Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) fordert von einer neuen Bundesregierung die Schaffung eines Digitalministeriums auf Bundesebene mit weitreichenden Kompetenzen. Das neue Ministerium müsse "durchsetzungsfähig" und "schnell handlungsfähig" sein, sagte Gerlach bei einem Redaktionsbesuch in Würzburg. "Entscheidend" sei jedoch, dass es "auf Augenhöhe mit dem Finanzministerium agieren kann".
Gerlach stammt aus Weibersbrunn (Lkr. Aschaffenburg) und ist seit 2018 erste bayerische Digitalministerin. Auf Bundesebene gibt es bislang kein entsprechendes Ressort: Digitalisierung wird hier vom Kanzleramt aus koordiniert – zuständig war in der zurückliegenden Legislaturperiode Dorothee Bär (CSU) als Staatsministerin. Kritiker hielten der Unterfränkin Bär immer wieder vor, dass Deutschland in Sachen Digitalisierung hinterherhinke. Andere hielten ihr zugute, dass sie ohne eigenes Ressort zu wenig Möglichkeiten und zu wenig Einfluss habe, um wirklich etwas voranbringen zu können.
Anderen Ministerien die Richtung vorgeben
Geht es nach Gerlach muss ein Bundesdigitalministerium daher weit mehr als nur beratende Funktion haben: "Es muss – ähnlich wie das Finanzministerium in Haushaltsfragen – die Kompetenz haben, anderen Ressorts in Sachen Digitalisierung die Richtung vorzugeben." Außerdem sollte es "mit einem Initiativrecht ausgestattet sein, das heißt, dass sich die anderen Ressorts mit einem Thema befassen müssen, wenn es das Digitalministerium vorschlägt".
Ich befürchte da kommt NICHTS als Antwort. Um nur ein Beispiel zur Veranschaulichung zu nennen: Behördengänge, egal ob Ausweisverlängerung, KfZ An-Um-Abmeldungen etc. etc. etc. - alles ist noch so wie vor 30 Jahren. NICHTS hat sich geändert.
Oder nur gegenüber einer neuen Regierung, in der Sie nur noch Opposition sind?
Ich finde das sowas von schäbig von den eigenen Versagen ab zu lenken!!!
Für was Frau Gerlach und Frau Bär haben sie überhaupt Diäten kassiert????
Genauso wie ein Herr Söder Anfang des Jahres die Hand gehoben hat mit der Co2 Steuer, und jetzt eine Mehrwertsteuersenkung fordert!
Für wie blöd haltet Ihr den das Wahlvolk?
...wenn man verschlafen aufwacht und feststellt: Die Zukunft ist ja jetzt.
Zugegeben, Frau Gerlach fiel durch ihre Zurückhaltung zumindest nicht so häufig negativ auf wie ihre CSU Kollegin auf Bundesebene DoroBär.