Die Straße „Winterleite“ in Erlabrunn wird bis auf weiteres nicht ausgebaut. Darauf verständigte sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig. Wegen der sich abzeichnenden gesetzlichen Änderungen zu Straßenausbaubeiträgen für Anwohner entschied sich das Gremium für die zeitliche Verschiebung der Baumaßnahme bis zu einer verbindlichen Klärung der Finanzierung.
Erst in der Jahresschlusssitzung hatten Bürgermeister Thomas Benkert (UBE) und Geschäftsleiter Roger Horn den Gemeinderat über eine Kostenreduzierung für die Maßnahme informiert. Statt des zuvor angenommenen Vollausbaus hatte die Planung die Notwendigkeit eines teilweise halbseitigen Ausbaus der Winterleite ergeben. Damit verbunden war eine geschätzte Kostenreduzierung von 900 000 Euro auf voraussichtlich 636 000 Euro. Nach der bisher gültigen Ausbausatzung hätten Anliegerbeiträge an den Sanierungskosten 211 000 Euro betragen. Bei einer gesetzlichen Änderung zu den Straßenausbaubeiträgen wäre diese Beteiligung der Anlieger allerdings hinfällig. Die Gemeinde müsste die gesamten Baukosten aus eigenen Finanzmitteln tragen, wobei ein Ausgleich von staatlicher Seite bisher nicht feststeht.
Aufgrund der neuen Situation wurde deshalb die Ausschreibung der Baumaßnahme gestoppt, um auf geänderte Rahmenbedingungen reagieren zu können. Unter den gegebenen Voraussetzungen wäre nach Überzeugung der Verwaltung ein Vollausbau wirtschaftlicher, da dann Fördermittel nach dem Finanzausgleichsgesetzes (FAG) in Anspruch genommen werden könnten. Wegen der offenen gesetzlichen Entscheidung zu den Straßenausbaubeiträgen ergibt eine Antragstellung nach Überzeugung der Verwaltung derzeit aber keinen Sinn, da nach geltender Rechtsprechung Ergänzungsbeiträge der Anwohner zu veranschlagen wären.
Aus den dargelegten Gründen empfahl die Verwaltung die geplante Baumaßnahme bis zur Klärung der Finanzierung zurückzustellen. Dieser Empfehlung schloss sich der Gemeinderat einstimmig an.
