Ein Minus von 400 000 Euro bei den Einnahmen der Marktgemeinde ist prognostiziert. Vor allem Corona zeigt hier seine Auswirkungen auf den wirtschaftlich vom Tourismus und Weinbau geprägten Ort. Um das Minus abzufangen, stehen jetzt im Marktgemeinderat die seit 40 Jahren unveränderten Realsteuersätze für Grund und Gewerbe zur Diskussion. Sie liegen für die agrarische Grundsteuer A und die bauliche Grundsteuer B derzeit bei 320 Prozent, bei der Gewerbesteuer bei 350 Prozent. Der Beschlussvorschlag sah eine Anhebung zum neuen Jahr auf 380 Prozent für alle Hebesätze vor. Etwa 75 000 Euro Mehreinnahmen könnten dadurch gewonnen werden und einen Teil der Mindereinnahmen ausgleichen, erläuterte Bürgermeister Wilfried Saak. Doch dem Marktgemeinderat fällt das überhaupt nicht leicht.
Zum einen fehlten teils die Modellrechnungen in den digital verteilten Sitzungsunterlagen, um sich ein Bild zu machen, zum anderen spielte die Neuregelung der Grundsteuerbemessung zum Jahr 2025 bereits eine Rolle, weil die Einnahmen stabil gehalten werden sollen. Aber auch die Erhöhung der Kreisumlage steht im Raum.
Geld wird dringend gebraucht
"Was bleibt wirklich bei der Gemeinde?" interessierte Elisabeth Balk (BL). Dass Geld gebraucht wird, unter anderem für die Projekte Miltenberger-Haus und Schule, und dass man schon viel eher mal hätte anpassen müssen, war Konsens. Jetzt falle der Sprung sehr hoch aus, wie Stefan Oehler (CSU) bedauerte, der eine stufenweise Anpassung vorschlug. Und die Grundsteuer sei nicht der große Schritt bei den Einnahmen, gab Stefan Furkel (BL) zu bedenken. Aktuell würden laut Bürgermeister jeweils knapp 20 000 Euro über die Grundsteuer A und 200 000 Euro über die Grundsteuer B eingenommen.
So plädierte Elisabeth Balk für die Abwägung, wo die Haupteinnahmen herkommen und zu sehen, "dass wir die Attraktivität als Wohnort behalten". Sie empfahl, lieber die Einkommensteuer als Haupteinnahmequelle Sommerhausens zu sichern, indem man zusieht, "dass die Leute zufrieden sind und dableiben". Dass an der Einkommensteuer als größerer Einkommensquelle durch Zuzug aber wenig auszurichten ist, warf Bürgermeister Saak ein: "Viele wollen bauen, aber wir können keine Bauplätze anbieten". Karl Wenninger (BL) wiederum fand problematisch, dass es die Betriebe, deren Gewinn eingebrochen ist, dann doppelt trifft. Um eine Entscheidung treffen zu können, forderte der Marktgemeinderat zunächst weitergehende Informationen, unter anderem wie sich die Hebesätze auf die Betriebe auswirken und welche Hebesätze im Umkreis erhoben werden. Die Diskussion wird am Donnerstag, 16. Dezember, um 19.30 Uhr im Ratssaal weitergeführt. Auf der Tagesordnung steht außerdem die abschließende Beratung des Verkehrsentwicklungskonzepts.
