Dieses Gerichtsurteil hat in den letzten Wochen jede Menge Aufsehen erregt: Kommentatoren auf Facebook hatten Renate Künast übelst beschimpft und unter anderem als "Stück Scheiße" und "Drecks Fotze" bezeichnet. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen wollte daraufhin Facebook per Gerichtsbeschluss zwingen, ihr die Identität der Kommentatoren preiszugeben. Doch das Landgericht Berlin kam zu der Auffassung, dass solche Bezeichnungen als Meinungsäußerungen hinzunehmen sind. Der Aufschrei im Netz war groß. In einem Tweet solidarisierte sich auch Dorothee Bär mit Künast. "Liebe Renate Künast #atyourside" - an Ihrer Seite - so die Botschaft der CSU-Politikerin aus Ebelsbach (Landkreis Haßberge). Wir sprachen mit der Staatsministerin für Digitalisierung über ihren Tweet und über den Hass im Netz. 

Frau Bär, das kommt wahrscheinlich auch nicht so oft vor, dass Sie sich öffentlich solidarisch zeigen  mit Renate Künast?

Dorothee Bär: Nein, das stimmt. Aber dieses Urteil war eine absolute Katastrophe, ja geradezu demokratiegefährdend. Nicht, dass wir uns missverstehen: Ich bin ein großer Verfechter der Gewaltenteilung. Aber so ein Urteil kann man nicht einfach so stehen lassen. Sitzt da niemand auf der Richterbank, der sich fragt, möchte ich, dass meine Mutter, meine Ehefrau, meine Tochter auf diese Art und Weise beschimpft wird? 

Was meinen Sie mit demokratiegefährdend?

Bär: Ganz aktuell hat eine Umfrage der ARD ergeben, dass 87 Prozent der weiblichen Bundestagsabgeordneten schon einmal zum Ziel von Hass und Hetze im Netz geworden sind - ich übrigens auch. Das erleben wir fast täglich. Natürlich haben wir grundsätzlich ein breiteres Kreuz und als Politikerin ist man diese Anfeindungen ein Stück weit gewohnt. Aber das kann doch nicht auch noch durch ein Gericht legitimiert werden.

Ist das auch ein Hass gezielt gegen Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen?

Bär: Ja, das würde ich schon sagen. Was wir uns als Frauen in der Politik anhören müssen, das passiert keinem Mann in gleicher Weise. Die Grenzen von Anstand und Respekt verschieben sich immer weiter. Es ist ein Dammbruch, der da gerade passiert. Deswegen fand ich dieses Urteil so dramatisch. Wissen Sie, wir machen das ja hauptberuflich. Aber ich denke auch an die Kommunalpolitikerinnen. Wir finden so schwer Frauen, die auf die Gemeinderatsliste oder die Kreistagsliste gehen. Die sagen uns, das tue ich es mir, meiner Familie, meinen Kindern nicht an, im Internet beschimpft zu werden. Da sollen Frauen mundtot gemacht werden, nach dem Motto: Es bleibt immer was hängen.

Dieser Hass, ist das ein Fluch der Netzwerke, den wir einfach hinnehmen müssen?

Bär: Hass, Verleumdung, üble Nachrede gab es zu allen Zeiten. Aber die sozialen Netzwerke verstärken das, wie durch ein Megaphon. Der Hass ist laut geworden. Erschreckend ist, dass immer mehr unter Klarnamen stattfindet und dass es sich bis in die analoge Welt ausbereitet. Ich bin neulich im Würzburger Hauptbahnhof am helllichten Tag angegangen worden. Jemand hat sich da in etwas hineingesteigert. "Sie sind doch Politikerin?" So ging es los. Und dann ist es innerhalb von Minuten immer übergriffiger geworden. Er hat irgendwelche Verschwörungstheorien von sich gegeben und angefangen, mich zu schubsen. Er hat mich übel beschimpft. Ich bin überhaupt kein ängstlicher Mensch. Aber da bin ich zu den drei Polizisten in der Halle, die die Situation geklärt haben. Die Übergriffigkeit gegenüber Politikerinnen und Politiker hat eindeutig zugenommen. Viele glauben anscheinend, es sei ihr gutes Recht, Politiker als Freiwild zu behandeln. Andererseits will ich mich auch nicht verstecken. Ich will nah bei den Leuten sein, wenn ich im ICE von Bamberg nach Berlin fahre oder auch auf Instagram, wo mich die Menschen direkt anschreiben.

Was muss geschehen?

Bär: Wir dürfen das Netz nicht den Hatern überlassen. Ich habe schon einige Male Anzeige erstattet. Manchmal sind die Angriffe so ekelhaft, dass ich mich frage, wie lange muss ich mich damit überhaupt beschäftigen. Fürs persönliche Seelenheil wäre es das einfachste: löschen und dann die Person blockieren. Aber es ist wichtig, immer wieder Anzeige zu erstatten. Und wenn es dann wegen Beleidigung oder Volksverhetzung auf Facebook oder Twitter zu einem Urteil kommt, hat das immer eine Signalwirkung.

Viele der Verfahren wegen Hatespeech werden aber auch eingestellt. Glauben Sie, dass die Strafverfolgungsbehörden das Phänomen ernst genug nehmen?

Bär: Ich glaube, dass das auch für die Justiz Neuland ist, wie es so schön heißt. Das ist ja bei vielen Fragen rund um das Thema Digitalisierung so, nehmen sie zum Beispiel die Kennzeichnungspflicht von Influencer-Postings. Natürlich gelten in der digitalen Welt keine anderen Gesetze als in der analogen. Aber das Recht muss auch durchgesetzt werden - mit aller Konsequenz.

Welche Verantwortung tragen die Betreiber der sozialen Netzwerke?

Bär: Die Plattformen müssen ihre Technik weiterentwickeln. Wir brauchen die Technik, um Hass und Hetze aufzuspüren. Es darf aber auch nicht passieren, dass die Algorithmen besonders krasse Kommentare immer wieder nach oben spülen, weil Wut und Empörung nun mal starke Emotionen sind, die viele Interaktionen hervorrufen. Wir müssen die Tech-Giganten stärker in die Pflicht nehmen.

Brauchen wir nicht auch mehr Zivilcourage?

Bär: Ja, es geht ganz einfach um Erziehung. Wir lernen von klein auf, was sich gehört und was sich eben nicht gehört. Und das gilt auch für die sozialen Netzwerke. Das müssen wir unseren Kindern beibringen. Und das müssen auch Erwachsene beherzigen. Die Verrohung der Gesellschaft, die wir gerade erleben, ist nicht allein ein digitales Phänomen.