Die vier Mitgliedsgemeinden des „Abwasserzweckverbands Obere Pleichach“ können ein wenig aufatmen. Bürgermeister Konrad Schlier hat als Verbandsratsvorsitzender einen Vergleich geschlossen mit dem Rechtsnachfolger der Firma Passavant. Seit fünf Jahren ging es vor Gericht um die Schuldfrage, warum die Trocknung des Klärschlamms in der eigens errichteten Trocknungshalle nicht funktionierte.
Als im Jahr 2006 die „Entro GmbH“ gegründet wurde, war die Euphorie groß. Entro – das war ein Wortspiel aus Energie und Trocknung. Mit Hilfe der Abwärme einer Biogasanlage sollte in einer Trocknungshalle der Klärschlamm zu einem staubtrockenen Substrat und damit zu einem guten Brennstoff getrocknet werden. Aber es hat nicht funktioniert. Das Projekt Entro ist gescheitert. Die Biogasanlage wurde zum 1. Januar 2013 an einen Landwirt verkauft.
Nun ist die Entro eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des Abwasserzweckverbands Obere Pleichach. Bisher konnte sie nicht aufgelöst werden, weil „der Rechtsstreit mit Passavant“ noch anhängig war. Gestritten wurde über die Frage, warum die Trocknung des Klärschlamms von Anfang an nicht ordentlich funktionierte. Lag es an Einbaumängeln, der Wartung, der Handhabung?
Über die Jahre gab es zahlreiche Gutachten, die teilweise angezweifelt wurden. Auch seit dem letzten Gerichtstermin im Februar 2015. Damals schon war die Herstellerfirma Passavant in der GmbH „Bilfinger Water Technologies“ aufgegangen. Auch diese GmbH gibt es mittlerweile nicht mehr.
Prozess abgeschlossen
Der Abwasserzweckverband hat den Vergleich mit der weltweit agierenden Nachfolgerfirma „Aqseptence Group“ mit Sitz in Aarbergen im Rheingau-Taunus-Kreis geschlossen. „Wir bieten ein umfassendes Spektrum an Kompetenzen bei der Wasseraufbereitung- und Reststoffaufbereitung, der Trennung von Feststoffen aus Flüssigkeiten und Gasen sowie der Vakuumtechnologie für Kunden aus Industrie und Kommune“, heißt es auf deren Homepage. Am 20. März wäre der nächste Gerichtstermin gewesen. Der fällt nun dank des außergerichtlichen Vergleichs weg. „Wir haben gut 80 Prozent unserer Forderungen bekommen“, ist Vorsitzender Schlier zufrieden.
Der Vergleichsvorschlag des Gerichts war auf 415 000 Euro beziffert worden. Der Abwasserzweckverband bekommt nun 345 000 Euro. Dafür verzichtet die „Aqseptence Group“ auf ihre Restkaufpreisforderung von 110 000 Euro. Die Gerichtskosten werden hälftig aufgeteilt und Gutachterkosten angerechnet.
Mit dem Vergleich ist dieser Schadensersatzprozess abgeschlossen. „Der neue Geschäftsleiter der Aqseptence Group war daran interessiert, die Angelegenheit aus der Welt zu schaffen“, hatte Schlier die Gelegenheit beim Schopf gepackt.
Fakt ist, dass die Klärschlammtrocknungsanlage aufgrund ihrer Mängel seit 2012 außer Betrieb war. Die Fußbodenheizung war defekt, das Rechenwerk wies Schäden auf. Deshalb hat die Zuführung des Klärschlamms nicht funktioniert. Teilweise waren die Zinken des Rechens abgebrochen. „Von Anfang an war der Energieaufwand höher gewesen als prognostiziert“, erläutert Schlier noch einmal die jahrelangen Diskussionen. Letztlich habe der Abwasserzweckverband Recht bekommen. Es habe nachweislich Baumängel gegeben. „Die Anlage ist nicht nach den Regeln der Industrietechnik erstellt worden“, haben Gutachten ergeben.
Pläne für die Sanierung
Nun kann sich der Abwasserzweckverband Obere Pleichach mit seinen Mitgliedsgemeinden Bergtheim, Hausen, Oberpleichfeld und Unterpleichfeld verstärkt seinen weiteren wichtigen Aufgaben widmen. Drei große Aufgabenfelder müssen neben der täglichen Arbeit bewältigt werden.
Da gibt es zum einen die Nachverhandlungen zum Verkauf der Biogasanlage in Bezug auf den Schadensersatz „für nicht verbrauchte Abwärme“ nach dem EEG-Gesetz. Monatlich vereinbarte Zahlungen an den Käufer hat der Abwasserzweckverband Ende April 2015 eingestellt. Nun geht es um eine Entschädigung. Der Verkaufsvertrag gilt aufgrund von Prüfungen der Anwaltskanzlei Dr. Vocke & Partner sowie der Kommunalaufsicht beim Landratsamt Würzburg als „schwebend unwirksam“. Dann soll endlich die Anschlussfrage des Ortsteils Opferbaum über die Bühne gehen. Die Gemeinde Bergtheim hält an einem Beschluss des Abwasserzweckverbands fest und pocht auf den baldigen konkreten Anschluss.
Im Raum steht die Kostenübernahme der Baukosten für einen nötigen Kanal von Opferbaum nach Bergtheim. Technisch gesehen könnte der Ortsteil Opferbaum auch an die neue Kläranlage in Rieden angeschlossen werden. Dazu hat die Gemeinde Hausen laut Bürgermeister Bernd Schraud den Bergtheimern schon ein Angebot gemacht.
Unabhängig vom Anschluss Opferbaum muss die 1981 in Betrieb gegangene Kläranlage des Abwasserzweckverbands Obere Pleichach in Unterpleichfeld ertüchtigt und vergrößert werden.
„Die Vorplanungen sind in Auftrag gegeben“, bestätigt Verbandsratsvorsitzender Schlier. Bis Ende Mai sollen die Pläne für die Sanierung und Erweiterung vorliegen.
