Wenn es nach dem Willen des Hauptausschusses geht, dann wird die Stadt Ochsenfurt beim staatlichen Sofortprogramm im Wohnungspakt Bayern möglichst zügig die Hand heben. Das Programm bietet Kommunen die Möglichkeit, auf Kosten des Freistaats preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. In Ochsenfurt kommt dafür ein unbebautes Grundstück am Eingang zum Bärental in Frage. Sollte sich der Stadtrat der Empfehlung des Hauptausschusses anschließen, könnte das Projekt schon 2018 realisiert werden.
Bereits bei den Haushaltsberatungen sei darüber diskutiert worden, wo und wie in Ochsenfurt anerkannten Flüchtlingen sowie sozial schwachen Bürgern bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden könnte, sagte Bürgermeister Peter Juks in der Sitzung des Hauptausschusses. Bedarf werde auf absehbare Zeit vorhanden sein. Die Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in der Tückelhäuser Straße sowie weitere Objekte in der ehemaligen Pizzeria Aetna und im Bärental verzeichneten stetig Zuzüge. Die Bewohner dieser Objekte benötigten Wohnungen, sobald ihre Asylverfahren abgeschlossen seien, so Juks.
Da kommt das Programm des Freistaats Bayern zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wie gerufen, das laut Juks finanziell gut ausgestattet ist. Das als „erste Säule“ des Wohnungspakts bezeichnete Programm funktioniert wie folgt: Die Kommune stellt dem Freistaat für die Dauer von zehn Jahren ein geeignetes Grundstück mietfrei auf Grundlage eines Erbpachtvertrags zur Verfügung. Auf dem Grundstück errichtet der Freistaat auf eigene Kosten eine Wohnanlage – in reduziertem Wohn- und Baustandard, wie auf der Internetseite des bayerischen Innenministeriums nachzulesen ist. Auf dem Grundstück im Bärental könnten 20 bis 24 Wohnungen für 70 bis 75 Bewohner gebaut werden, so Juks.
Für 30 Prozent der Plätze hat die Kommune das Belegungsrecht, kann also einheimische Bedürftige dort unterbringen. Wer die anderen zwei Drittel sind, bestimmt die Regierung, die den Wohnraum hauptsächlich für anerkannte Flüchtlinge benötigen wird. Das staatliche Bauamt übernimmt den Bauunterhalt. Nach einer Nutzungsdauer von zehn Jahren soll die Stadt den Gebäude-Restwert ablösen und kann sich dann Gedanken über die weitere Nutzung machen.
„Das ist ein Glücksfall und das sollte man annehmen“, sagte Wolfgang Karl (CSU) in der Sitzung. Das Programm habe den Charme, dass der Freistaat auf einem städtischen Grundstück baue, wo durch das Belegungsrecht für einheimische Bedürftige verschiedene Personengruppen zum Zuge kämen. Aber, meinte Karl, man müsse schnell zuschlagen, denn wer zuerst komme, mahle zuerst. Auch Joachim Eck (SPD) sympathisiert mit dem Sofortprogramm. Preisgünstige Wohnungen seien in Ochsenfurt rar. Deshalb regte Eck an, nach weiteren Grundstücken oder auch leerestehenden Gebäuden zu suchen, die für solche Maßnahmen in Frage kämen. Man könne im Rahmen des im Herbst 2015 beschlossenen Wohnungspakts auch leere Gebäude aktivieren, bestätigte Peter Juks. Allerdings wäre das dann die sogenannte „Zweite Säule“ des Wohnungspakts, ein kommunales Förderprogramm.
Befürchtungen, der Freistaat könnte in Ochsenfurt ein unpassendes Gebäude hinsetzen, zerstreute Juks. Die Wohnanlagen würden individuell geplant, vorgefertigte Pläne kämen nicht zum Einsatz, sagte der Bürgermeister. Vielmehr erfolge die Gestaltung in Absprache mit der Stadt. Zustimmend äußerte sich auch Josef Meixner (Grüne). Man solle, sagte er, von Seiten der Stadt baldmöglichst Zustimmung signalisieren. In seiner Sitzung am 30. März wird der Stadtrat entscheiden.
