zurück
WÜRZBURG
Bürgerentscheid: Ja zur A3 mit Tunnel
Jubel im Ratssaal: Mitstreiter der Tunnel-BI strahlen, u.a. Wolfgang Baumann (links), Christiane Kerner und Dagmar Dewald (3./4. von links)
Foto: JUNGBAUER | Jubel im Ratssaal: Mitstreiter der Tunnel-BI strahlen, u.a. Wolfgang Baumann (links), Christiane Kerner und Dagmar Dewald (3./4. von links)
Jungbauer Andreas
 |  aktualisiert: 11.12.2019 19:32 Uhr

Um kurz nach halb sieben brandet am Sonntagabend Jubel im Würzburger Ratssaal auf und Vertreter der Umwelt- und Gesundheitsinitiative Würzburg-Tunnel fallen sich um den Hals: Beim Bürgerentscheid zum A 3-Ausbau votierten 11,95 Prozent der stimmberechtigten Würzburger für eine Umplanung mit einem Tunnel unter dem Heuchelhof. Das für einen gültigen Entscheid nötige Zustimmungsquorum von zehn Prozent wurde geschafft. Mit Nein votierten 5,55 Prozent der Bürger. Insgesamt beteiligten sich 18 000 der rund 103 000 Berechtigten an dem Bürgerentscheid (17,57 Prozent).

Dessen Ergebnis ist ein Auftrag an die Stadt Würzburg, „sämtliche politischen und rechtlich zulässigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um den Bund doch noch zu einem Tunnelbau zu bewegen. Dieser war vor Jahren ad acta gelegt worden. Stattdessen verständigte man sich mit der Stadt Würzburg auf einen Kompromiss, den so genannten Trog auf der bestehenden Trasse, mit abgesenkter und teilüberdachter Fahrbahn. So will ihn die Autobahndirektion auch weiterbauen, nachdem schon zehn Millionen Euro ausgegeben und Aufträge für 80 Millionen Euro vergeben seien. Spatenstich für die vorbereitenden Arbeiten war im September 2012. Die Bürgerinitiative, juristisch vertreten durch Rechtsanwalt Wolfgang Baumann, hat bis zuletzt einen Baustopp und eine Planänderung für möglich gehalten. Zentrales Argument: Die Kosten für den Trogbau hätten sich zwischenzeitlich gegenüber einem Tunnel derart erhöht, dass die Planfeststellung der Regierung und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom März 2011 nicht mehr zu halten seien.

Genau dies fordern Baumann und die BI nun von der Stadt Würzburg: Sie solle bei der Regierung umgehend die Aufhebung der Planfeststellung beantragen. Sollte innerhalb von vier Wochen nichts passieren, müsste die Stadt nach Ansicht Baumanns einen Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht stellen.

OB Schuchardt: Juristen prüfen

OB die Stadt nun den Auftrag aus dem Bürgerentscheid so konkret umsetzt – darauf wollte sich Würzburgs neuer Oberbürgermeister Christian Schuchardt am Sonntagabend nicht festlegen. Zunächst wolle man Regierung und Autobahndirektion über das Ergebnis informieren. Dann würden Juristen im Rathaus und möglicherweise auch eine externe Kanzlei rechtliche Maßnahmen seitens der Stadt prüfen.„Darüber werden wir dem Stadtrat berichten, so Schuchardt, der gegen 18.45 Uhr persönlich im Wahlstudio im Ratssaal vorbeischaute und der Bi zu ihrem Erfolg gratulierte. Die Sache sei durchaus „eilbedürftig“, weil konkrete Baumaßnahmen an der A 3 laufen. Das Bürgerbegehren hatte aus Sicht des OB Erfolg, weil die Würzburger sensibler für die Belastung durch Verkehr und Feinstaub geworden seien. Rund ein Viertel aller Ja-Stimmen beim Entscheid kamen aus den direkt betroffenen Stadtteilen Heuchelhof und Heidingsfeld.

Während Schuchardt das Ergebnis nüchtern analysierte, herrschte bei den BI-Vertretern im Ratssaal noch Vorsicht ob des Quorums. Bei ausgezählten 72 von 78 Wahlbezirken war das Ziel aber fast erreicht, Hochstimmung kommt auf. „David gegen Goliath“, skandiert Neu-Stadträtin Christiane Kerner aufgeregt und kündigt an: „Mein Kampfgeist ist geweckt.“ Der Kampf bis zuletzt habe sich gelohnt. Noch am Samstag hatte die BI Flyer verteilt und versucht, über die sozialen Netzwerke und e-Mails zu mobilisieren.

