Verteidigung der Bürgerrechte gegen den Staat, Bildung, Digitalisierung, Steuersenkungen: Mit diesen Themen will die FDP am 24. September nach vier Jahren Abwesenheit wieder in den Bundestag einziehen. Am Montag war eine der prominentesten Liberalen bei den Würzburger FDP-Wahlkämpfern zu Gast: Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hielt dabei ein flammendes Plädoyer gegen den so genannten Staatstrojaner und eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.
„Wenn die Sonne scheint, ist jeder für Bürgerrechte“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger vor knapp 40 FDP-Mitgliedern aus ganz Unterfranken beim Stammtisch der Liberalen im Hofbräu-Keller. Die ehemalige bayerische FDP-Vorsitzende war zweimal Bundesjustizministerin und setzte sich in diesem Amt schon vor 20 Jahren gegen eine unverhältnismäßige Überwachung der Bürger ein: 1996 trat sie aus Protest gegen die Entscheidung der Bundesregierung für den „großen Lauschangriff“ zurück.
Und auch in der heutigen Zeit mit ihren terroristischen Gefahren steht sie für eine vernünftige Abwägung, wenn zur Abwehr von Anschlägen und Straftaten immer stärker in die Grundrechte der Bürger eingegriffen werden soll – Stichwort Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner.
„Es geht darum, immer das richtige Maß für den Eingriff in Freiheitsrechte zu finden – gerade wenn es Gefahren und Herausforderungen für den Rechtsstaat gibt“, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. Seit die FDP vor vier Jahren an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, gebe es im Bundestag keinen vernünftigen Anwalt für die Bürgerrechte mehr: „Es braucht dort eine Stimme, die diese Themen rational besetzt. Wir stellen uns der schwierigen Frage, auch angesichts von Terrorgefahr die Freiheitsrechte zu verteidigen.“
Ganz ähnlich sieht das auch der unterfränkische FDP-Spitzenkandidat Karsten Klein. Gerade die Grünen seien in Sachen Bürgerrechte ein Totalausfall, sagte Klein und verwies dabei auf die Abstimmung zum Bundestrojaner im Juni. Angesichts aktueller Umfragen, in denen die FDP zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl zwischen acht und zehn Prozent der Stimmen pendelt, darf Klein sich seines Berliner Mandats ziemlich sicher sein. Und auch der Würzburger Direktkandidat Andrew Ullmann hat auf Platz zwölf der bayerischen FDP-Landesliste gute Chancen auf einen Sitz im Bundestag, „wenn es mit den Umfragen so weitergeht“, betonte Klein. Der ehemalige Landtagsabgeordnete aus Aschaffenburg will sich in Berlin unter anderem für Steuersenkungen stark machen und den Solidaritätszuschlag so schnell wie möglich abschaffen.
Nach vierjähriger Abwesenheit gehen die Liberalen bewusst ohne Koalitionsaussage in die Bundestagswahl. „Es ist für uns nicht das wichtigste Ziel, in die Regierung zu kommen. Wir können auch in der Opposition inhaltlich viel einbringen“, sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Und fügte gleichzeitig hinzu: „Wenn die Union uns ein Angebot zu Sondierungsgesprächen machen würden, würden wir nicht Nein sagen.“
