Das PAG muss weg. Weg aus der Regierung muss auch die CSU.

Ohne das neue PAG kann die Polizei nichts gegen Kinderpornos in der Cloud machen, und das soll gut sein?

"Wir wollen keine DDR 2.0 in Bayern!!" lautete heute einer der Sprechchöre der Demonstranten. Leider stößt der bei vielen ahnungslosen Bürgern (und PosterInnen hier 😡) auf taube Ohren und ignorante Hirne. 🙈🙉🙊

Den ganzen Spöttern und Freunden eines Law & Order Staates, der keinen Respekt mehr vor den Grundrechten und der Verfassung zeigt, sei ins Stammbuch geschrieben: Ihr werdet den Menschen die heute für Euch alle auf die Straße gegangen sind noch dankbar sein, spätestens wenn ihr merkt, dass dieses Gesetz den Geist einer schrecklichen Zeit atmetet, die wir NIE WIEDER erleben wollen.

Denn es ist der frontale Angriff auf die letzten bürgerlichen Freiheiten, die noch nicht der vorgeschobenen, geheuchelten Sicherheit geopfert wurden. Oder um es mit dem weisen Benjamin Franklin zu sagen: "Wer für die Sicherheit immer mehr Freiheiten (in einer Demokratie) opfert, der wird am Ende des Tages BEIDES verlieren." 😱😰

Man muss als Polizist auch Befugnisse haben, wenn ein Verdacht besteht!
Das geht schon so in Ordnung!
Ich freue mich für meine ehemaligen Kollegen, besonders für die Netzwerkfahndung, dass die Ermittlungen schneller ins Rollen kommen! Da wird es besonders gebraucht! Hoffentlich hält das Gesetz vor dem Verfassungsgericht stand! Ich denke aber schon!

Oooooh lieber Gott ...

Mit allem Respekt, Maryan, da Sie ja offenbar aus dem Kreis der Exekutive posten, muss ich Sie fragen, wie Frau zu einer solch Rechtsstaat-feindlichen und Anti-Demokratischen Haltung kommt? (Siehe dazu auch meine anderen Beiträge.)

Gerade Ihre Berufsgruppe müsste an vorderster Front stehen und aufschreien, gegen diesen Versuch der CSU in Bayern den Geist der Verfassung und die letzten Bürgerrechte zu beschädigen bzw. auszuhöhlen!

Oder verstehet sich die Exekutive nicht mehr als Bürger in Uniform? Sind autonom denkende Menschen mit kritischen Geist auch schon gefühlte Staatsfeinde? 😰😱

Und wie viel von denen, die gegen dieses neue PAG demonstriert haben, lassen bei "Fratze Verblödungs- und Manipulierungsbuch" die "Hosen runter", in dem sie alles Posten?

Es gibt ja schon Leute, die posten sogar, wenn sie Nachts nicht haben schlafen können ...

Ich finde es schlecht, dass es dieses Gesetz gibt. Wir kennen ja die CSU und die AfD, die leider für Vieles sind, was wir letztmals bei den Nazis hatten.

Das kann man nicht so pauschalieren, schwarze Listen von Personen anderer Meinung (Böhmermann) und Anschläge auf Büros der CSU und AfD kennen wir eher von der SA....

Wieviele Bürger haben denn heute gegen das CSU Bürgerüberwachungsgesetz protestiert?

0,x PROMILLE der Gesamtbevölkerung....

Ich finde es sehr gut ,dass es dieses Gesetz gibt. Wir kennen ja die SPD und die Grünen, die ja gegen vieles sind leider.

Hauptsache Bashen und pauschale Draufhauparolen ins Forum rülpsen, dann bekommt man die meisten LIKES. 🤢😰 was sagt das über die fränkischen Bürger / Leser??? 🙊🙈🙉

@Franken 48

fänden Sie dieses Gesetz noch genauso gut, wenn es von Erdogan stammte? Der braucht das aber nicht, denn er hat sich längst einen Polizeistaat eingerichtet. Ich möchte nicht, daß hier Voraussertzungen geschaffen werden, wie sie in der Türkei, In Russland in Polen und in Ungarn längst herrschen.

Einen Amri hätte man damit auch nicht verhindert, denn hier hat nicht der Gesetzgeber, sondern die Berliner Polizei geschlampt. Im Übrigen werden Sie durch Gesetze nie ganz Terror oder Verbrechen verhindern können - das ist leider nur eine Illusion. Tatsache ist, daß die Kriminalität eigentlich eher rückläufig ist und das neue PAG deutlich in eine sehr undemokratische Richtung zeigt.

In einem Rechtsstaat darf es einfach nicht möglich sein, daß jemand aufgrund einer Vermutung und ohne Gerichtsurteil weggesperrt werden kann - sonst ist der Staat kein Rechtsstaat mehr!