Der Fall des unterfränkischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba schlägt weiter Wellen. Nun machen die Grünen die Ermittlungen gegen den 22-Jährigen und die Würzburger Burschenschaft „Teutonia Prag“ mit einer Schriftlichen Anfrage im Landtag zum Thema.
In dieser Woche hat der Augsburger Grünen-Abgeordnete Cemal Bozoğlu an die Staatsregierung eine dreiseitige Anfrage zu der umstrittenen Würzburger Verbindung, bei der Halemba seit 2021 Mitglied ist, gestellt. Der Burschenschaft werden seit Jahren rechtsextreme Tendenzen vorgeworfen. Die Grünen fragen unter anderem nach Erkenntnissen zu Mitgliederstruktur, Veranstaltungen und politischer Ausrichtung der Burschenschaft sowie zu „personellen Überschneidungen“ mit der AfD und rechtsextremen Organisationen.
Gemeinnützigkeit des Teutonenvereins fraglich
Außerdem stellen sie Fragen zum Verein „Teutonenheim zu Würzburg“, dessen Zweck nach Recherchen dieser Redaktion die Unterhaltung des vereinseigenen Studentenwohnheims im Stadtteil Frauenland ist. Vor allem die Gemeinnützigkeit des Vereins, bei dem „es sich um einen exklusiven Männerverein“ handle, stellen die Grünen in Frage: Schließlich habe der Bundesfinanzhof schon 2017 geurteilt, dass ein Ausschluss eines Geschlechts der Gemeinnützigkeit einer Vereinigung entgegenstehe.
Halemba war Ende Oktober kurzzeitig festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft Würzburg sah Verdunklungsgefahr, nachdem sie gegen den AfD-Politiker wegen des Verdachts der Volksverhetzung Ermittlungen aufgenommen hatte. Mitte September war bei einer Durchsuchung bei der Burschenschaft „Teutonia Prag“ in Halembas Zimmer ein SS-Befehl von Heinrich Himmler gefunden worden. Außerdem soll der 22-Jährige in einem Gästebuch die Worte „Sieg Heil“ mit seinem Namen unterschrieben haben.
Fragen zu Halembas Besuch in Erlangen
Der Haftbefehl wurde noch am Tag der Festnahme außer Vollzug gesetzt – gegen Auflagen: Unter anderem muss sich Halemba wöchentlich bei der Polizei melden und darf keinen Kontakt zu Mitgliedern der Burschenschaft aufnehmen. „Die Einhaltung dieser Auflagen wird von Staatsanwaltschaft und Polizei engmaschig überwacht werden“, hieß es von den Behörden. Ein Verstoß könne eine unverzügliche Festnahme zur Folge haben.
Am vergangenen Samstag besuchte Halemba die Erlanger Burschenschaft Frankonia, die vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird. An der Veranstaltung sollen auch bekannte Rechtsextremisten teilgenommen haben. Hierzu meint der Grünen-Abgeordnete Bozoğlu, es sei „nicht auszuschließen“, dass Halemba diese Veranstaltung „dazu genutzt hat, um sich dort auch mit Mitgliedern der Burschenschaft 'Teutonia Prag zu Würzburg' zu treffen“.
Staatsanwaltschaft ließ Veranstaltung prüfen
Erkenntnisse dazu gibt es jedoch nicht. Wie die Staatsanwaltschaft Würzburg auf Nachfrage betont, beobachte man, „ob sich der Beschuldigte an die Auflagen und Weisungen aus dem Außervollzugsetzungsbeschluss hält“. Bislang seien „keine Auflagenverstöße“ bekannt geworden.
Mit Blick auf die Veranstaltung in Erlangen „wurde über zuständige Stellen eine Prüfung vorgenommen“, teilt die Staatsanwaltschaft weiter mit. „Nach aktuellem Ermittlungsstand haben wir keine Erkenntnisse, dass sich Burschenschafter der 'Teutonia Prag' aus Würzburg dort aufgehalten haben.“
Unterdessen hält es die Staatsanwaltschaft weiter offen, ob sie noch Einspruch gegen die Außervollzugsetzung des Haftbefehls einlegen wird. „Hier prüfen wir noch“, so ein Sprecher. Es sei „ noch nicht abschließend entschieden“.
..."Wie BR24 aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr, sollen einige Burschenschafter im Vorfeld mit einer Razzia gerechnet haben."...
Wie das?
Wie sieht hier das Kommittment aus?
Decken diese "Ihren Burschen"?
Wie sieht Distanz aus?
Wer sich hier nicht klar Distanziert hat seinen Status doch verwirkt und zeigt deutlich dass die Burschenschaft(en) nur ein rechtes Sammelbecken sind.
Michael Ende die "unendliche Geschichte" zwar nicht von Momo, aber von diesem Herrn.....
Das tägliche passieren dieser Wahlplakate auf dem Weg zu meiner Arbeit ist nicht erquicklich in Bezug zu meiner Arbeitsmoral PUNKT
Sucht was aus…
Auf diesen Aktionismus, beschränkt sich für Außenstehende parlamentarische Arbeit.
Das übel, oder das Problem wird nie an der Wurzel gepackt. Immer soll es der Staat richten.
Aus diesem Grund muss man schon sagen, dass Grün doch eigentlich nicht wählbar oder regierungsfähig ist, oder?
Und ansonsten ist es schon dringend geboten, den ganzen Sumpf der Burschenschaften einmal genauer unter die Lupe zu nehmen, denn diese Seilschaften, die ja sehr undurchsichtig sind und dem Anschein nach teilweise sehr üble Gesinnungen pflegen, die sind meiner Meinung nach schon ein ziemliches Problem für eine transparente Gesellschaft, angefangen bei den braunen Küken wie Halemba bis hoch zu den alten Herren, zwar mit verboheter Weltsicht, aber dennoch nur allzu häufig in einflussreichen Positionen.
Ich begrüße es sehr, wenn die Main-Post diese Strukturen einmal etwas genauer durchleuchten möchte.
Der Halemba ist mir Schnuppe, aber die Besserwisserei in Bezug auf jegliche alttraditionelle Verbindungen, sei es studentische oder auch handwerkliche, macht mich als Meister des Handwerks betroffen. So einige würden nicht mal aufgenommen bzw würden die Aufnahme nicht bestehen.
Rechts gabs vor 1933 auch schon, da hiess es halt anders….