„Die Mediziner haben es rausgerissen“, ist von der BI zu hören – gemeint ist eine Zeitungsanzeige Würzburger Medizin-Professoren für ein Ja beim Bürgerentscheid wegen des gesundheitsschädlichen Feinstaubs. Man habe mit belastbaren Argumenten für das Gemeinwohl gekämpft, bilanziert Dagmar Dewald. BI-Mitstreiterin Johanna Paul vermisst die inhaltliche Auseinandersetzung bei den Stadträten: „Die waren nicht zugänglich und haben das Gespräch mit uns verweigert.“

 
Themen & Autoren / Autorinnen
A3-Ausbau bei Würzburg
Autobahndirektionen
Bundesverwaltungsgericht
Bürgerentscheide
Christian Schuchardt
Christiane Kerner
Juristinnen und Juristen
Stadt Würzburg
Tunnel
Wolfgang Baumann
Lädt

Damit Sie Schlagwörter zu "Meine Themen" hinzufügen können, müssen Sie sich anmelden.

Anmelden Jetzt registrieren

Das folgende Schlagwort zu „Meine Themen“ hinzufügen:

Sie haben bereits von 50 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits.

entfernen
Kommentare
Aktuellste
Älteste
Top
  • schneiderassa
    Gratulation, Sie haben es geschafft die BI Tunnel, aber gehen diese selbst mit gutem Beispiel vorne weg ? Auch die Herren Prof. und Fachärzte verzichten Sie alle auf das eigene Auto und da möchte ich nicht wissen welche große Dieselfahrzeuge in den Garagen stehen. Verzicht auf Flugreisen und Schiffsreisen ja meine lieben Befürworter auch hier solltet ihr alle mit gutem Beispiel in erster Reihe stehen. Die Flotte auf den Meeren verbrennt Schweröl und ein Flug nach Malorca ist so als wenn man einen PKw ein Jahr fährt.. Also bitte Vorreiter auch hier sein und ein vorbildliches Verhalten an den Tag legen.
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • saf.wuerzburg@t-online.de
    Vielleicht sollte die ABDNB auch einmal (juristisch) prüfen lassen, ob sie den Bürgerentscheid als solches für Ungültig erklären lassen kann, weil die Tunnel-Befürworter den Bürgern falsche Fakten genannt haben: allein schon, was die Planungs- und Bauzeit (4 Jahre) angeht und auch, weil der (sinngemäße) Satz auf den Plakaten "Damit Würzburg kein zweites Paris wird". Nur mal so kurz für alle Tunnel-Befürworter zur Info: Würzburg hat ca. 130000 Einwohner, der Raum Paris dagegen "beschauliche" 10,5 Millionen Einwohner ... Also ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen ... Gleiches sollte auch für die Stadt Würzburg gelten, was die Gültigkeit dieses "Bürgerentscheids" angeht ...
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • Naturschuetzer
    Die grundsätzliche Frage ist natürlich, ob man immer neue Straßen überhaupt bauen sollte. Da bin ich völlig Ihrer Meinung. Auch ganz neue Verkehrskonzepte müssten her. Davon ist die Politik noch meilenweit entfernt. Im Falle der A3 können wir allerdings nur Schaden minimieren. Das war das Ziel des Bürgerentscheids: Schaden von den Würzburgern abzuwenden. Leider haben uns unsere Volksvertreter (die genau diesen Eid abgelegt haben) darin überhaupt nicht unterstützt.
    Zum Thema Feinstaub folgendes:
    Der Feinstaub löst sich im Tunnel keineswegs auf, aber bleibt zumindest dort und gelangt nicht in unsere Atemluft.
    Mit erprobter Technologie ist eine fast 100-prozentige Filterung der Schadstoffe möglich. Das ist Fakt. Die Kosten eines solchen Filtersystems belaufen sich auf ca. 4 Mio. € . Die laufenden Betriebskosten liegen unter denen, die z. B. für den Winterdienst einer offenen Autobahn notwendig wären.
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • saf.wuerzburg@t-online.de
    Sie schreiben, ob man überhaupt immer wieder neue Straßen gebaut werden sollen und ob es auch neue Verkehrskonzepte gibt. Wenn Sie auf der A 3 FR Nürnberg zwischen Würzburg-Randersacker und dem Kreuz Biebelried unterwegs sind, dann dürften Ihnen vielleicht die Tafel(n), die zur Zeit neben den blauen Wegweisungsschildern montiert werden. Die ssind sogenannte "dwista-Tafeln" (dynamische Wegweisungen), die u.a. in NRW, Hessen, BaWü schon in Betrieb sind und bei Stau, Sperrungen etc. diese Meldungen auch anzeigen und den Verkehrsteilnehmern alternative Ausweichrouten anzeigen. Für WÜ-N-M wäre dies z.B. die Route WÜ-UL-M. Es ist nur ein Baustein, den Verkehr in den Griff zu bekommen, aber ein sinnvoller.
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • kollektor
    Nur gut, daß nicht nur JA-Sager zur Abstimmung gekommen sind, sondern auch solche, die den Unsinn einsehen, den hier die knapp 12 % der Stimmberechtigten einfädeln. Jeder, der in der Nähe der A 3 gebaut hat, wusste, daß das nicht nur ein Feldweg ist, sondern eine Autobahn. Und jedem war bewußt, daß diese Lärm und Dreck verursachen wird. Wie überall............
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • saf.wuerzburg@t-online.de
    Also trotz des Abstimmungsergebnisses sehe ich den weiteren Verlauf des Bau der geplanten und genehmigten "Amtstrasse" gelassen ...
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • hans-martin.hoffmann@t-online.de
    Ich hab immer noch nicht kapiert, ob sich der Feinstaub jetzt im Tunnel in Nichts auflöst oder konzentriert drin bleibt oder wie auch immer...

