Der Waldbüttelbrunner Gemeinderat hatte im Dezember 2022 die Anfrage an die Gemeindeverwaltung gestellt, ob es möglich wäre, im Parkdeck am Gässchen einen Eltern-Kind-Parkplatz zu schaffen. Bürgermeister Klaus Schmidt (SPD) sicherte damals eine Prüfung zu. Nun konnte er Ergebnisse vorweisen, die er dem Gemeinderat in der Sitzung am vergangenen Montag vortrug. Ein Mutter-Kind-Parkplatz oder auch zum Beispiel ein Frauenparkplatz seien nicht in der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Bei einer Ausweisung auf einem öffentlichen Parkplatz sei es somit nur eine Empfehlung und kein Gebot. Auf privaten Parkplätzen wie beispielsweise bei Verbrauchermärkten wäre die Regelung möglich. Falschparker könnten abgeschleppt werden und müssen damit rechnen, die Kosten dafür zu tragen. Werde allerdings an der Parkplatzeinfahrt darauf hingewiesen, dass die Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt, habe man auch hier keine Handhabe gegen ein Fehlverhalten.
Da die StVO hier keine besondere Regelung vorsehe, gebe es auch keine Vorschrift, wie breit ein Eltern-Kind-Parkplatz oder auch ein Frauenparkplatz sein sollte. Ein Mutter-Kind-Parkplatz könne somit auf jeden beliebigen Parkplatz ausgewiesen werden, folgerte Schmidt. Zudem sei im Parkhaus immer so viel Platz, dass zwei Parkplätze nebeneinander frei seien und somit ein einfaches Aussteigen für Eltern und Kinder möglich sei. Nur am Weihnachtsmarkt nicht, fügte er scherzhaft hinzu. Kathrin Hackel (CSU) sah trotzdem die Notwendigkeit eines besonderen Parkplatzes für Eltern mit Kindern. Neben der Freifläche am Behindertenparkplatz sei der ideale Standort, fand nicht nur sie, und somit beschloss der Gemeinderat einstimmig die Auszeichnung eines Eltern-Kind-Parkplatzes mit einem Schild.
Änderungswünsche im Haushalt eingearbeitet
Wesentlich unspektakulärer war da die Verabschiedung des Haushalts für 2023. Nachdem in der Sondersitzung Mitte März die Beratungen sehr intensiv und konstruktiv waren, hatte Kämmerer Thomas Kirchner alle Änderungswünsche eingearbeitet. Dank beschlossener Einsparungen beträgt die Gesamtsumme nur noch von gerundet 22,06 Millionen Euro. Dabei entfallen auf den Verwaltungshaushalt 15,87 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt 6,19 Millionen Euro (beide Zahlen gerundet).
Neue Kredite werden in diesem Jahr keine benötigt, sodass die Pro-Kopf-Verschuldung am Jahresende bei 1172 Euro liegen wird. Dies gelingt allerdings nur, weil 835.939 Euro aus der Allgemeinen Rücklage entnommen werden. Bürgermeister Klaus Schmidt dankte der Finanzverwaltung und hob hervor, dass hier die gesamte Verwaltung beteiligt war und man teilweise sogar am Wochenende gearbeitet hatte, um den Haushalt aufzustellen. Auch von den Fraktionen kam großes Lob für die Arbeit des Kämmerers und der Verwaltung, was in diesem Jahr Winfried Körner (CSU) stellvertretend übernahm. Er wies aber nochmals darauf hin, dass man weiter einen strikten Sparkurs fahren müsse, denn die großen Investitionen wie Neubau des Bauhofes oder Kläranlage kommen noch auf die Gemeinde zu.
2,8 Millionen Euro Förderung für Hallensanierung
Da tat es gut, dass Bauamtsleiter Markus Ostwald vermelden konnte, dass die Gemeinde Waldbüttelbrunn einen positiven Bescheid aus dem energetischen Sanierungsprogramm der Europäischen Union für die Sanierung der Halle Sumpfler 1 erhalten habe. Man rechnet mit etwa 2,8 Millionen Euro Förderung und will sich jetzt aufmachen, die Architektenleistungen auszuschreiben. Wenn die Sanierung beginnt, müsse man mit einer Bauzeit von einem bis anderthalb Jahren rechnen, in der die Halle gesperrt ist, bat Ostwald jetzt schon um Verständnis.
