Der Rücktritt von gleich vier Marktgemeinderäten in einer Sitzung des Rats ist ungewöhnlich. Mit der CSU-Fraktionsvorsitzenden Ulrike Haase und Helmut Keidel (CSU) sowie Wolfgang Laug (SPD) haben zudem drei erfahrene, langjährige Kommunalpolitiker ihr Ehrenamt auf einmal niedergelegt. Rene Schleich hatte 2019 die Gruppierung der Freien Wähler ins Leben gerufen und bei den Kommunalwahlen erfolgreich in den Rat geführt. Schon im März hatte Willy Pototzky, Sprecher der IGU-R, sich von dem Gremium zurückgezogen. Das Gesicht des Rimparer Marktgemeinderats hat sich damit in nur einem Jahr schlagartig verändert.
Bürgermeister Bernhard Weidner sprach von einem "Einschnitt", der Auswirkungen auf die Arbeit im Gemeinderat haben werde. Mit dem Ausscheiden von drei langjährigen Räte – Haase war mit Unterbrechung seit 1996 Mitglied, Keidel und Laug seit 2002 – bedeute dies, dass dem Gremium viel Erfahrungsschatz verloren gehe. Er hob den großen zeitlichen Aufwand, den die Arbeit mit sich bringe, hervor. Zu den monatlichen Sitzungen kommen die Ausschüsse, Klausurtagungen, gemeindliche Veranstaltungen und Gespräche mit Bürgern. Er dankte den vier Räten für die Übernahme des Ehrenamts und bedauerte ihr Ausscheiden.
Keine näheren Erläuterungen
Warum sie ihr Amt niederlegen, erläuterte in der Sitzung keiner der Räte. Auf Nachfrage nannte Haase "gesundheitliche Gründe". Schon seit längerem hatte die Aufgabe als Fraktionssprecher Christian Reith übernommen und die Entscheidungen im Gremium erläutert. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit waren die Finanzen des Marktes. Wiederholt hatte sie in den Sitzungen zu einem sparsamen Umgang gemahnt und auch mehrfach gegen ihre Fraktion gestimmt. Haase, die zeitweise auch als zweite Bürgermeisterin und Kreisrätin Verantwortung übernommen hatte, hatte erst im April die Bürgermedaille der Marktgemeinde erhalten.
Auch mit dem Landwirt Helmut Keidel verlässt einen erfahrener Rat das Gremium aus gesundheitlichen Gründen. Nach einer erfolgreichen Lungentransplantation hatte er angekündigt, sich auf die Familie und sein Ehrenamt als Obmann der Bauern in Rimpar sowie für den Bauernverband zu konzentrieren. Der Freie Wähler Rene Schleich hat die Gemeinde ganz verlassen und nahm schon mehrere Monate kaum noch an Sitzungen teil. Wolfgang Laug, der sich die Vertretung der Maidbronner Interessen auf die Fahne geschrieben hatte, nannte keinen konkreten Grund. Nach 21 Jahren habe er sein Interesse an einer Arbeit im Gemeinderat verloren. Rechtens ist dies. Seit 2014 verlangt die Gemeinde- und Landkreiswahlordnung nicht mehr von scheidenden Räten, einen wichtigen Grund zu nennen, um das Amt aufgeben zu dürfen.
Vier neue Räte haben wenig Zeit für Einarbeitung
Sicher ist, dass die Marktgemeinde noch auf längere Zeit hin mit einer angespannten Haushaltslage zurechtkommen muss. Ob sie den Höhepunkt bereits hinter sich gebracht hat, ist unklar und hängt von der weiteren Entwicklung der aktuellen Krisen ab. Der gestalterische Spielraum bleibt gering. Ein Beispiel zeigte sich im weiteren Verlauf der Sitzung. Weder Ärztehaus noch Seniorenzentrum wollen so recht vorankommen. Auch die Baumaßnahmen des Landkreises an der Matthias-Ehrenfried-Grundschule und der Gemeinde an der Maximilian-Kolbe-Schule verzögern sich. Wie der Bürgermeister berichtete, fehlt eine Freigabe der Regierung von Unterfranken.
Auch die nun zurückgetretenen Räte hatten mit Krisen zu kämpfen. Bürgermeister Weidner nannte besonders die schwierigen Haushaltsberatungen 2003, die Finanzkrise 2008/09 und zuletzt 2020, als die Kommunalaufsicht für die Genehmigung des Haushalts eine Schwerpunktsetzung einforderte. Schon in den kommenden Wochen möchte der Bürgermeister einen Vorentwurf des Haushalts für 2024 mit den Räten diskutieren. Für die vier neuen Räte, Thomas Kordmann und Bernhard Krückel für die CSU, Andre Schömig (SPD) und Franziska Zauter (FW), bleibt also nicht viel Zeit, sich einzuarbeiten.
