in diesem Urteil nicht zu folgen vermag. Dieser Teil der Seehofer'schen Äußerung steht in einem ganz anderen Zusammenhang. Indem Seehofer das Urteil nicht versteht, nicht verstehen kann und nicht verstehen will, nimmt er für sich in Anspruch, dass er nur dem gesunden Menschenverstand folge und nicht irgendwelchen juristischen Spitzfindigkeiten. Damit folgt Seehofer einem sattsam bekannten rhetorischen Prinzip.

Seehofer präsentiert sich letztlich als ein Populist, der auch die populistische Haltung „Das wird man doch noch sagen dürfen“ und „Ich bin der, der das zu sagen wagt“ einnimmt. Sicherlich ist die eingangs erwähnte Verrohung der Sprache widerwärtig und gefährlich. Die populistische Rhetorik aber liefert oft genug die für die Ausführung der Tat nötige Denk- und Sprachmuster.
Eine Bemerkung zum Schluss: Es wurden hier Äußerungen eines einzigen Politikers analysiert. Es geht nicht um ein simples Seehofer-Bashing. Auch soll nicht der Eindruck erweckt werden, dass andere Politiker nie Ähnliches oder Vergleichbares sagen. Es geht um die Tatsache, dass Horst Seehofer es nur selten vermeidet, Problematisches in problematischen Formulierungen zu äußern. Auch dadurch verliert Unsägliches seine Unsagbarkeit.

Der Autor: Professor Norbert Richard Wolf ist emeritierter Lehrstuhlinhaber für deutsche Sprachwissenschaft an der Universität Würzburg. Der 76-jährige germanistischer Mediävist, Linguist und Dialektologe lebt in Veitshöchheim und in seiner Heimatstadt Salzburg.