Eigentlich ist die Angelegenheit so gut wie vom Tisch: die Öffnung der Wilhelm-Hoegner-Straße zur Würzburger Straße, wie sie der Gemeinderat Estenfeld seit Jahren plant. Die Anwohner der Hoegner-Straße waren nicht nur Sturm gelaufen, sondern auch vor Gericht gezogen. Wie berichtet hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem Eilverfahren entschieden, dass das von der Gemeinde geplante beschleunigte Verfahren unwirksam sei.
In der Ratssitzung stellte Bürgermeisterin Rosi Schraud dem Gremium nun die drei verbleibenden Möglichkeiten vor: das beschleunigte Verfahren aufzuheben und mit einem Regelverfahren neu voranzutreiben, inklusive der ersten und zweiten Auslegung der Pläne mit Umweltprüfung und Umweltbericht, die endgültige Entscheidung des VGH abzuwarten (was Jahre dauern kann) oder das ganze Verfahren aufzuheben und die "4. Änderung des Bebauungsplanes westlich der Konrad-Adenauer-Straße" nicht mehr weiterzubetreiben.
Das hatte der Rat schon in einer nicht-öffentlichen Sitzung vorberaten, so die Bürgermeisterin, und mittlerweile läge ihr auch eine juristische Zweitmeinung vor. Die dürfte im nicht-öffentlichen Teil der jüngsten Ratssitzung Thema geworden sein, denn das komplette Gremium verzichtete darauf, die Zweitmeinung zu besprechen. Stattdessen stimmte der Rat einstimmig dem Beschlussvorschlag der Bürgermeisterin zu. Der sieht vor, dass der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplanes und somit das beschleunigte Verfahren aufhebt. "Das ist deckungsgleich mit der Entscheidung des VGH", so die Bürgermeisterin. Auch beschloss der Rat, sich als Erstes mit der juristischen Zweitmeinung des Rechtsanwaltes zu beschäftigen und erst in der nächsten Gemeinderatssitzung zwischen einer der drei genannten Möglichkeiten zu entscheiden.
Charakter einer Arbeitssitzung
Auch die weiteren 13 Punkte der Tagesordnung waren schnell abgearbeitet, da die komplette Sitzung weniger als eine Stunde dauerte und den Charakter einer Arbeitssitzung vermittelte. So ging es beispielsweise darum, dass Ratsmitglied Peter Pospiech (CSU) beantragt hatte, ihn von seinem Ehrenamt als Gemeinderatsmitglied zu entbinden, was auch ohne Angabe von Gründen möglich ist. Dem stimmte das Gremium einstimmig zu, über die Nachrückerin oder den Nachrücker entscheidet der Gemeinderat in der Mai-Sitzung.
Schnell abgehakt war auch die Reduzierung der Anschlagtafeln, an denen die Gemeinde ihre Satzungen und Verordnungen öffentlich aushängt. Noch sind es zwölf Anschlagtafeln, die Anzahl wird auf sechs reduziert, davon eine in Mühlhausen und fünf in Estenfeld.
Eine von der Jugend in Mühlhausen geforderte Tischtennisplatte könnte schon bald Wirklichkeit werden, denn Estenfeld beteiligt sich am Förderprogramm "Das Zukunftspaket", in dem gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen die Themenfelder Bewegung, Gesundheit und Kultur geplant und umgesetzt werden können. In Mühlhausen könnte nun der Rastplatz am Radweg an der Pleichach eine Tischtennisplatte erhalten, wie es sich die Jugend wünscht. Den geeigneten Untergrund dafür würde der Bauhof herrichten, wenn denn der Zukunftsausschuss des Förderprogrammes auch sein "Ja" dazu gibt. Der ist mehrheitlich von Kindern und Jugendlichen besetzt und trifft am 12. Mai seine Entscheidung.
