Einen Kredit von 500.000 Euro nimmt die Gemeinde für die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens auf. Diesen Beschluss fasste der Gemeinderat mehrheitlich nach einer kontroversen Diskussion. Vorgelegen hat ein Angebot des Förderinstitut der Bayerischen Landesbank (Bayern Labo), das auch Investitionen von Gemeinden unterstützt, für ein Darlehen mit einem vergünstigten Zins. Der aktuelle Stand am Sitzungstag 1,89 Prozent. Es soll eine Laufzeit von 30 Jahren mit einem tilgungsfreien Anlaufjahr haben. Sitzungstags: 1,89 Prozent. Die Zinsbindung würde nach zehn Jahren auslaufen.
Der Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Schmidt hielt dieses Angebot für günstiger als eines auf dem freien Geldmarkt. Möglicherweise bleibe es aber nicht allein bei diesem Kredit. Denn die Förderung des Freistaats Bayern für Kindergärten sei im Moment nicht üppig. Es könnte sich eventuell die Frage stellen, ob für die Zwischenfinanzierung bis zur Auszahlung der staatlichen Zuschüsse noch einmal für einen kurzen Zeitraum Geld aufgenommen werden müsste.
Diskussionen um die Tilgungszinsen
Ratsmitglied Reiner Laudenbach wollte genau wissen, wie hoch die Belastung für die Gemeinde wird. Zweiter Bürgermeister Matthias Ganz, der die Sitzung leitete, rechnet mit 1300 Euro im Monat - ohne Zins. Das wären im Jahr rund 16.000 Euro. Laudenbach hakte nach wegen der Zinsen. Der VG-Kämmerer kam auf 9000 bis 10.000 Euro im ersten Jahr der Tilgungszeit. Laudenbach stellte weiterhin die Frage, was geschehen soll, wenn nach Ende der zehnjährigen Bindungsfrist der Zins viel höher sein sollte als jetzt.
Der Kämmerer meinte, was man nach Ende der Bindungsfrist unternehmen solle, müsste dann unter Berücksichtigung der aktuellen finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde entschieden werden. Dies könnte beispielsweise Umschuldung, Verlängerung der Laufzeit oder im günstigsten Fall außerordentliche Tilgung sein.
Kindergartenprojekt stoppen?
Laudenbach konnte sich dennoch grundsätzlich nicht mit der Kreditaufnahme anfreunden. Angesichts der geringen freien Finanzspanne der Gemeinde werde man in den nächsten Jahren wohl nichts anderes mehr machen, als Schulden abzuzahlen. Für etwas anderes sei dann kein Geld mehr übrig. Matthias Ganz stellte ihm die rhetorische Frage nach der Alternative: Sollte man lieber kein Geld aufnehmen und dafür das Kindergartenprojekt stoppen? Auch Kämmerer Schmidt hatte darauf hingewiesen, dass das Projekt ja schon laufe und man eben jetzt dafür ein Darlehen brauche.
Auf die Frage von Armin Bund nach einer 20-jährigen Zinsbindung antwortete der Kämmerer, dass es eine solche im genannten Programm der Bayern Labo nicht gebe. Martin Reinhard fragte, ob es doch Angebote auf dem freien Geldmarkt gebe, mit denen man auf 20 oder 30 Jahre gesehen günstiger fahre. Schmidt meinte, dass man wohl Alternativangebote einholen könne, gab aber zu bedenken, dass der Zinssatz täglich neu berechnet werde. Er blieb bei seiner Einschätzung, dass das vorliegende Angebot günstig sei. Dieses anzunehmen beschloss dann der Gemeinderat mehrheitlich. Dagegen stimmten Reiner Laudenbach und Martin Reinhard.
