Am Samstag gegen 18 Uhr steht das Thema Migration auf der Tagesordnung des zweitägigen Landesparteitags, zu dem sich 300 Delegierte der bayerischen Grünen im Congress Centrum in Würzburg (CCW) treffen. Erwartet werden kontroverse Diskussionen, die Tagesordnung geht vom "voraussichtlichen Ende" um 21 Uhr aus.
Aber wer weiß schon, ob dieser Zeitplan hält, zu strittig ist das Thema Asylpolitik in der Partei. So hat die Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann aus Münnerstadt (Lkr. Bad Kissingen) einen Antrag "Humanität und Ordnung" eingebracht, in dem unter anderem "eine Stabilisierung der Zahl der hier zu versorgenden Geflüchteten auf einem für die Integration leistbaren Niveau" gefordert wird.
Asyl-Entscheidungen auch in Drittstaaten
Rottmann und ihre Unterstützer können sich auch die "Auslagerung der Prüfung" von Asylgesuchen an die Außengrenzen der EU "und in Drittstaaten" vorstellen - unter der Bedingung, dass dies gemäß der Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention geschieht. Weiter heißt es in dem Antrag: "Die Abschiebung von Gefährdern und Straftätern ist richtig." Sie solle beschleunigt werden.
Kritiker dieses eher restriktiven Kurses hingegen fordern, die Grünen sollten ihre Mandatsträgerinnen und Mandatsträger verpflichten, sich auf allen politischen Ebenen am Grundsatzprogramm der Partei zu orientieren. Eine "Kompromissbereitschaft bis zur Selbstaufgabe" könne nicht der Weg sein. In Änderungsanträgen zum Rottmann-Papier heißt es unter anderem: "Menschen, die nichts verschuldet haben, sollten wir nicht abschieben."
Bleibt also abzuwarten, inwieweit der Streit um die Migrationspolitik die Bemühungen der bayerischen Grünen-Spitze mit den Vorsitzenden Eva Lettenbauer und Gisela Sengl überdeckt, mehr Zuversicht zu vermitteln. Es gelte, den "Reformstau" in Bayern, allen voran bei der Energiewende, zu beenden, heißt es im Leitantrag für den Parteitag, in dem unter anderem ein "Bürgerenergie-Beteiligungs-Gesetz" gefordert wird.
Als Redner werden in Würzburg am Sonntag auch die designierten neuen Vorsitzenden der Grünen-Bundespartei, Franziska Brantner und Felix Banaszak, erwartet. Vizekanzler Robert Habeck spricht online zu den Delegierten.
