Die Grundsteuer bedarfsgerecht erhöhen oder die Grundsteuerreform zunächst eins zu eins umsetzen? Im Zugzwang ist Sommerhausen wie alle Kommunen, weil dies die aktuelle Grundsteuerreform erfordert. Bei der zweiten Diskussionsrunde im Marktgemeinderat wurden Standpunkte ausgetauscht, nachdem die Kämmerei zuletzt die Optionen vorgestellt hatte (wir berichteten).
Ein Konsens zwischen der von der Politik versprochenen Aufkommensneutralität und den für Sommerhausen erforderlichen Mehreinnahmen ist noch nicht gefunden. Es stehen große Bauprojekte an: Kindergarten, Bürgerzentrum Miltenberger-Haus, Feuerwehrhaus, die hintereinander realisiert werden sollen beziehungsweise werden müssen. Steigende Personalkosten und eine höhere Kreisumlage sind wahrscheinlich.
Wenigstens Inflation berücksichtigen
Kämmerer Stefan Schmidt hatte nachdrücklich empfohlen, wenigstens die Inflation, die seit der letzten Anpassung der Hebesätze 2022 die Habenseite schmälert, bei der Neufestsetzung zu berücksichtigen. 2025 insgesamt nur genauso viel Grundsteuer wie zuvor einzunehmen, nichts draufzusatteln und weder Inflation noch Finanzbedarf zu berücksichtigen, sah jedoch Karl Wenninger (BLS) als ganz wichtig an. Alles andere wäre nicht erklärbar und würde die Politikverdrossenheit der Leute fördern, warnte er immer wieder.
Die erforderliche Anpassung der Einnahmen solle strikt von den Ergebnissen der Grundsteuerreform getrennt und erst im nächsten Jahr erfolgen. Wenninger: "dass es einfach sauber getrennt ist für den Bürger", welcher Effekt auf die Grundsteuerreform zurückzuführen ist und was der Finanzbedarf der eigenen Gemeinde erfordert. Auch die sogenannten "Zwischenschritte", eine kleine Erhöhung, hielt er für problematisch. Das erwecke den Anschein, die Reform sei gemacht worden, um mehr Geld zu bekommen.
Besser gleich den "großen Schritt"
Stefan Diroll (CSU) hatte von einem Zwischenschritt gesprochen, durchaus im Bewusstsein, dass eine deutliche Erhöhung der Einnahmen sein müsste. "Alle Kosten steigen", argumentierte er. Dass wenigstens die Inflation zu berücksichtigen sei, besser aber gleich den "große Schritt" zu machen und nicht in einem Jahr schon wieder nachzusetzten, schien für Thomas Bidner (WGS) der richtige Weg. Für den Einzelnen gehe es gar nicht um so große Summen, so seine und Stefan Furkels (BLS) Rückmeldungen aus Gesprächen. Die Rede war von 30 oder 40 Euro im Jahr.
Erklären müsse man so und so, entweder heute oder nächstes Jahr wieder, es seien ja doch Projekte für die Allgemeinheit und nicht "just for fun", befand Birgit Gunreben (BLS). Kalkulierbarkeit herzustellen, statt die Sache zu verschieben und nächstes Jahr wieder zu überlegen, favorisierte Beate Betschler (WGS). "Dass das System umgestellt wird, dafür können wir nichts", erinnerte sie.
Bürgermeister Wilfried Saak gab Grundsätzliches zu bedenken: Als mit Wein- und Obstbau landwirtschaftlich geprägte Gemeinde müsse man sich fragen, ob es sinnvoll ist, bei der Grundsteuer A (unbebaute Flächen) anzuziehen, "oder sollten die Lasten mehr von den Leuten getragen werden, die da wohnen?" Der eher marginalen Gewerbesteuer ließe sich mit Gewerbeflächen im Sandtal begegnen. Ob das allerdings für einen touristischen Ort richtig ist? Einnahmen finden oder Ausgaben reduzieren, seien die Optionen. "Mit den neuen Windrädern werden ein paar Euro reinkommen", verwies er auf zukünftige Konstellationen, deren Dimension betrachtet werden sollte. Die Diskussion geht weiter. Derzeitige Tendenz: die Grundsteuerreform wird eins zu eins umgesetzt, ohne Inflationsausgleich und ohne Einnahmenanpassung.
