
Preise runter, Löhne rauf: Unter diesem Motto haben am Samstag bei einer Demonstration und Protestkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) rund 250 Mitglieder verschiedener Gewerkschaften in Würzburg mehr Solidarität und Verteilungsgerechtigkeit in der Krise gefordert. "Die einen lassen Champagnerkorken knallen, den anderen droht die Suppenküche", sagte Bernhard Stiedl, Vorsitzende des DGB Bayern, als Hauptredner der Veranstaltung.
Mehr als ein halbes Dutzend Gewerkschaften, von der IG Metall bis zur IG Bau, beteiligten sich an einem kurzen, aber lautstarken Demonstrationszug vom Viehmarkt-Parkplatz in die Fußgängerzone. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer machten ihre Haltung auf Schildern und Bannern mehr als deutlich: "Wir wollen nicht hungern und frieren", stand da unter anderem zu lesen.
Eine Forderung: sozial gerecht ausgestaltete Unterstützungsleistungen des Staates
Frank Firsching, Regionsgeschäftsführer des DGB in Unterfranken, begrüßte sie vor der Bühne am Vierröhrenbrunnen und erläuterte den Hintergrund der Proteste: Neben höheren Löhnen gehe es um "sozial gerecht ausgestaltete Unterstützungsleistungen des Staates für alle, die von Inflation und Energiepreiserhöhung massiv betroffen sind und immer mehr Schwierigkeiten haben, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten."
Wie das aus Sicht der Gewerkschaften funktionieren kann, erläuterte anschließend Bernhard Stiedl. "Die Politik muss das Geld da abschöpfen, wo es im Übermaß vorhanden ist", sagte der DGB-Vorsitzende. Menschen mit übergroßen Vermögen oder Spitzeneinkommen jenseits der Millionen sollen zur Finanzierung von Entlastungen beitragen, die Besteuerung so genannter Zufallsgewinne der Energiekonzerne in der Krise sei dabei ein Schritt in die richtige Richtung. Hohe Profite gebe es aber auch in vielen anderen wirtschaftlichen Bereichen.
"Besteuert endlich die, die uns das Geld aus der Tasche ziehen"
So machen viele börsennotierte Unternehmen laut Stiedl in der Krise durch Preiserhöhungen Extra-Gewinne, die sie an ihre Aktionäre ausschütten. Während nach Schätzungen der Weltbank 100 Millionen Menschen weltweit in den letzten beiden Jahren in absolute Armut gefallen sind, konnten die reichsten Menschen ihre Vermögen im selben Zeitraum um insgesamt mehr als vier Billionen Euro steigern, so der DGB-Vorsitzende: "Besteuert endlich die, die uns das Geld aus der Tasche ziehen. Diese Gierinflation muss endlich unterbunden werden."

Gleichzeitig lehnte Stiedl die Forderung der deutschen Wirtschaft auf Zurückhaltung der Gewerkschaften in den laufenden Tarifrunden ab. Eine Profit-Preis-Spirale und nicht die Entwicklung der Löhne in Deutschland sei der Grund für die aktuelle Inflation: "Wer von uns Lohnzurückhaltung verlangt, der will nichts anderes als die Krisenbewältigung alleine den Beschäftigten aufladen." Durch gute Löhne werde vielmehr der Konsum und damit auch die Wirtschaft angekurbelt: "Jeden Euro, den wir mehr in der Tasche haben, können wir dann auch ausgeben", so Stiedl weiter.
Die von der Bundesregierung beschlossene Deckelung des Gaspreises für Endverbraucher begrüßte der DGB-Chef, forderte aber gleichzeitig eine weitere Energiepreispauschale in Höhe von 500 Euro, um die "Mitte der Gesellschaft" stärker zu entlasten. Das Bürgergeld in Höhe von 503 Euro pro Monat komme Anfang 2023 nicht nur zu spät, sondern decke zu diesem Zeitpunkt auch nur die gestiegenen Kosten.
Es wäre sicher angebracht die höheren Einkommens- und Vermögensschichten mit einem Ukraine-, Energie- oder wie-auch-immer-Soli stärker zur Stützung der Solidargemeinschaft heranzuziehen ohne gleich in sozialistische Enteignung zu verfallen.
Bislang tragen diejenigen Gesellschaftsschichten, die angeblich von den Sozialdemokraten vertreten werden die Hauptlast der Krise. Es gibt viele Gutverdiener und Vermögende, die wie auch ich bereit wären in dieser außergewöhnlichen Lage höhere Lasten zu schultern und sich auch der Zahlung eines Solidar- oder Lastenausgleichsbeitrages nicht verschließen würden, aber offensichtlich mangelt es der Politik an Fähigkeit und Phantasie um hier vernünftige Lösungen zu schaffen.