Die Weichen sind gestellt, die Zukunfts-Lokomotive kann Fahrt aufnehmen, vorbei am Investitionsstau: So in etwa war die Stimmung bei der Verabschiedung des Haushalts 2017 im Gemeinderat.
Der vorsichtige Blick gilt den äußeren Faktoren der Gesamtwirtschaft, auf die eine Gemeinde wenig Einfluss hat. Kämmerer Dominik Lavinger berichtete von einigem Dampf im Kessel. Um eine Viertelmillion Euro ist die Einkommenssteuerbeteiligung nach oben gegangen, auf 4,1 Millionen Euro: über ein Drittel der Einnahmen im Verwaltungshaushalt. Allerdings sind wegen der gestiegenen Steuerkraft die Schlüsselzuweisungen geschwunden, die Kreisumlage bildet mit 2,7 Millionen Euro den höchsten Ausgabenanteil.
Momentan befinden sich 12,3 Millionen Euro in den Rücklagen, aus denen der Vermögenshaushalt zum größten Teil finanziert wird, durch Entnahme von 8,4 Millionen Euro. Hier sind bereits 5, 5 Millionen Euro mit inbegriffen, die 2016, aufgrund verschobener Projekte, nicht aufgebraucht worden sind.
Ende des Jahres könnte die Rücklage auf knapp vier Millionen Euro sinken, im Folgejahr dann komplett aufgebraucht sein: was in der seit 2008 schuldenfreien Gemeinde dann erstmals wieder Kreditaufnahmen bedeuten würde. „Wir werden auch wieder Zuführung haben“, betonte Lavinger.
Reserven werden investiert
Die Kommune möchte jetzt, in den guten Zeiten, ihre Reserven einsetzen, um Investitionen zu tätigen, in Grunderwerb, Spielplätze, Schulsanierung und teilweisen Neubau, in die gut geförderten, aber kostenintensiven Kitas inklusive eines Neubaus. In LED-Straßenbeleuchtung, Hochwasserschutz, die Möblierung des Gemeindezentrums oder die Lüftungsanlage der Hugo von-Trimberghalle. Insbesondere soll, im Rahmen der Städtebauförderung, die Verbindung zwischen „Neu-Niederwerrn“ und Altort nachhaltig belebt und aufgewertet werden, unter anderem mit einem Kulturcafé (für 650 000 Euro).
Dies alles in Zeiten von Null- oder gar Negativzinsen für Kommunen: „Unsere Zinseinnahmen sind trotz hoher Rücklagen marginal“, meinte der Chef der Finanzverwaltung. Geradezu symbolisch ist der Haushaltsposten „Motorpool“: Für Tiefbauarbeiten werden 340 000 Euro bezahlt, eine Firma wird hier ab diesem Jahr radarbasierte Technik für unfallsichere Autos der Zukunft entwickeln.
Bürgermeisterin Bettina Bärmann verweist zufrieden auf steigende Einnahmen: „Die Bemühungen der vergangenen Jahre zeigen Erfolge.“ Kostenfaktoren, die nicht beeinflusst werden könnten (wie tendenziell steigende Kreisumlagen, Personal- oder Kitakosten) mahnten zur Vorsicht.
Angesichts des Unterhaltsbedarfs bei den Liegenschaften müsse man aber jetzt investieren, wenn man nicht von der Substanz leben wolle. Es gehe um drei Millionen Euro echter Neuinvestitionen. Angesichts der Großprojekte brauche es Ausgabendisziplin.
Einstieg in eigenen Gewerbepark
Willi Gößmann zeigte sich insbesondere zufrieden, dass mit dem Motorpool der Einstieg in einen eigenen Gewerbepark geschafft sei: eine langjährige CSU-Forderung. Überhaupt seien zahlreiche christsoziale Anträge verwirklicht worden. Der Fraktionssprecher begrüßte auch die Schulsanierung oder ein angedachtes Ärztehaus.
Roland Fick lobte für die Freien Wähler die überparteiliche Einmütigkeit in drei Finanzausschuss-Sitzungen. Der Haushalt sei solide finanziert, sozial ausgewogen, er stünde für Stabilität und Kontinuität, biete dennoch eine „Weichenstellung für die Zukunft“. In den nächsten Jahren würde es verstärkt um die Konversion gehen und es würden 25 Millionen Euro investiert: „Wir müssen Schulden machen, können aber nicht mehr aus dem Vollen schöpfen.“
Man solle „werterhaltende Investitionen nicht nur auflisten, sondern auch tätigen“, meinte Wolf-Dietrich Lang, der auf weitere Zukunftsinvestitionen setzt. Die SPD-Fraktion werde einen Antrag zur Beteiligung an einem „energiegewinnenden Unternehmen“ stellen, gemäß Projektplan ist damit ein Windpark gemeint.
Norbert Hart (CWVO) richtete das Hauptaugenmerk auf die nötigen Unterhaltsmaßnahmen. Er zitierte Karl Popper („Wir sind jetzt verantwortlich für das, was in der Zukunft geschieht“) und Friedrich den Großen: „Gute Verwaltung der Einnahmen und gute Regelung der Ausgaben, das ist die ganze Finanzkunst“.
Zumindest bei der Abstimmung herrschte dann preußische Disziplin, das Budgetwerk wurde einstimmig gebilligt.
