Als Haushalt, der "an die Belastungsgrenze führe", beschrieb Bürgermeister Björn Jungbauer den nun im Gemeinderat vorgestellten Haushalt für das laufende Jahr 2021.
Geprägt ist er vom Ausbau der beiden Kindergärten: Ausgaben von insgesamt rund 3,4 Millionen Euro stehen hier im Raum. Voraussichtlich gelingt es der Gemeinde damit nicht, die gesetzlich geforderte Mindestzuführung sicherzustellen. Es bleibt in diesem Jahr ein Defizit von 340 000 Euro.
Auch in den kommenden Jahren dürfte sich dies nur unwesentlich ändern. Kämmerer Andreas Schäffner plant zudem mit einer erheblichen Neuverschuldung von 5,5 Millionen Euro bis 2023. Dennoch verzichtet die Gemeinde auf eine Anhebung der Grundsteuer.
Jungbauer hält den eingeschlagenen Weg dennoch für richtig: Es würden "wichtige Investitionen" getätigt, "die Werte schaffen", sagte er. Die Kinderbetreuung ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen.
Kaum Steuerausfälle
Jungbauer sieht zudem die Gemeinde gut für die Krise gewappnet. Aktuell gebe es kaum Steuerausfälle beziehungsweise Stundungsanträge. Die Natursteinbranche, aber auch die kleinen Handwerksbetriebe böten "einen guten Mix, der uns entsprechend trägt". Auch seien die Einnahmen "konservativ" geschätzt.
Es sei davon auszugehen, dass am Jahresende mehr Geld in der Kasse bleibe als geplant. Dass es auch in diesem Jahr erst kurz vor der Sommerpause gelungen sei, einen Haushalt für das laufende Jahr vorzulegen, erklärte er mit dem inzwischen auf knapp zehn Millionen Euro angewachsenen Gesamtvolumen – dreimal mehr als noch vor zehn Jahren.
Gewerbesteuereinnahmen dürften höher ausfallen
Tatsächlich kann Kämmerer Andreas Schäffner trotz Krise mit voraussichtlich stabilen Einnahmen rechnen: Die Einkommensteuer könnte sogar leicht auf 1,4 Millionen Euro steigen. Hinzu kommen gute Einnahmen bei der Gewerbesteuer, die er mit 560 000 Euro angesetzt hat, die aber deutlich höher ausfallen dürften. Auch die Schlüsselzuweisung des Freistaats liegen mit 350 000 Euro etwas höher als im Vorjahr, die Kreisumlage im Gegenzug mit 880 000 Euro etwas geringer.
Zudem war es in den vergangenen Jahren war es nicht nötig, Schulden aufzunehmen. Sie liegen derzeit bei nur 430 00 Euro. Die Rücklagen belaufen sich auf immer noch 1,6 Millionen Euro. Für das laufende Jahr ist eine Entnahme von 380 000 Euro geplant.
Eingeschränkter Spielraum
Allerdings betont Schäffner in seinem Bericht auch, dass ein verlässlicher Blick in die Zukunft schwierig sei. Es gebe zwar derzeit "keine gravierenden Einbußen". Er erwartet, dass sich die Corona-Krise in den kommenden Jahren auswirkt. Daher sei es wichtig, die "dauerhafte Leistungsfähgkeit der Gemeinde" sicherzustellen und die weiteren Auswirkungen der Krise genau im Blick zu behalten.
Sollte es zu der geplanten Schuldenaufnahme kommen, werde dies die künftigen Haushaltsjahre "stark beeinflussen", mahnt er. Der Spielraum für zusätzliche Projekte sei daher "sehr eingeschränkt".
Bei den Baumaßnahmen für 2021 stehen die beiden Kindergärten Sankt Michael mit 1,6 Millionen Euro (in den kommenden Jahren weitere 1,9 Millionen) und Sankt Anna mit 330 000 Euro (kommende Jahre weitere 340 000 Euro) klar an der Spitze. Für beide Vorhaben gibt es Fördermittel. Wie hoch sie sein werden, ist noch unklar.
Geplante Ausgaben
Gut 500 000 Euro sind für Container für die Schule vorgesehen, 380 00 Euro für die dauerhafte Befestigung des Pendlerparkplatzes am Bahnhof. Davon werden 220 000 Euro gefördert. Für die Zufahrt ins Baugebiet am Schoppen über die Carl-Schilling-Straße sind 450 000 Euro eingestellt.
Auch die Ortsverbindungsstraße nach Gaubüttelbrunn taucht in der Ausgabenliste auf: der Erwerb von Grundstücken und die Planung mit 100 000 Euro (kommende Jahre weitere 1,5 Millionen Euro). Die Planungen zur Sanierung des Schwimmbads sind mit 30 000 Euro angesetzt (1,1 Millionen).
