Ein kleines politisches Beben hat der sofortige Wechsel des Uffenheimer Stadtrats Thomas Schmitt von den Grünen zur Bürgerliste Uffenheim (BLU) ausgelöst. Mit seinem Austritt aus der Partei hört er auch bei den Uffenheimer Grünen auf. Das hat Auswirkungen auf die Stadtpolitik.
Die Grünen verlieren damit ihren Fraktionsstatus und ihre Sitze in den Ausschüssen. Vor allem die im Verwaltungs- und im Finanzausschuss. Wer genau davon profitiert, es könnte die CSU sein, muss anhand der Stimmenergebnisse bei der vergangenen Kommunalwahl noch ermittelt werden.
"Ich muss es akzeptieren", sagt Bürgermeister Wolfgang Lampe (SPD), auch wenn er nicht verbirgt, dass er damit keineswegs glücklich ist, vor allem, was die Stimmenverschiebung betrifft. Denn in den beiden wichtigsten Ausschüssen haben dann die BLU und die CSU zusammen vier von sieben Sitzen, im Stadtrat elf von 20. Hinzu kommt noch die Stimme des Bürgermeisters.
Schmitt kann sich mit Grünen nur noch wenig identifizieren
Vor fünf Jahren ist Thomas Schmitt der Partei Bündnis 90/Die Grünen beigetreten und hat auch erfolgreich für den Stadtrat kandidiert. Vieles habe sich seitdem verändert, schreibt Schmidt in einer Pressemitteilung. Vor allem in der Ampelkoalition seien für ihn zu viele Kompromisse gemacht und Entscheidungen getroffen worden, die er nicht gutheißen könne.
Die Grünen hätten wie er selbst in den vergangenen Jahren einen Entwicklungsprozess durchgemacht, sagt Schmitt. Doch die Ausrichtungen hätten sich leider nicht in die gleiche Richtung entwickelt. "Deswegen kann ich mich mit der Partei, für die ich im Stadtrat stehen soll, nur noch in deutlich geringerem Maße identifizieren als noch vor fünf Jahren", schreibt Schmidt in seiner Stellungnahme. Sein Entschluss sei lange gereift, leicht habe er es sich dabei nicht gemacht, im Juli habe er sich dann entschieden, sagt Schmitt gegenüber dieser Redaktion. Nach der jüngsten Stadtratssitzung habe er den Bürgermeister darüber informiert.
Sein Mandat will Schmitt behalten, da für ihn die Stadtratswahl eine Personenwahl sei. Da als neue politische Heimat für ihn keine Partei mehr infrage kommt, hat er mit der Bürgerliste Uffenheim Kontakt aufgenommen, deren Fraktion er beitritt. Dabei werde er seiner Linie treu bleiben und sein Augenmerk auf Erneuerbare Energien und Umweltschutz richten.
Bürgerliste freut sich auf die Zusammenarbeit
Nicht überraschend kam der Schritt für dritte Bürgermeisterin Ruth Halbritter, die nun allein für die Grünen im Stadtrat sitzt. "Thomas hat schon vor Wochen mit mir darüber gesprochen." Halbritter akzeptiert seien Entscheidung – "Ich muss sie nicht verstehen", schiebt sie hinterher. Sie hebt jedoch die gute Zusammenarbeit hervor.
Die Bürgerliste begrüßt den Wechsel und freut sich auf die künftige Zusammenarbeit. "Mit Thomas Schmitt gewinnt die BLU einen engagierten und motivierten Stadtrat, der sich künftig ausschließlich für die Belange Uffenheims, völlig losgelöst von bundespolitischen Themen und Entscheidungen, einsetzen wird", teilt Fraktionsvorsitzender Andreas Zander mit. "Er passt hervorragend in das Portfolio der Bürgerliste."
Die CSU-Fraktion respektiere die Entscheidung, wie deren Fraktionsvorsitzender Achim Endreß mitteilt. Er habe seine Beweggründe gut dargelegt. "Es freut uns, dass er sein Mandat weiter ausübt, und uns als Stadtrat erhalten bleibt."
FWG übt Kritik am Wechsel-Entschluss
Überrascht und wenig begeistert vom Wechsel gibt sich die FWG-Fraktion. "Unserer Meinung nach habe die Bundes- oder Landespolitik nichts im Stadtrat zu suchen", sagt Fraktionsvorsitzende Susanne Holzmann. "Wir, die FWG Uffenheim Stadt und Land, lassen uns von keiner Bundes- oder Landesregierung in unseren Entscheidungen beeinflussen." Und stellt klar: "Wir sind nicht die Freien Wähler Bayern."
Überrascht sei auch die SPD-Fraktion, obwohl sie eine Annäherung von Schmitt an die Bürgerliste gespürt habe. Fraktionsvorsitzender Bernhard Schurz könne die Gründe nachvollziehen, doch seien Kompromisse in einer Koalition nötig. Nicht nachvollziehen kann Schurz den Fraktionswechsel, da Schmitt von den Grünen auf einen aussichtsreichen Listenplatz gesetzt worden sei. Dadurch habe er sein Stadtratsmandat erreicht. Konsequent wäre gewesen, das Mandat abzugeben, da von den Bürgerinnen und Bürger zwei Personen der Grünen in den Stadtrat gewählt worden sind.
