Die Oberbürgermeister- und die Stadtratswahl sind vorüber und jetzt müssen sich die neu gewählten Vertreter in verschiedenen Gremien einsortieren. Es galt, die Stadtratsausschüsse und die Aufsichtsratsposten zu verteilen. Die Zahl der Ausschusssitze für jede Fraktion ist abhängig vom Wahlergebnis. Die Fraktionen bestimmen selbst, welcher Stadtrat in welchen Ausschuss geht. Jedes Ratsmitglied bekommt eine pauschale Aufwandsentschädigung von 793,14 Euro. Dazu kommen 21 Euro pro Sitzung. Selbstständige können zusätzlich 21 Euro pro angefangener Stunde geltend machen.

• Eine interaktive Grafik: Würzburger Stadtratsmitglieder in Aufrichtsräten (neues Fenster)

Etwas anders, aber auch lukrativer, ist die Sache bei den Aufsichtsratsposten. Die werden extra entlohnt. Allerdings hat sich gezeigt, dass so ein Posten auch schon mal in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft enden kann. Mehrere Aufsichtsräte der Würzburger Stadtwerke machten diese Erfahrung, als die städtische Tochter WVV Millionen mit hochrisikoreichen Zins-Swaps verzockte und die Rolle der kontrollierenden Aufsichtsräte gerichtlich untersucht wurde.

Vorschlag für Sitzverteilung

Die Größe der Aufsichtsräte ist im Gesellschaftervertrag niedergelegt. Die Verwaltung macht anhand einer Quotenrechnung, die vergleichbar mit Hare-Niemeyer ist, einen Vorschlag, wie viele Sitze jede Fraktion bekommt. Der wird dann mit den Fraktionen abgestimmt. Und so kann es noch zu internen Verschiebungen unter den Parteien kommen.

Von den meisten Gesellschaften bekommt ein Vorsitzender etwa 600 Euro, sein Stellvertreter 450 und ein einfaches Mitglied 300 Euro im Monat. Es gibt aber auch höhere Entschädigungen. Wie ist das nun mit Oberbürgermeister Christian Schuchardt, der kraft seines Amtes bei einigen Gesellschaften den Vorsitz übernimmt? Ist das in seinem Gehalt inbegriffen?

„Nein“, sagt Stadtsprecher Georg Wagenbrenner. Für die Arbeit in Gremien wie beispielsweise dem Verwaltungsrat der Sparkasse Mainfranken oder in den Gesellschaften der WVV bekommt der OB Vergütungen für zusätzlichen Aufwand und Haftungsrisiken. Bei der WVV beispielsweise sei Schuchardt verantwortlich für die Überwachung eines Konzerns mit einem Jahresumsatz von über 514 Millionen Euro und 1356 Mitarbeitern. Bei der Stadtbau gehe es um 85 Angestellte und einen Umsatz von 48 Millionen Euro.

Besondere Sachkunde nötig

Der Verwaltungsrat der Sparkasse – dort ist Schuchardt derzeit stellvertretender Vorsitzender – überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes. Hier liegt die Bilanzsumme bei 6,9 Milliarden Euro. Und an diese Tätigkeit sind bestimmte Voraussetzungen geknüpft: eine besondere Wirtschafts- und Sachkunde muss gegeben sein.

Der Vorsitz wechselt alle zwei Jahre zwischen dem Oberbürgermeister der Stadt Würzburg und den Landräten aus Würzburg, Main-Spessart und Kitzingen. Aktuell ist Landrätin Tamara Bischof die Chefin.

Obergrenze für Wahlbeamte

Für kommunale Wahlbeamte wie Schuchardt gibt es dabei aber Obergrenzen. Sie können nicht einfach die Aufwandsentschädigungen komplett behalten. So kann der Würzburger Oberbürgermeister den dreifachen gesetzlichen Grundfreibetrag behalten, das sind 2083,38 Euro im Monat. Die sind natürlich steuerpflichtig. Alles was darüber hinaus eingenommen wird, geht an die Stadtkasse.

Gleiches gilt für die berufsmäßigen Stadträte wie Stadtbaurat Christian Baumgart, der ebenfalls kraft Amtes in mancher Gesellschaft sitzt. Hier gilt der einfache Freibetrag von 694,46 Euro im Monat. Den Rest kassiert die Stadt ein.

• Eine interaktive Grafik: Würzburger Stadtratsmitglieder in Aufrichtsräten (neues Fenster)

• Eine Grafik mit der Zusammensetzung der neuen Stadtratsausschüsse und der neuen Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften (PDF, 25 MB):