Jutta Martinelli, die Leiterin der Kämmerei der Gemeinde, stellte in der jüngsten Sitzung die Haushaltsplanungen für die kommenden vier Jahre vor. Zunächst stellte sie die Finanzsituation der Gemeinde ohne den Schulhausneubau vor.

Der Schuldenstand der Gemeinde belief sich zum Jahresbeginn 2024 auf 3, 5 Millionen Euro. 2028 – so weit geht die aktuelle Finanzplanung – wird die Schuldenlast bei 12, 5 Millionen Euro liegen. Die Rücklagen vermindern sich bis 2028 von 10,5 Millionen Euro auf sechs Millionen Euro. Die Gemeinde darf maximal zehn Millionen Euro an Krediten aufnehmen, sonst wird der Haushalt von der Finanzaufsicht des Landratsamtes nicht genehmigt, so Bürgermeister Horst Herbert. Der Schuldendienst für zehn Millionen Euro Kredit beläuft sich aktuell auf 750.000 Euro pro Jahr.

Die Gemeinde hat aktuell eine freie Finanzspanne von etwa einer Million Euro. Für den Schulhausneubau geht man aktuell von 15 bis 20 Millionen Euro Gesamtkosten aus, man rechnet mit einem Zuschuss in Höhe von etwa sechs Millionen Euro. Die Gemeinde muss also mindestens neun Millionen Euro finanzieren.

Mögliche Kosteneinsparungen

Jutta Martinelli stellte mögliche Kosteneinsparungen vor: Es wäre zu prüfen, welche Maßnahmen im Investitionsprogramm gestrichen oder verschoben werden könnten. Freiwillige Leistungen könnte man streichen, so die Altort- und Familienförderung in Höhe von jährlich 25.000 Euro, ebenso die Bezuschussung von Vereinen, dadurch könnte man 20.000 Euro jährlich sparen. Auch die Bezuschussung von Kirchenbaumaßnahmen sind freiwillige Leistungen, die man einsparen könnte. Sie betont, dass dies nur eine Schilderung der Möglichkeiten sei, die der Gemeinderat beschließen müsste.

Die Erhöhung von Grund - und Gewerbesteuer wäre möglich, allerdings sollten die Gemeinden darauf achten, dass die Einnahmen durch diese Steuer nach der Grundsteuerreform in etwa gleich hoch bleiben. Die Grundsteuereinnahmen belaufen sich auf etwa 600.000 Euro jährlich, die Gewerbesteuereinnahmen liegen bei etwa zwei Millionen Euro, davon geht die Umlage in Höhe von 20 Prozent ab.

Jutta Martinelli stellte sehr genau die Kosten dar, die in den nächsten Jahren anfallen, so zum Beispiel: den Abbruch der Schule (665.000 Euro), die Renovierung des Gemeinschaftshauses in Herlheim (eine Million Euro), die Brücke über den Seehausbach (300.000 Euro). Für das Feuerwehrhaus in Lindach sind 1, 5 Millionen Euro vorgesehen, geplanter Baubeginn 2026; für das Baugebiet in Zeilitzheim sind 1, 7 Millionen Euro eingeplant. Etliche Gemeindestraßen müssen saniert werden. Zwei Löschfahrzeuge HLF 10 werden benötigt, weitere Feuerwehrfahrzeuge sind aufgrund des Alters der vorhandenen Fahrzeuge bald zu beschaffen. Die Kosten für die Sanierung der Ortsstraße in Unterspiesheim trägt der Staat; falls die Leitungen in der Straße saniert werden müssen, fallen für die Gemeinde zwei Millionen Euro an Kosten an.

Grundstücke zurückgegeben

Man müsse auch im Blick haben, so der Bürgermeister, dass der Verkauf der gemeindlichen Bauplätze im Augenblick stagniere, manche Bauherren ihre Bauplätze zurückgegeben hätten, weil der Zinsanstieg ihre finanziellen Möglichkeiten überstiegen habe.

Nicole Schranz, die Projektleiterin für den Grundschulneubau, informierte, dass sie die Möglichkeit, den Schulhausneubau in Modulbauweise und abschnittweise durchzuführen, geprüft habe. Die Kosten würden dadurch aber nicht wesentlich reduziert, es bestehe das Risiko, dass die Bezuschussung durch die Regierung von Unterfranken aus Wirtschaftlichkeitsgründen abgelehnt würde.

Zu Beginn der Sitzung hatte man des kürzlich verstorbenen Gemeinderats Robert Feldner gedacht. Er war 30 Jahre lang Gemeinderat. Entscheidend mitbeteiligt war er an der Gründung der Partnerschaft mit den französischen Gemeinden St. Remy du Val und Neuf Chatel en Saosnois im Jahr 1974.