Sind die Tage der finanziellen Sorglosigkeit für den Eisenheimer Gemeinderat bald gezählt? Diesen Eindruck konnte man gewinnen, wenn man den Worten von Bürgermeister Christian Holzinger (parteilos) bei der jüngsten Sitzung des Ratsgremium lauschte. Auf der Tagesordnung standen vorbereitende Gespräche für den kommenden Haushaltsbeschluss für das Jahr 2024 und das Wort "Krisensitzung" beschreibt die fast zweistündige Debatte wohl am besten.
Wie schafft man es, dass man überschüssiges Geld vom Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zuführen kann? Diese Frage steht in der ganzen Geschichte über allem und über eine Lösung wurde sich viele Gedanken gemacht. Die Ausgaben im Vermögenshaushalt, also der Säule des Haushalts, die die Kosten des Tagesgeschäfts der Gemeinde beinhaltet, seien in der jüngeren Vergangenheit gestiegen und gleichzeitig sind wichtige Einnahmequellen nicht mehr so ergiebig wie noch vor wenigen Jahren.
Fehlbetrag von 150.000 Euro
Beispielsweise ist die Kreisumlage an den Landkreis für 2024 um über 110.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, wohingegen die Schlüsselzuweisungen des Bundesland Bayerns um gut 40.000 Euro gesunken sind. "Das ist ein Fehlbetrag von 150.000 Euro, auf den wir keinen Einfluss haben und das macht bei unserem verhältnismäßig kleinen Haushalt schon viel aus", betonte Bürgermeister Holzinger. Weil sehr viele Gemeinden in Bayern aktuell einen schweren Stand haben, muss man als Gemeinde davon ausgehen, dass sich die Schlüsselzuweisungen in nicht allzu ferner Zukunft sogar noch weiter aufteilen werden. Zudem rechnet man noch mit einer Steigerung einiger Gebühren.
Schaut man auf den Vermögenshaushalt, fallen vor allem die vielen Kostenpunkte auf, die auf die Gemeinde zukommen. Unter anderem werden die Ausstattung des Rathauses, das neue Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr, der Ausbau des Turnraums im Mainkinderhaus, der Ausbau der Straßen und der Bushaltestelle in Untereisenheim, die Beteiligung an der Mainschleifenbahn und der Glasfaserausbau eine tiefe Kerbe hinterlassen. Der aktuelle Fehlbetrag für 2024 von rund 240.000 Euro muss durch die Rücklagen der Gemeinde gedeckt werden.
Möglichkeiten, Geld einzusparen
Im Ratsgremium diskutierte man dann einige Möglichkeiten, Geld einzusparen bzw. die Einnahmen zu erhöhen. Über eine Erhöhung der Preise für die Betreuung im Mainkinderhaus wird man sich auf jeden Fall Gedanken machen, ebenso eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Bei der Gewerbesteuer ist jedoch das Problem, dass hier eine Steigerung der Einnahmen negative Folgen für die Zuteilung von Schlüsselzuweisungen hätte. An die Grundsteuer ranzugehen, ist auf Grund der geplanten Reform im Jahr 2025 eher unwahrscheinlich.
Frank Deubner (SPD) brachte die Mainfähre ins Spiel. Diese erwirtschafte aktuell ein Defizit im niedrigen sechsstelligen Bereich. Da die Mainfähren seit 2022 als immaterielles Kulturerbe des Landes Bayern gelten, sollte man hier nach einer Förderung fragen. Stefan Reitemeyer (UWG) erwähnte noch die Hundesteuer, war sich aber auch bewusst, dass man hier keine Quantensprünge bei den Einnahmen zu erwarten hat.
Anzeigenpreise für Mitteilungsblatt werden erhöht
Noch in der Sitzung selbst erhöhte man die Anzeigenpreise für das örtliche Mittteilungsblatt sowie die Kilometergebühr des Gemeindemobils. Beim Budget für die Feuerwehren beider Ortsteile wollte man so wenig wie möglich sparen und bestätigte die Budgets.
"Der positive Trend der letzten Jahre ist definitiv vorbei. Das ganze schränkt unseren Handlungsspielraum schon ein, auch in den nächsten Jahren noch", prognostizierte Bürgermeister Holzinger während der Sitzung. Mit großer Spannung blickt man nun auf den anstehenden Haushaltsbeschluss und dessen Folgen für Arbeit des Rats.
