In der Februar-Sitzung des Estenfelder Gemeinderats sorgte die inzwischen feststehende Umbenennung der Nikolaus-Fey-Straße erneut für erhitzte Gemüter. Bereits im vergangenen November entschloss sich der Rat nach kontroverser Debatte dazu, Nikolaus Fey auf Grund seiner NS-Vergangenheit die Namenspatenschaft für die besagte Straße zu entziehen. In der Sitzung im Januar wurde der Beschluss nochmals bestätigt, obwohl die Anwohner diesen eher negativ zur Kenntnis nahmen.

Nun ist man inzwischen auf der Suche nach einem neuen Namen für den Straßenzug im Estenfelder Wohngebiet. Dafür nahm der Rat bis 31. Dezember Vorschläge entgegen. Diese wurden gesammelt und nun vorgestellt. 14 Einsendungen erreichten die Gemeinde.

Genannt wurden St. Nikolausstraße, Löwenthalstraße, Rokiskis-Straße, Astrid-Lindgren-Straße sowie Am Hollerbusch. Löwenthal lautete der Name einer ehemals in Estenfeld lebenden jüdischen Familie, bei Rokiskis handelt es sich um eine Verwaltungsgemeinde in Litauen, zu der Estenfeld eine Partnerschaft pflegt. Der heilige St. Nikolaus bedarf vermutlich keiner Vorstellung, Astrid Lindgren ist weltweit gefeierte Kinderbuchautorin aus Schweden, die unter anderem "Pippi Langstrumpf" schrieb. Hollerbusch ist eine regionale Bezeichnung für einen Holunderstrauch.

Abstimmungsergebnis soll bindend sein

Nun wurde beraten, wie man mit diesen Vorschlägen weiter vorgeht. Die Fraktionen waren sich schnell einig, dass man den Ball wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurückspielen will. Zweiter  Bürgermeister Tobias Grimm (SPD) präsentierte einen Vorschlag, bei dem alle Anwohnerinnen und Anwohner, die älter als 16 sind, über den Namen abstimmen dürfen. Neue Namen dürfen nicht mehr eingereicht werden. Peter Pospiech (CSU) wollte wissen, ob das Abstimmungsergebnis dann bindend ist oder ob dann wieder erst argumentiert werden muss. Ihm wurde versichert, dass weitere Diskussionen ausbleiben werden. Man stimmte mit 11:7 für den Antrag Grimms.

Durch den aufkommenden Mehraufwand, den die Umbenennung mit sich bringt, sah sich die Fraktion SPD/B*F/UWG in der Pflicht, der Bürgerschaft entgegenzukommen. Daher brachte sie im Rahmen der Sitzung einen weiteren Antrag ein. Fraktionssprecher Johannes Pietschmann trug die drei Forderungen der Öffentlichkeit vor. Zum einen sprach sich seine Fraktion für eine pauschale Prämie von 100 Euro aus, die die bürokratischen Kosten der Anwohner für die Umbenennung decken soll. Dazu soll die Gemeinde eigenständig Behörden oder die Post über die Adressänderung informieren. Zuletzt soll ein Vordruck für einen Brief zur Verfügung gestellt werden, mit dem der Schriftverkehr mit den sonstigen Behörden erfolgen kann.

Sorge vor rechtlichen Konsequenzen

Bürgermeisterin Rosi Schraud (CSU) erklärte, dass eine finanzielle Unterstützung rechtlich nicht möglich ist, worauf Tobias Grimm anmerkte, dass andere Gemeinden dies bereits erfolgreich umgesetzt haben. Die CSU-Fraktion warnte vor einem vorsätzlichen Rechtsbruch und verurteilte den Vorwurf der Untätigkeit gegenüber der Gemeinde.

Aus Sorge vor den rechtlichen Konsequenzen wurde der Antrag für die Prämie mit 13:5 abgelehnt. Dass die Gemeinde viele Behörden informieren wird, begrüßte das Ratsgremium dagegen in seiner Mehrheit. Der Beschluss wurde mit 11:7 gefasst. Die Gegenstimmen kamen aus der CSU-Fraktion. Der standardisierte Brief wird von Seiten der Fraktion eigenständig umgesetzt. Ein Beschluss war nicht notwendig.