Ach, ist das ein Gezerre mit dem Recht der Bürgerschaft auf ein Wissen darum, was die öffentliche Hand mit ihrem Geld so macht: Ob und warum das Schwimmbad teurer wird. Ob es nicht Zeit wird, dass bei anhaltenden Nachrichten über billiger werdende Energiepreise an den Börsen das Gas vom örtlichen Versorger nicht auch mal billiger werden könnte. Ja, und auch, wie es um die hiesigen Stadtwerke steht, wenn ihr mittlerweile gegangener und dann auch gegangen wordener Geschäftsführer Zwietracht im Laden sät: Indem er die Beschäftigten in „alte Welt“ und „neue Welt“ aufteilt und eine Mitarbeiterbefragung zu verheerenden Ergebnissen für ihn und einen ganz besonders unbeliebten Prokuristen kommt.
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Wenn es nach dem Aufsichtsratsvorsitzenden Remelé geht, ist das alles nach dem GmbH-Gesetz zunächst einmal geheim zu halten, bis die GmbH-Geschäftsführung der hundertprozentigen Stadt-Tochter es für angemessen hält, die „News“ rauszulassen.
Die Aufsichtsräte jedenfalls – fast alle gewählte Stadträte – haben Stillschweigen zu wahren, sind „vorrangig dem Unternehmensinteresse verpflichtet“ und von Strafverfolgung bedroht, wenn sie die Geheimnisse der Stadtwerke ausplaudern. Das wäre, um angelehnt an Adenauer zu sprechen, geradezu „ein Abgrund an Stadtwerkeverrat“.
Deutlicher als es der Herr Remelé in seinem Schreiben vom 3. März an die Aufsichtsräte getan hat, kann man kaum formulieren, wie es ihnen ergehen soll, die künftig Geheimes aus der Sitzung ausplaudern: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Und: Bei Wiederholung von Verstößen gegen die Verschwiegenheitspflicht seien „nun rechtliche Schritte (...) unumgänglich“. Auweia! Muss der eine oder andere Stadtrat, der sich – so nebenbei – auch seinen Wählern verpflichtet fühlt, jetzt bald im Karzer darben, wenn ihn sein Gewissen mal zum Plaudern verleitet? Die SPD will die Gesellschaftsverträge der städtischen GmbH-Töchter jetzt dahingehend ändern, dass deutlich mehr Transparenz möglich ist. Ist das jetzt Anstiftung zur Vorbereitung von Geheimnisverrat?
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Zu guter Letzt sei noch mitgeteilt, dass der Anonymus – wohl ein Radfahrer –, der wegen des Spitalstraßen-Durchfahrtverbots schon vielfach seinen Unmut „aufgeklebt“ hat, offensichtlich noch immer stinksauer auf die CSU und den Herrn Oberbürgermeister ist. Zum 1. Geburtstag erinnerte er mit dieser Kreation an das Verbot: Nicht allzu lange klebte sein Protest an den Schildern zur Spitalstraße. Um „Ordnung“ in der Spitalstraße kümmern sich immer wieder auch selbst ernannte Sheriffs. Am Dienstag hat einer zwei Radfahrer angemault, sie hätten in der Fußgängerzone gar nichts verloren. Er irrte: Es war zehn vor elf Uhr. Sie durften noch durchradeln. Das Radfahrverbot hat das Verhältnis Radfahrer/Fußgänger nachhaltig vergiftet.
