Wie tief ist die Welt gesunken, dass wir uns über den Geisteszustand eines Präsidenten Gedanken machen müssen?“, entfährt es Gisela Müller-Brandeck-Bocquet. Die Professorin erntete spontanen Applaus der rund 200 Zuhörer des voll besetzten Forums in der Uni am Wittelsbacherplatz. „Drama, Tweets und Durcheinander“ hieß die Veranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und der Professur für Europaforschung der Universität Würzburg am Dienstagabend. Wieder einmal ging es um den US-Präsidenten Donald Trump.
Und wieder einmal gab es viel zu diskutieren, viel, um sich aufzuregen, zu hoffen oder zu verzweifeln. Das Phänomen Trump provozierte selbst bei den Politikwissenschaftlern wiederkehrendes Schulterzucken. USA-Experte Professor Stephan Bierling von der Universität Regensburg scherzte, er habe sich auf den Abend überhaupt nicht vorbereitet. Denn das habe bei Trump sowieso keinen Sinn.
Die ersten 130 Tage Amtszeit: ein Desaster
Wie sind Trumps erste 130 Tage im Amt im Hinblick auf die Außen- und Sicherheitspolitik der USA zu beurteilen? Welche Folgen hat das für die deutsch-amerikanischen Beziehungen und für die Europäische Union? Über diese Fragen diskutierten Bierling und Müller-Brandeck-Bocquet. Ihr Fazit: ein Desaster. Trump schlage eine Schneise der Verwüstung durch die internationalen Beziehungen. Er behandele politische Gegner (Russland, Saudi-Arabien) besser als Verbündete (Nato, EU). Er reagiere spontan, unberechenbar und ohne erkennbares Konzept. Kurzum: Trumps Präsidentschaft sei der Härtetest für die Verfassung der Vereinigten Staaten in den 230 Jahren ihres Bestehens. Außenpolitisch könne Trump zertrampeln, was immer ihm gerade in den Sinn kommt. „Das US-System hat es nicht vermocht, diesen Präsidenten irgendwie einzufangen und zu zivilisieren“, sagte Müller-Brandeck-Bocquet. „Jetzt geht es ans Fundament der transatlantischen Beziehungen.“
Die Veranstaltung der Uni Würzburg hätte zu keinem brisanteren Zeitpunkt stattfinden können. Nach Merkels Weckruf „Europa müsse sein Schicksal selbst in die Hand nehmen“, keilte Trump via Twitter zurück: Die USA hätten ein massives Handelsdefizit mit Deutschland, das zu wenig für die Nato und das Militär bezahle. Das sei „sehr schlecht für die USA“. Ob der US-Präsident fälschlicherweise davon ausgehe, dass höhere deutsche Militärausgaben direkt in amerikanische Kassen fließen? Man wisse es nicht.
Besorgniserregende Zeiten
Es sind besorgniserregende Zeiten im europäisch-amerikanischen Verhältnis. Vielleicht fiel deshalb so manch bitterböser satirischer Satz, bei dem den Zuhörern das Lachen im Halse stecken blieb: Beispielsweise, „dass Trump versucht, wie ein Imperator per Dekret zu regieren“ und dabei „seine Unterschrift stolz wie ein Erstklässler präsentiert“, dass seine politischen Berater twittern, er könne sich nicht länger als zehn Minuten auf eine Sache konzentrieren, dass er sich im Gästebuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Israel mit „so amazing“ (so fantastisch) verewigte oder dass er „wie ein verwöhntes Einzelkind“ die ersten Wochen seiner Präsidentschaft damit beschäftigt war, aller Welt zu beweisen, bei seiner Amtseinführung seien mehr Leute gewesen als bei Barack Obama.
