Die Ära Dietmar Vogel (UWG) ist in Randersacker wohl endgültig vorbei. In der Sitzung des Marktgemeinderates am Mittwoch, 25. Januar, soll ein Beschluss über den Rücktritt des suspendierten Bürgermeisters gefasst werden. 2015 war Vogel wegen Untreue vom Dienst suspendiert worden. Dafür wurde er zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
Auf eigenen Wunsch
Mit seinem Rücktritt greift der ehemalige Randersackerer Bürgermeister einem Verfahren vor und scheidet auf eigenem Wunsch aus dem Beamtenverhältnis aus.
Der Rücktritt Vogels wurde bekannt, als am Freitagmittag die Tagesordnung für die nächste Gemeinderatssitzung veröffentlicht wurde. Der Tagesordnungspunkt heißt dort offiziell: „Rücktritt von Herrn 1. Bürgermeister Dietmar Vogel vom Amt des ersten Bürgermeisters und Antrag auf eigene Entlassung aus dem Beamtenverhältnis als erster (hauptamtlicher) Bürgermeister“.
Wahlen vorbereiten
Als Punkt acht soll am Mittwoch außerdem ein Wahlleiter bestellt werden und ein Beschluss über die Durchführung der Bürgermeisterwahl gefasst werden.
Vogel war am 18. Mai 2015 vom Dienst suspendiert und am 14. April 2016 wegen Untreue rechtskräftig zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte sich nicht genommene Urlaubstage auszahlen lassen (brutto rund 25.000 Euro). Das Geld hatte er zurückgezahlt, dennoch verstößt dieses Vorgehen gegen das Beamtenrecht. Am 9. September 2016 hatte die Landesanwaltschaft als Disziplinarbehörde vor dem Verwaltungsgericht Ansbach gegen Vogel auf Entfernung aus dem Amt geklagt. Die erste Verhandlung war für Frühjahr 2017 geplant.
Mit seinem Rücktritt greift der ehemalige Randersackerer Bürgermeister dem Verfahren nun vor und scheidet auf eigenem Wunsch aus dem Beamtenverhältnis aus. Vogel war seit Mai 2008 hauptamtlicher Bürgermeister.
Insgesamt drei Monate hat Randersacker nach der offiziellen Annahme und Bestätigung durch den Marktgemeinderat Zeit, einen neuen hauptamtlichen Bürgermeister zu wählen. Den Termin für die Wahl, so teilte die Kommunalaufsicht auf Nachfrage mit, setzt das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde im Benehmen mit der Gemeinde fest.
Da seit der letzten Kommunalwahl – im Frühjahr 2014 – bereits mehr als zwei Jahre vergangen sind, und die Amtszeit des 2017 zu wählenden Bürgermeisters andernfalls weniger als vier Jahre betragen würde, bleibt der Gewählte bis 2023 im Amt. Die Wahlperiode des Bürgermeisters weicht also künftig von der des Marktgemeinderates ab, der 2020 wieder zur Wahl steht.
Was Dietmar Vogel bewogen hat, zum jetzigen Zeitpunkt zurückzutreten, bleibt offen. Nach seiner Verurteilung vor dem Amtsgericht im vergangenen Jahr hatten sogar seine Fraktionskollegen ihn zum Rücktritt aufgefordert. Vogel hatte auf all diese Aufforderungen bisher nicht reagiert.
Dank an den Bürgermeister
Weitere Erklärungen dazu geben auch seine Ratskollegen nicht. Der seit 20. April 2016 amtierende stellvertretende Bürgermeister Oliver Liedtke (Lindelbacher Liste) teilte lediglich mit: „Mit Schreiben vom 18. Januar hat der 1. Bürgermeister Dietmar Vogel um Entlassung aus seinem Amt als Bürgermeister des Marktes Randersacker ab 1. Februar 2017 gebeten. In seiner Sitzung am 25. Januar wird der Marktgemeinderat über diesen Antrag entscheiden.“
Liedtke fährt fort: „Der Markt Randersacker bedankt sich bei Bürgermeister Vogel dafür, dass er den Weg für Neuwahlen frei macht, aber auch für die Arbeit, die er für den Markt Randersacker geleistet hat.“
Der zweite Bürgermeisterstellvertreter und Vogels Parteikollege Peter Rost gibt vor allem einer Hoffnung Ausdruck: „Die UWG begrüßt, dass Dietmar Vogel sich entschließen konnte zurückzutreten. Wir hoffen, dass es dadurch wieder zu einer Normalisierung in der Gemeinde kommt“, sagt Peter Rost.
Ähnlich kommentiert auch SPD-Fraktionssprecher Ulrich Schmitt die Neuigkeit: „Ich denke, wir alle sind jetzt erleichtert über den lang erwartenden Rücktritt des ersten Bürgermeisters. Ich hoffe, dass es ein sauberer und fairer Wahlkampf um den Bürgermeisterposten wird."
CSU: Überfällig
Laut CSU-Sprecher Heiko Lörner ist die CSU bereit dafür: "Dies war längst überfällig, der Schaden ist bereits groß. Vieles blieb in den letzten zwei Jahren liegen, es ging zu lange um Einzelinteressen anstatt um das Gemeinwohl. Jetzt ist die Chance für den Neuanfang da, alle müssen sich überlegen wie dieser gestaltet wird. Die CSU steht dem offen gegenüber."
ÖDP: Neuanfang kann kommen
Für die ÖdP kommentiert Matthias Henneberger: „Aus Sicht der scheidenden ÖDP/Aktive Bürgerschaft Fraktion ist dies ein sehr erfreulicher Schritt. Genau dies wollten wir mit unserem eigenen Rücktritt erreichen. Jetzt kann der Neuanfang kommen, auf den Randersacker so dringend wartet.“
Vogel selbst wollte sein Rücktrittsgesuch nicht kommentieren.
Wie geht des Norbert Kahl dem Kriminaler aus Wiesenbronn und Ehemann von Barbara Becker, der letzten CSU Europakandidatin? Er soll sich bald wegen Falschaussage vor Gericht, Fälschug von dienstlichen Unterlagen, Anstoftung einer Straftat und anderem vor Gericht verantworten müssen.
Wie gehen sie damit um? Wie kann da ein Neuanfang beruflich und gesellschaftlich gelingen?