
Wie gefährlich ist China für unsere westliche Demokratie? Und wie weit hat es Staatschef Xi Jinping bereits geschafft, die öffentliche Meinung in Deutschland zugunsten seines Machtapparats zu unterwandern? In seinem neuen Buch "China Leaks – Pekings geheimes Netzwerk in Deutschland" geht der Journalist Markus Frenzel, der aus Ochsenfurt (Lkr. Würzburg) kommt, diesen Fragen nach.
Ausgangspunkt ist eine geheime Liste von Kontaktpersonen des kommunistischen Regimes in Deutschland, die Frenzel zugespielt wurde. Wie brisant seine Enthüllungen sind, hat Markus Frenzel inzwischen am eigenen Leib erfahren.
Markus Frenzel: Dass die Unterwanderung der deutschen Gesellschaft, von Politik, Wirtschaft und Kultur durch Vertrauenspersonen des chinesischen Regimes viel weiter vorangeschritten ist, als es sich die meisten von uns bislang vorstellen konnten.
Frenzel: Ja und nein. Natürlich sind Diplomaten darauf angewiesen, sich vertrauensvolle Netzwerke aufzubauen. Das versuchen unsere deutschen Diplomaten in China genauso. Allerdings schaffen sie keine verdeckten Netzwerke, mit denen sie versuchen, Einfluss auf Entscheidungen des Machtapparats von Xi Jinping zu nehmen. Das Entscheidende ist, dass wir davon so gut wie nichts wissen. Bislang haben uns wichtige Informationen gefehlt, welche Personen im Hintergrund wirken, welche Vereine wie genau die Strippen ziehen. Wenn etwa auf die Rathausspitze in Bamberg Druck ausgeübt wird, weil der Bürgermeister als Zeichen der Solidarität die Tibet-Fahne hissen will, dann können Sie davon ausgehen, dass im Hintergrund ein mächtiges Netzwerk wirkt, das von Peking gesteuert wird.
Frenzel: Mir ist ein Punkt sehr wichtig – in Deutschland leben inzwischen mehr als 200.000 Menschen mit chinesischen Wurzeln. Und der ganz große Teil dieser Mitbürger sind keine Büttel der kommunistischen Partei. Allerdings gibt es eben viele Hundert, wenn nicht Tausende, die sich für das verbrecherische Regime einspannen lassen. Nur hat sich dafür bislang kaum jemand interessiert. Und vor diesen Personen haben gerade auch kritische Exilchinesen Angst.

Frenzel: Darunter verstehe ich die bizarre Nähe der bayerischen Landesregierung zum kommunistischen Regime. Seit den Tagen von Franz Josef Strauß gibt es einen engen Schulterschluss mit den Mächtigen in Peking, was auf den ersten Blick verwundern sollte. Denn die Christsozialen haben sich immer als große Kommunistenhasser gegeben. Dass die CSU bis heute das Treffen von Strauß mit dem Massenmörder Mao Zedong feiert, passt da nicht dazu. Bei einem seiner Besuche in Peking hat Markus Söder vor ein paar Jahren sogar ein großformatiges Foto des Strauß-Mao-Treffens als Gastgeschenk mitgebracht.
Frenzel: Gerade der Fall Bayern zeigt das ja sehr gut, dass eben nicht genug gemacht wird und für den schnellen, billigen Profit wichtige Grundsätze deutscher Außenpolitik ignoriert werden. In München hat der Justizminister den chinesischen Generalkonsul in seiner Oktoberfest-Kutsche mitfahren lassen. Der Mann organisiert aus seiner Gesandtschaft einen konsularischen Freiwilligentrupp, der quasi undercover für Ziele des Regimes in Deutschland agiert. Ich bezeichne diese Leute als eine "diplomatische Schattenarmee". Aber der Minister und der Konsul haben nicht den Eindruck erweckt, dass es zwischen ihnen knirschen würde. Im Gegenteil haben sie lachend ihre Bierkrüge in die Luft gehalten.
Frenzel: In Deutschland haben wir eine Tendenz zur Schwarz-Weiß-Malerei. Das zeigt sich auch in der Chinafrage. Die Modewörter dafür sind gerade De-Coupling oder De-Risking. Ersteres bedeutet, die Verbindungen zu China weitgehend zu kappen. Also schwarz oder weiß. Aber wir brauchen einen Mittelweg. Das ist der Ansatz der EU-Kommission, De-Risking, also Risiken zu minimieren. Wir müssen weniger auf die China-Karte setzen und stattdessen mehr Alternativmärkte entwickeln, vor allem in demokratischen Ländern. Und solche Länder gibt es ja zum Glück noch. Etwa in Indien, in Südamerika oder auch in Afrika, wo alleine die Länder Nigeria, Ghana und Südafrika zusammen gut 300 Millionen Einwohner und eine wachsende Mittelschicht haben. Trotzdem können auch in Zukunft noch Geschäfte mit China gemacht werden, aber eben vorsichtiger und nicht so blauäugig wie bislang.
Frenzel: Das ist wie mit den getroffenen Hunden, die am lautesten bellen. In den sozialen Netzwerken gibt es einen Shitstorm auf mich, bei dem viele Kommentare klar unter die Gürtellinie gehen. Aber wenn man sich die Personen etwas genauer anschaut, dann wird schnell klar, auf welcher Seite sie stehen. Und dass es da eben auch oft genug persönliche, auch finanzielle Interessen gibt.
Frenzel: Auf meinem Handy wurden wie von Geisterhand Fotos gelöscht. Ich hatte Informationen zu einem hohen chinesischen Offizier fotografiert und die Bilder waren auf einmal weg. Kurz darauf tauchten auf meinem privaten Laptop chinesische Schriftzeichen auf, jemand musste ihn heimlich auf Chinesisch umgestellt haben. In der U-Bahn filmte mich minutenlang eine chinesisch aussehende Person, die eine Gesichtsmaske trug. Ich habe das alles dokumentiert und den deutschen Sicherheitsbehörden in Berlin gezeigt, die mir sagten, dass ich offenbar im Fokus der chinesischen Dienste stehe.
Frenzel: Ich habe von einzelnen Politikern aus verschiedenen Parteien Rückmeldung bekommen, dass sie die Recherchen als wichtig einstufen. Professoren haben das Buch der Berliner Politik als Lektüre dringend angeraten. Und gerade erst habe ich erfahren, dass das Buch auch schon beim Verfassungsschutz in der Bibliothek steht.
Frenzel: Eigentlich ja. Als Investigativjournalist legen Sie sich regelmäßig mit unbequemen Leuten an. Und da gibt es neben Nazis, Rüstungsschiebern und afrikanischen Kriegsverbrechern jetzt eben noch chinesische Netzwerke, die mich nicht mögen. Damit muss ich leben.
Alles nur Wichtigtuerei?
Ich kopiere mal kurz hier rein was das Bundesministerium BMZ von Nigeria hält:
"...gelten die Wahlen in Nigeria bisher nur begrenzt als frei und fair. Unregelmäßigkeiten durch technische Mängel, Einschüchterungen und Stimmenkäufe sind weiterhin verbreitet. Dem politischen System fehlt es an einem echten Parteienwettbewerb, rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen sowie an Transparenz und Rechenschaftspflichten....Die Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren stetig verschlechtert....die Sicherheitskräfte gehen mit Gewalt gegen Menschen vor, die sich regierungskritisch äußern, friedlich demonstrieren oder im Verdachtes stehen, einer radikalen Gruppierung anzugehören.
In zwölf der nördlichen Bundesstaaten gilt das islamische Scharia-Recht...weiterhin sind Frauen in hohem Maße häuslicher Gewalt, sexueller Belästigung und Vergewaltigungen ausgesetzt...."
Zielrichtung nicht nur die Ausdrucksweise sondern auch die Person selbst.
Mich wundert, daß die MP, die ja angeblich so viel Wert auf ihre "Nettiquette" legt, diese Ihre Ausdrucksweise in dieser Form abdruckt.
Nein.
Zufällige Ähnlichkeiten mit lebenden Personen können auch unter Satire fallen.
Mal drüber nachdenken und fünfe gerade sein lassen.
Gerade wenn die erkannten Personen alles dafür tun, um dieses Genre immer wieder zu bedienen und sich in ihrer Dummheit suhlen.