Er wolle jetzt keinen Wahlkampf betreiben, sagte Thomas Vizl (Geo-net) am Montagabend in der letzten Stadtratssitzung vor den Kommunalwahlen, doch sei es aus seiner Sicht dringend notwendig, künftig verbindliche Regeln für die Wahlplakatierung festzulegen. Und diese Regeln sollten dann auch veröffentlicht werden.
Bislang gebe es recht ungenaue Richtlinien, sagte Vizl, wonach zum Beispiel an die Altstadtleuchten keine Plakate gehängt werden dürfen beziehungsweise um bestimmte Gebäude ein plakatfreie Zone gilt. Doch an diese Regeln habe sich diesmal kaum jemand gehalten. Der städtische Bauhof habe deswegen sogar einige Plakate abgebaut.
Der Hinweis Vizl ist berechtigt. In diesem Wahlkampf hat die örtliche SPD ihre Plakate mit Vorliebe an die Altstadtleuchten in Gerolzhofen befestigt. Dabei sind die Altstadtleuchten eigentlich tabu. Denn das Metall der Lampen ist pulverbeschichtet. Die Kunststoff-Schlaufen, mit denen die Wahlplakate an die Lampen befestigt sind, können diese Pulverbeschichtung abscheuern, insbesondere dann, wenn - wie in diesen Tagen - der Wind heftig geht und die Plakate sich dadurch bewegen oder gar abreißen.
Thomas Vizl wies noch auf einen konkreten Fall hin, wo beim Stadteingang in der Rügshöfer Straße gegenüber vom Friedhof einer der beiden dort aufgestellten Bauzäune plötzlich mit dem Banner "einer bestimmten Partei" behängt wurde, während zuvor noch an beiden Zäunen städtische Werbung für das Geomaris angebracht war. Offenbar werde hier ein städtischer Bauzaun von einer Partei für Wahlwerbung verwendet, kritisierte der Mann von Geo-net. Was Vizl bewusst nicht erwähnt hat: Der neue Banner stammt von der CSU.
Bürgermeister Thorsten Wozniak antwortete recht schmallippig: Es handele sich ja hier um keinen städtischen Bauzaun. Der Zaun werde zur Verfügung gestellt für verschiedene Nutzer. Darunter sei auch die Stadt Gerolzhofen mit dem Geomaris. Wem dieser Zaun samt Betonständer letztlich gehört, sagte er nicht.
Wozniak stimmte Vizl aber zu, dass künftig die Regeln für Plakatierungen präzisiert, öffentlich bekanntgemacht und besser überwacht werden sollen. Er gestand, dass er und die Stadtverwaltung in diesem Wahlkampf in der Tat sehr großzügig gewesen seien und mehr als einmal ein Auge zugedrückt hätten. Dies sei aber offenbar nicht gewürdigt worden, so ein sichtlich verärgerter Bürgermeister. Denn nur wenige Stunden, nachdem die Wahlkämpfer sich spontan am Marktplatz zu einer Gedenkminute für die Opfer von Hanau zusammengestellt und dem Bürgermeister für seinen Appell gegen Hetze noch applaudiert hatten, habe es schon wieder "hinter dem Rücken" üble Nachreden wegen des Wahlkampfs gegeben.
Thomas Vizl war bemüht, die Schärfe aus der Diskussion zu nehmen. Auch Geo-net habe gegen die Richtlinien verstoßen, sagte er. Man habe acht Stunden zu früh mit dem Plakatierung begonnen...
"Stadt Gerolzhofen: Das Befestigen der Plakate an Altstadtleuchten wird nicht gestattet. Ebenso ist es nicht erlaubt vor städtischen Einrichtungen (insbesondere Rathaus, Bibliothek, Tourist Information, Schulen und Kindergärten) Plakate anzubringen sowie das Aufkleben von Wahlwerbung auf Verkehrsschildern. Plakate dürfen die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen. ".
geo-net hat sich weitgehend daran gehalten. Jetzt wurden Plakatständer von uns weggeräumt (Marktstraße).
Geomariswerbung wird von der CSU weggenommen und durch Parteiwerbung ersetzt. Das ist nicht in Ordnunung.
Thomas Vizl
Ich gehe davon aus, dass sich alle anderen Parteien auch weitgehend daran gehalten haben!
Also was soll das sein, außer Wahlkampf?
Gruß