Die Professoren nahmen die Person des US-Präsidenten regelrecht auseinander und stellten mit vielen seiner derzeit kursierenden Twitter-Zitate die bekannten Klischees in den Fokus. Dabei spielten sie sich rhetorisch die Bälle zu und sorgten für Lacher beim Publikum. Doch Erklärungen für den neuen Kurs der USA gab es keine. Regierungskreise in Washington überlegten bereits, wie man Trump mit Golfspielen und Auftritten bei seinen Anhängern beschäftigen könne, so dass „die Erwachsenen Politik machen“ und „er kein allzu großes Unheil anrichtet“, so Bierling.
Genützt habe es indes wenig. Vielmehr habe Trump bei seinem Besuch in Saudi-Arabien sein volles Zerstörungspotenzial im mittleren Osten entfaltet, so Müller-Brandeck-Bocquet. Genauso gut hätte man ihm „ein Fass mit Benzin und ein paar Streichhölzer“ reichen können. Trump habe dort alle sunnitischen Muslime auf eine Feindschaft gegen den Iran eingeschworen – genau zu dem Zeitpunkt, als der Iran sich dafür entschieden hatte, seinen pro-westlichen Kurs fortzuführen.
Clever hatten die Saudi-Araber Trumps Eitelkeit befriedigt: mit einer „prunkvollen, schweren Medaille um den Hals“ und „Glückwünschen zu seinem fantastischen Wahlsieg“, was ihnen im Gegenzug einen gigantischen Waffendeal bescherte.
Die Chancen für Europa
Was also bleibt von den transatlantischen Beziehungen bei einem Präsidenten, der den Brexit als „wundervolle Sache“ preist, der die Nato, den Freihandel und den Klimaschutz infrage stellt? Eine Geste, die aus Sicht der beiden Wissenschaftler alles sagt: Angela Merkels Mienenspiel, als sie während einer Trump-Rede formvollendet minutenlang auf ihre eigenen Schuhe starrte. Die Professoren sind sich sicher: Die Welt werde in den nächsten vier Jahren mit Trump als Präsidenten leben müssen. Politische Verfahren, bei denen er „aus dem Amt gekegelt“ wird, würde seine Anhänger im mittleren Westen dazu bringen, „die Barrikaden in Flammen“ zu setzen. Das Problem sei nur demokratisch zu lösen.
Trump werde in den nächsten vier Jahren im Weißen Haus weiterhin „viel twittern und viel leiden“, ebenso wie die Amerikaner und der Rest der Welt, ist sich Müller-Brandeck-Bocquet sicher. Danach wäre die Welt aber vielleicht ein Stück weit klüger. Populisten hätten weniger Chancen. Jugendliche würden ihr demokratisches Recht zu wählen wieder wertschätzen und die Ermüdungserscheinungen der Demokratie wären vorüber. Eine Riesenchance sieht die Professorin auch für die EU, jetzt endlich an einem Strang zu ziehen und gemeinsam voranzukommen – vor allem überall dort, wo Donald Trump für Chaos und Unberechenbarkeit steht.
eine Verarmung weiter Teile der Bevölkerung erzeugt haben. Das nälich ist die Mehrheit die Tramp für seine radikalen Versprechungen gewählt haben anStelle einer Hillary Clinten, Vertreterin der Oligarchie aus Finazkapital und Energie,
Übrigens Trump ist nicht unberechenbar, er versucht nur umzusetzen was er im Wahlkampf versprochen hat, was bei unseren Politikern unbekannt ist.!
bessser hätte man es nicht auf den Punkt bringen können.
Aber wo waren gerade Ihre Aussagen während des unsäglichen Vietnam- und Irakkrieges ?
Dass Bildung sich langfristig auszahlt, beweist die mutige und tapfere gestrige Aktion der Berufsschüler aus Nürnberg.
Und für den amerik. "Donald" : Von good old Europe lernen heißt langfristig siegen lernen.
So war das damals, vor Schröder. Da durfte unser Verbündeter nach Lust und Laune verbrecherische Kriege führen und die BRD stand in Treue fest zu den Tätern.