15 Jahre wird das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg, kurz KU, in diesem Jahr alt. „Wenn wir es nicht hätten, wir müssten eines gründen“, sagt Landrat Eberhard Nuß. Unangefochten ist die Rolle, die das KU heute in der medizinischen Versorgung, in der Altenhilfe, der Müllabfuhr und beim öffentlichen Personennahverkehr einnimmt jedoch nicht.
Zu viel Macht und zu wenig demokratische Kontrolle werfen Kritiker dem Unternehmen vor. Die vermeintliche Macht wird vertreten von Vorstand Alexander Schraml, doch der sieht die Arbeit des KU lediglich als die Umsetzung originär kommunaler Aufgaben mit unternehmerischen Mitteln. Vor kurzem wurde der 48-jährige Jurist vom Kreistag für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt.
„Wenn wir es nicht hätten, wir müssten eines gründen.“
Landrat Eberhard Nuß über das KU
Zwei Seniorenheime, das Ochsenfurter Kreiskrankenhaus und die Nahverkehrsgesellschaft APG hatte der Landkreis bei Gründung ins Kommunalunternehmen eingebracht – die meisten davon mit hohen jährlichen Defiziten belastet. Mittlerweile ist daraus eine kommunale Holding geworden, die außerdem sechs weitere Seniorenheime, ein medizinisches Versorgungszentrum, den Abfallwirtschaftsbetrieb Team Orange und eine eigene Personalservice-Gesellschaft unter ihrem Dach vereint. Die meisten davon arbeiten kostendeckend.
Konflikte bleiben dabei nicht aus, wie das Beispiel des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) an der Ochsenfurter Main-Klinik zeigt. Um den dafür erforderlichen Arztsitz für einen Internisten zu bekommen, trat das Kommunalunternehmen in Konkurrenz zu einem freiberuflichen Bewerber. Die Folge war ein Rechtsstreit, bei dem sich der Landkreis schließlich durchsetzte. Das Verhältnis zu einer Reihe niedergelassener Ärzte blieb nachhaltig geschädigt.
Trotzdem verteidigt Schraml die Entscheidung als wichtige Weichenstellung für die Main-Klinik. Das MVZ, in der Patienten im Gegensatz zur Klinik auch ambulant behandelt werden dürfen, sichere die Zukunft der Main-Klinik, die angesichts ihrer geringen Größe und der Nähe zur Universitätsstadt Würzburg kaum überlebensfähig wäre.
Ohne Kommunalunternehmen, da sind sich Kenner der Kreispolitik einig, wäre es wahrscheinlich nicht zur Gründung des Versorgungszentrums gekommen. Dem öffentlichen Druck, der auf dem Verfahren lastete hätten Politiker vermutlich nicht standgehalten.
Schraml als Mann fürs Grobe, wenn es um unpopuläre Entscheidungen geht? Für den Juristen gehört auch diese Rolle zum Geschäft, so wie bei der Reform der Müllabfuhr vor wenigen Jahren, gegen die vor allem Bürgermeister aus dem nördlichen Landkreis heftig Sturm gelaufen waren. Das Kommunalunternehmen setzte sich durch und sieht sich nach knapp einem Jahrzehnt bestätigt. In der Summe sank die Belastung für die Gebührenzahler, so Schraml – und das bei gestiegener Leistung.
Trotz allem dürfe das Kommunalunternehmen nicht dem Selbstzweck verfallen. Alle Aufgaben, die das Kommunalunternehmen wahrnimmt, lägen im Bereich der Daseinsvorsorge – also in der Befriedigung grundlegender Bedürfnisse. „Eine Kommune darf sich ihrer Verantwortung für die Daseinsvorsorge nicht entziehen“, sagt Alexander Schraml.
„Wir bewegen uns da auf einem schmalen Grat.“
Alexander Schraml über die Rolle des KU
Dass es in den meisten Städten und Landkreisen anders läuft, und dort viele öffentliche Aufgaben an private Unternehmen vergeben werden müssen, liege an den fehlenden Instrumenten. Die Kommunen verlieren dadurch aber Einfluss und Handlungsspielraum.
Nicht immer ist es einfach, den Mittelweg zwischen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und der Einmischung in den wirtschaftlichen Wettbewerb zu finden. „Wir bewegen uns da auf einem schmalen Grat“, räumt der KU-Vorstand ein. Deshalb zähle bei kritischen Fragen die Abstimmung mit der Rechtsaufsicht an der Regierung von Unterfranken und das Votum des Verwaltungsrats, der mit Mitgliedern des Kreistags besetzt ist, zu den obersten Prinzipien. Vom Verdacht, ein mächtiges und zudem schwer durchschaubares Gebilde jenseits der politischen Kontrolle zu verwalten, distanziert sich Alexander Schraml folglich entschieden.
Welchen Gestaltungsspielraum der Landkreis über sein Kommunalunternehmen wahrnimmt, wird am öffentlichen Personennahverkehr deutlich. Landfristig strebt das KU an, die Konzessionen sämtlicher Buslinien im Landkreis an sich zu binden und die privaten Busunternehmen lediglich als Auftragnehmer zu beschäftigen.
Ziel ist ein wirtschaftlich optimiertes Verkehrsangebot, das zugleich einen besseren Service bietet – etwa durch die Einführung von Taktverkehren. Der Kreistag, der die Grundsatzentscheidung getroffen hat, verlässt sich dabei auf die Standhaftigkeit des KU, insbesondere im drohenden Konflikt zu den Busunternehmen, die bislang Inhaber der Konzessionen waren.
Bleibt die Frage, welche Unternehmungen das KU in Zukunft noch an sich binden will. Doch da winkt Vorstand Schraml ab. Die Fertigstellung einer betreuten Seniorenwohnanlage in Ochsenfurt und der Bau eines Seniorenpflegeheims in Aub als Ersatz für das bestehende, stehen ganz oben auf der Tagesordnung. In Sachen Pflege werde sich das KU in den nächsten Jahren sicher nicht an weiteren Projekten beteiligen, so Schraml.
Erneuten Investitionsbedarf sieht er an der Main-Klinik. Dort sind, ausgelöst durch die steigende Zahl von Operationen, die Plätze auf der Intensivstation knapp geworden. Das KU hofft auf die Teilhabe an einem staatlichen Sonderprogramm. Aber die Aktivitäten insgesamt auszuweiten, dazu bestehe kein Anlass.
Und die persönlichen Ambitionen des KU-Vorstands? Mit der Bestellung auf weitere fünf Jahre habe er da eine Grundsatzentscheidung getroffen, sagt der 48-Jährige. „Ich hab in meinem Job so viele Möglichkeiten, etwas Neues zu machen, dass ich keine Veränderung brauche“, sagt er gelassen. Auch die immer wieder geäußerte Vermutung, es könne den Kürnacher Gemeinderat irgendwann einmal ganz in die Politik ziehen, pariert Alexander Schraml gelassen mit einem klaren Nein – „Ich weiß genau, was ich kann, und was ich nicht kann.“
