Trotz des Biergartenwetters waren rund 30 Bürger und Bürgerinnen, darunter auch vier Jugendliche, zur Bürgerversammlung im Oberickelsheimer Ortsteil Geißlingen gekommen. Unter anderem ging es um die künftige Höhe der Grundsteuer.
Zu den Zahlen zum Haushalt, die Bürgermeister Michael Pfanzer vorstellte, gehörten auch die erwarteten Einnahmen aus der Grundsteuer. Der Steuersatz der Grundsteuer A für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe liegt bei 600 von Hundert, der für die Grundsteuer B für die Grundstücke bei 650. An Einnahmen rechnet die Gemeinde hier mit 100.000 beziehungsweise 75.000 Euro.
Mit Blick auf die Grundsteuerreform wollte ein Bürger nun wissen, wie sich die Höhe der Steuer nun entwickelt. Er befürchte nämlich, künftig deutlich mehr bezahlen zu müssen, wenn die Gemeinde ihre Hebesätze nicht senke.
Bürgermeister Pfanzer beruhigte erst einmal. Wenn alle Fakten bekannt seien, dann werde im Gemeinderat darüber beraten. Wenn man sage, dass die Gemeinde nicht mehr einnehmen möchte wie bisher, dann lege der Gemeinderat entsprechende Hebesätze fest.
Zwei Millionen Euro Förderung stehen aus
In diesem Zusammenhang kam auch die Befürchtung, dass die Gemeinde hier Geld hereinholen wolle, weil ja zugesagte Zuschüsse im Bereich Abwasser und Wasser erst 2024 gezahlt würden. In der Tat wartet die Gemeinde hier auf eine Gesamtsumme von rund zwei Millionen Euro, doch diese Summe könne die Gemeinde auch nicht mit einer höheren Grundsteuer ausgleichen.
Was passiert, wenn die Förderung nicht kommt, wurde gefragt. "Dann müssen wir den Staat verklagen", antwortete Pfanzer kurz und knapp. Denn die Gemeinde hat viel Geld in die Abwasseranlagen und in den Anschluss an den Abwasserverband Ochsenfurt investiert und benötigt die Förderung.
Der Umbau der Rodheimer Anlage hat 1,14 Millionen Euro gekostet. Rund eine Million Euro stecken im Umbau der Oberickelsheimer Anlage, 834.000 Euro sind es in Geißlingen. Deutlich verteuert habe sich die Klärschlammentsorgung. Hier habe man statt 150.000 nun 460.000 Euro zahlen müssen.
Auswirkungen auf die Investitionen der Gemeinde
Bei den Kosten habe die Gemeinde noch den Vorteil gehabt, dass Druckleitungen mit 150 Euro pro Meter bezuschusst worden seien. Auf das Geld warte man zwar noch, aber mittlerweile gebe es nur noch 120 Euro und die Förderung scheine auszulaufen, sagte Pfanzer. Er hofft, dass die Nachbargemeinde Hemmersheim es noch rechtzeitig schafft, in die Förderung zu gelangen.
Das fehlende Geld vom Staat wirkt sich auch auf die Investitionen der Gemeinde aus, schließlich möchte man Bauplätze in den Ortsteilen ausweisen. Große Probleme bereite das geplante Gewerbegebiet bei Oberickelsheim. Obwohl dort bestimmte Tierarten nicht gefunden worden seien, benötige man Artenausgleichsflächen, weil man diese Arten ja verdrängen könne. "Das ist sehr kompliziert", so Pfanzer.