    Von Albert Einstein stammt das Zitat: "Probleme kann man niemals mit der Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind." Noch mehr neue Straßen bauen bzw. alte vertbreitern, um das Verkehrsproblem zu lösen? Alte Weisheit lautet: Neue Straßen machen neuen (Auto-)Verkehr (s. bspw. hier).

    (Allerdings nur noch solange die Leute das Geld haben, ihren Sprit zu bezahlen bzw. "billig" zusammenschwarten im Niedriglohnland und dann tausende Kilometer transportieren noch ein rentables Geschäftsmodell ist... aber die Knete für den Bau ist dann ausgegeben und fehlt uns woanders.)
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • Laeufer61
    ...@grayjohn. Werde mir diese Seite mal in Ruhe anschauen.
    Zum Bürgerentscheid:
    Wie früher bereits gesagt habe ich mit Nein gestimmt da ich immer noch folgendes denke (selbst wenn der juristische Fall einer Umplanung noch möglich wäre):
    Eine riesige zeitliche Verzögerung bei Baustopp in derzeitiger Phase und Neuplanung (bzw. neuer Genehmigungsverfahren der vorgeblich bereits fertigen Pläne in der Schublade) wird den jetzigen Zustand des Stau-Nadelöhrs Heuchelhof auf sehr lange Sicht zementieren!
    Und je länger ein solches Projekt dauert umso höher steigen die Kosten (die hier ja auch für den Tunnel nur sehr positiv geschätzt werden). Aber Argumente hin, Gegenargumente her - Die Mehrheit derer, die zur Abstimmung gegangen sind hat so entschieden.
    Hier pflichte ich @Lonicerus im anderen thread bei und akzeptiere natürlich diese Entscheidung!
    Wer gegen etwas ist sollte auch aktiv dagegen stimmen wenn schon diese Möglichkeit der Demokratie besteht!

    MfG
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • saf.wuerzburg@t-online.de
    Nur behaupte ich mal, das die meisten, die mit "Ja" gestimmt haben, keine Ahnung davon haben, wie kompliziert solche Verfahren sind und was die Nachteile des Tunnels sind, was jetzt kein Vorwurf ist, sondern nur eine Feststellung. Die sehen "nur" die Möglichkeit, dass der Verkehr verlagert werden und sind dafür. Deshalb behaupte ich /gerne) nochmal, dass dieser Entscheid das Papier nicht wert ist, weil den Bürgen bewusst falsche Tatsachen angepriesen worden sind. Aber dennoch sehe ich den Bau der Amtstrasse gelassen ...
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • saf.wuerzburg@t-online.de
    Mal sehen, was die ABDNB dazu sagt ... "Wir haben Baurecht" ... Und vielleicht könnte jetzt, sollte der Bau der Trogtrasse jetzt tatsächlich eingestellt werden, der Bund hingehen und das Geld für die ursprünglich geplante Trasse jetzt wieder "einkassieren" und später, wenn dieser "Baumann-Bringt-Nix-Tunnel" gebaut werden sollte, dieser "Baumann-Bringt-Tunnel-Truppe" und den Bürgern der Stadt Würzburg die "lange Nase" zeigen und sagen. "Ääätsch, das Geld wird woanders dringender gebraucht" Dann haben wir weiterhin eine 2 spurige Autobahn Richtung Nürnberg, was eine Staustelle ohne Ende zur Folge hat. Aber macht ja nichts, so ein Stau verursacht nur unnötige Luftverschmtzung ... Und noch was: Glauben Sie mal ja nicht, das Ihr "Prophet" Baumann der einzige Verwaltungsjurist ist, der sich mit diesem Thema befasst. Es soll Behörden geben, die eine eigen Rechtsabteilung haben, nur mal so als Geheimtipp ...
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • Wahrscheinlich wird nun die Amtsstraße ohne Deckel gebaut, da die Stadt ja die 2,9 Mio verweigern muss, die sie als Begrünung,... mitinvestieren sollte. Gratulation Tunneltruppe, das ist eine Zementierung der getrennten Stadtteile für Jahrhunderte!
    Mal sehen, ob die werten Herrn und Damen ihre Grundstücke vergolden können.
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • Vorweg: Ich hoffe, die A3 wird bald verbreitert. Ich möchte mich aber ausdrücklich raushalten, ob so oder so.

    Aber wenn der Tunnel unumstritten die Lösung, die mehr Vorteile bringt, wäre, gäbe es das ganze Hickhack wohl nicht.
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten