Der Bezirk Unterfranken erfüllt eigenen Angaben zufolge Aufgaben, die über die Zuständigkeit oder das Leistungsvermögen der Landkreise kreisfreien Städte hinausgehen. Er unterhält und unterstützt demnach öffentliche Einrichtungen, die für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der Menschen in Unterfranken notwendig sind. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, ist jede Menge Geld notwendig. Und zwar von Jahr zu Jahr mehr. So hat der Haushalt des Bezirks Unterfranken für das kommende Jahr ein Gesamtvolumen 908,2 Millionen Euro. Wie der Bezirk in einer Pressemitteilung berichtet, hat der Bezirkstag den Haushalt in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen.
Kämmerer: In drei Jahren bei Milliarden-Marke?
908 Millionen Euro sind eine erneute Rekordmarke. Heuer hatte der Bezirkshaushalt ein Volumen von 883 Millionen Euro. Im Jahr 2020 waren es 875 Millionen Euro. Wenn die Entwicklung so weitergehe, erreiche der Haushalt des Bezirks in drei Jahren die Milliarden-Marke, sagte Bezirkskämmerer Andreas Polst laut Pressemitteilung. Die Corona-Pandemie mache eine zielgenaue Kalkulation sehr schwer. Insbesondere für den Bereich des Sozialhaushalts ließen sich keine verlässlichen Prognosen erstellen.
Den Löwenanteil bei den Sozialausgaben dürfte den Planungen zufolge mit mehr als 62 Prozent die Eingliederungshilfe ausmachen, gefolgt von der Hilfe zu Pflege mit knapp 20 Prozent. Insgesamt fließen deutlich mehr als 500 Millionen Euro in den Sozialbereich. Außerhalb des Sozialhaushalts machten sich laut Bezirkspressemitteilung "nicht zuletzt steigende Personalausgaben" bemerkbar, während die Sachkosten noch rückläufig seien, da einige kostenintensive Baumaßnahmen abgeschlossen worden seien.
In der Gesamtschau ergebe sich trotz der Corona-Krise eine "positive finanzielle Leistungsfähigkeit", so Kämmerer Polst laut Pressemitteilung. Keine der relevanten Kennzahlen lasse für die Zeit bis 2024 auf eine "kritische Haushaltssituation der Umlagezahler" schließen.
Prognosen schwierig bei Krankhäusern
"Naturgemäß", so der Bezirk in seiner Pressemitteilung, seien die Krankenhäuser von der Corona-Krise direkt betroffen. Dennoch würden die großen Kliniken des Bezirks das laufende Geschäftsjahr mit positiven Erträgen abschließen. So die Einschätzung von Jürgen Oswald, dem Geschäftsleiter der Krankenhäuser und Heime. Verluste in Höhe von insgesamt 1,78 Millionen Euro erwarte er allerdings für die „Intensiveinheit Kinder- und Jugendpsychiatrie“ sowie für die „Klinik am Greinberg“ (beide in Würzburg). Prognosen seien schwierig, weil aufgrund der Corona-Pandemie die bisherigen Erfahrungswerte unbrauchbar wären. Auch sei momentan unklar, wann in den einzelnen Häusern wieder Normalbelegungen möglich würden. Zudem drohe für die Zukunft ein massiver Personalmangel. Baumaßnahmen seinen derzeit bei den Forensischen Kliniken geplant.
Die Bezirksumlage wird für das Haushaltsjahr 2022 um 0,2 Punkte auf 20,0 Prozent gesenkt. Die Bezirksumlage regelt die Höhe der Beträge, mit denen sich die Landkreise und kreisfreien Städte an den Kosten der Bezirksleistungen beteiligen. Für heuer hatte es die höchste Anhebung der Bezirksumlage seit Jahren gegeben. Der Hebesatz war für 2021 um 0,9 auf 20,2 Prozent gestiegen.
Dass die Bezirksumlage nun gesenkt werden kann, ist nach den Worten von Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel (CSU) unter anderem der steigenden Steuerkraft zu verdanken. Das helfe dem Bezirk ganz enorm, so Dotzel in der Haushaltsdebatte laut der Pressemitteilung des Bezirks. Schließlich wisse momentan niemand, „wohin der Zug fährt“, so der Bezirkstagspräsident mit Blick auf die unsichere Entwicklung der Corona-Pandemie. Jetzt komme es darauf an, „Strukturen zu schaffen, die über die Pandemie hinausreichen“.
Bärbel Imhof: "Ungebremste Kostenentwicklung im Sozialbereich"
CSU-Fraktionschef Stefan Funk wies laut Pressemitteilung unter anderem darauf hin, dass der Gesetzgeber den Bezirken immer mehr Aufgaben zuweise, was zugleich auch mehr Ausgaben bedeute. Bärbel Imhof, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte: „Was aber feststeht, ist die ungebremste Kostenentwicklung im Sozialbereich.“ Im Schnitt werde jedes Jahr mit fünf Prozent Mehrausgaben gerechnet. Auch Tamara Bischof verwies im Namen der Fraktion der Freien Wähler auf den seit Jahren steigenden Sozialhaushalt. Den Bezirkshaushalt für 2022 bezeichnete sie als „erfreulich gut“. Eine ähnliche Auffassung vertrat auch SPD-Fraktionschefin Marion Schäfer-Blake. Die Senkung der Bezirksumlage sei „absolut kein Weihnachtsgeschenk für die Umlagezahler, sondern eine Notwendigkeit“. Als Vertreterin der FDP im Bezirkstag forderte Adelheid Zimmermann, mehr in neue Technologien zu investieren. Angelika Strobel (Die Linke) sah im steigenden Haushaltsvolumen „die Möglichkeit, mehr soziale Maßnahmen zu finanzieren“. Die Vertreter der AfD im Bezirkstag meldeten sich bei der Haushaltsdebatte nicht zu Wort.
