Alle Auslandsurlauber können sich künftig nach der Rückkehr in Deutschland kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Das soll an Flughäfen und Seehäfen geschehen, aber auch in ihren Heimatorten. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Freitag bei einer Schaltkonferenz.

An Flug- und Seehäfen werden demnach Teststellen eingerichtet. Menschen, die aus Staaten mit hohem Infektionsrisiko nach Deutschland zurückkommen, sogenannten Risikogebieten wie zum Beispiel der Türkei, sollen sich dort testen lassen. Wer keinen negativen Test vorweisen kann, muss für zwei Wochen in häusliche Quarantäne.

Urlauber aus Nicht-Risikoländern sollen zum Arzt gehen

Auch Reisende aus Nicht-Risikoländern, darunter nahezu die gesamte EU, können sich innerhalb von 72 Stunden testen lassen. "Allerdings nicht in den Flughäfen", erläuterte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Berlins Ressortchefin Dilek Kalayci (SPD). In Frage kommen dafür etwa Arztpraxen oder Kliniken.

"Die aktuellen Infektionszahlen zeigen einmal mehr: Wir sind noch mitten drin in der Corona-Pandemie", erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Das Robert-Koch-Institut (RKI) äußerte am Freitag seine Besorgnis über einen Anstieg der Infizierten-Zahlen. Mit 815 lag die Zahl der neu übermittelten Corona-Fälle deutlich höher als in den Wochen zuvor, als dem RKI täglich maximal 500 Infizierte gemeldet wurden. "Der zunehmende Reiseverkehr erhöht das Risiko, dass wieder mehr Infektionen nach Deutschland hineingetragen werden", sagte Spahn. Daher werde die nationale Teststrategie ergänzt. "Klar ist aber auch: Ein Test ist kein Freifahrschein, sondern immer nur eine Momentaufnahme. Vernünftiges Verhalten und Wachsamkeit bleiben unverzichtbar."

Wichtig für alle Reisenden: Die Tests sollen für sie kostenlos sein, auch wenn es vorher keine Anhaltspunkte auf eine Corona-Infektion gab. Die Kosten übernehmen Bund, Länder und Krankenkassen. Bei den Tests an Flughäfen wird indes überlegt, zumindest Kosten für die Infrastruktur vor Ort "perspektivisch" über die Flughafengebühren auf die Ticketpreise umzulegen. Hierfür prüfe der Bund die Schaffung einer Rechtsgrundlage, hieß es im Beschlusspapier der Minister. 

Andrew Ullmann beklagt "Missbrauch an Solidarprinzip"

Der Würzburger Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann, Gesundheitsobmann der FDP, forderte derweil, Rückkehrern aus Risikogebieten die Tests komplett in Rechnung zu stellen. Sie hätten sich schließlich bewusst für eine solche Reise entschieden und sollten daher auch ihren Beitrag leisten. Die Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen sei ein "Missbrauch an unserem Solidarprinzip", so der Mediziner.

Ullmann warf den Gesundheitsministern vor, sich hinter "Symbolpolitik" zu verstecken. Ein einmaliger Corona-Test am Flughafen könne lediglich Teil einer Gesamtlösung sein. "Aufgrund der Inkubationszeit von zehn Tagen schützt uns dieser nicht vor einer Einschleppung des Coronavirus", so der FDP-Politiker. Im Gegenteil: Wenn man sich in falscher Sicherheit wiege, könnten neue Infektionsketten enstehen. Der Würzburger Medizin-Professor beklagt das Fehlen einer gemeinsamen europäischen Präventionsstrategie.  Eine solche hätte eigentlich schon vor der Urlaubssaison vorliegen müssen. 

Polizei soll Urlaubsrückkehrer kontrollieren

Eine rechtliche Verpflichtung für einen Corona-Test nach der Rückkehr aus dem Urlaub beschlossen die Gesundheitsminister am Freitag nicht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) forderten dies zumindest für Reisende aus Risikoländern. Faktisch ist dieser Personenkreis aber zum Test verpflichtet, will er eine Quarantäne vermeiden.

Das gilt auch für Rückkehrer, die mit Auto, Bus oder Bahn aus Risikoländern einreisen. Im grenznahen Gebiet soll es nach dem Willen der Minister "verstärkt stichprobenhafte Kontrollen mit der Möglichkeit der Erhebung von Personendaten" geben. Das Bundesinnenministerium werde gebeten, hierbei mit der Bundespolizei zu unterstützen.

Weltweit sind auf Basis der wissenschaftlichen Expertise des Robert Koch-Instituts derzeit rund 130 Staaten als Corona-Risikogebiet eingestuft. Das betrifft etwa die Türkei, Israel oder die USA. Nahezu die komplette EU und einige andere europäische Staaten wie die Schweiz fallen nicht darunter.

Für den Flug-, Schiffs-, Bus- und Bahnverkehr aus Risikogebieten werden dem Ministerbeschluss zufolge Aussteigekarten wieder eingeführt. Auf diese Weise soll es möglich sein, Reisende zu erfassen. "Perspektivisch soll die Übermittlung von Passagierdaten digital erfolgen", hieß es weiter.

Gesundheitsminister planen Informationskampagnen

Um den Menschen neue Regeln und Testmöglichkeiten näherzubringen, regen die Minister Informationskampagnen etwa an Flughäfen, Bahnhöfen, Busbahnhöfen oder Grenzübergängen an. Gleichzeitig appellierten sie an die Eigenverantwortung aller Reisenden, sich testen zu lassen und Hygieneregeln zu beachten. Man beobachte den Partytourismus mit Sorge.

Momentan sind viele Deutsche etwa in Spanien, Frankreich, Italien und Griechenland im Urlaub. Diese Länder sind kein Risikogebiet, wenngleich auch dort eine Ansteckungsgefahr mit Sars-CoV-2 besteht. Zuletzt sorgten etwa ungezügelte Partys ohne Maske und Abstand auf Mallorca für Aufsehen.