
Ein breites Bündnis aus Parteien, Verbänden und Gruppierungen aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen in Bayern unterstützt das mögliche Volksbegehren "Vote 16". Sechs junge Menschen haben dieses ins Leben gerufen hat und der Bayerische Jugendring trägt es mit. Ziel des angestrebten Volksbegehrens ist es, dass in Bayern Jugendliche ab 16 Jahren auf kommunaler Ebene politische Mandatsträger wählen dürfen. Bisher gilt – wie bei allen politischen Wahlen – eine Altersgrenze von 18 Jahren.
Um das Volksbegehren auf den Weg zu bringen, benötigen die Verfechter von "Vote 16" bis 14. Juli 25.000 Unterschriften von Wahlberechtigten aus Bayern. Um dazu beizutragen, haben am Mittwoch zwischen 10 und 14 Uhr die Gerolzhöferinnen Stefanie Döpfner, Kerstin Krammer-Kneissl und Kristina Winkelmann mit Julia Schaible aus Dingolshausen auf dem Marktplatz in Gerolzhofen Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt.
Bis Mittag hatten gut 40 Frauen und Männer unterschrieben. Döpfner, die wie Krammer-Kneissl das Projekt privat und nicht als Vertreterinnen der Stadtratsfraktion Geo-net unterstützt, begründet ihr Engagement damit, dass junge Menschen auch ihre Stimmen abgeben sollen dürfen, wenn es darum geht, die Kommunalgremien zu besetzen. Schließlich, findet Döpfner, würden diese auch vor Ort arbeiten, dort zur Schule gehen oder sich ehrenamtlich für Andere einsetzen.
Interesse an Lokalpolitik
Viele Menschen wüssten nicht, ergänzt Krammer-Kneissl, dass es in elf der 16 deutschen Bundesländer das aktive Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen bereits gibt. Und viele Jugendliche seien "unglaublich interessiert an der Lokalpolitik", beschreibt Winkelmann ihre Erfahrungen.
Die 16-jährige Julia Schaible, die Schülersprecherin der Ludwig-Derleth-Realschule in Gerolzhofen ist, ist überzeugt, dass Jugendliche nicht nur das Recht haben sollten, sich über Missstände in ihrem direkten Lebensumfeld aufzuregen. "Jugendliche müssen auch das Recht haben, über Wahlen dafür zu sorgen, dass sich etwas verändert", findet sie. Nur motzen, aber nichts verbessern können – das gehe nicht.
Doch bis das Wahlalter gesenkt werden könnte, wozu die bayerische Verfassung geändert werden müsste, steht den Verfechtern von "Vote 16" ein langer Weg bevor. Kommen die 25.000 Unterstützer-Unterschriften zusammen, dann prüft das Innenministerium das Vorhaben auf Zulässigkeit. Ist diese gegeben, dann müssten innerhalb von 14 Tagen mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten auf Listen in den Rathäusern unterschreiben. Dann würde das Volksbegehren dem Landtag vorgelegt, der dieses mit einfacher Mehrheit umsetzen könnte. Oder der Landtag lässt das Wahlvolk per Volksentscheid darüber abstimmen. Am Rande bemerkt: CSU, Freie Wähler und AfD unterstützen "Vote 16", anders als die übrigen Parteien, nicht.
Stärkung der Demokratie
Wie die Initiatorinnen und Initiatoren von "Vote 16" finden auch die vier Damen am Unterschriftenstand auf dem Gerolzhöfer Marktplatz, dass ein Wahlalter ab 16 Jahren die Demokratie stabilisieren kann. Denn je früher junge Menschen in die Demokratie integriert würden, desto eher würden sie diese als Wählerinnen und Wähler unterstützen.
Aktuell hätten in Bayern nur die Älteren ein Mitspracherecht wenn es um Fragen der Zukunft geht. Doch die Jungen, denen der größte Teil der Zukunft gehört, hätten kein Recht, über diese mitzubestimmen. Dies solle sich ändern, meinen Döpfner und Winkelmann. Dies stärke auch das Vertrauen der jungen Generation in die Politik insgesamt.
Unterschriftenlisten für "Vote 16" liegen in der Buchhandlung im Teutschhaus in der Weiße-Turm-Straße in Gerolzhofen aus. Am Samstag, 24. Juni, von 9 bis 13 Uhr ist nochmals ein Unterschriftenstand auf dem Marktplatz. Zudem kann beim Kreisjugendring in Schweinfurt unterschrieben werden.
Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und fordere ein Wahlrecht nur für berufstätige Personen, bzw Personen , die mindestens 25 Jahre in diesem Land gearbeitet und Steuern bezahlt haben.
Insgesamt 47 Organisationen, Parteien, Stiftungen und Verbände unterstützen die Initiative, darunter die katholische und evangelische Landjugend, die AWO sowie Grüne, SPD und FDP.
vom Sandkastenalter sind 16- und 17- Jährige wohl weiter entfernt als vom Erwachsenenleben.
Junge Menschen arbeiten, engagieren sich ehrenamtlich und tragen aktiv zur Gesellschaft bei. Wer als Polizistin, Sanitäter oder Feuerwehrfrau arbeitet und mit Steuern unser Sozialsystem mitfinanziert, verdient echte parlamentarische Repräsentation.
Es geht bei diesem Volksbegehren übrigens um ein Wahlrecht ab 16 auf kommunaler Ebene.
In 11 von 16 Bundesländern ist dies auch bereits möglich.
Sie tun gerade so, als ob alles zusammenbrechen würde, wenn in Bayern auch die Jugend eine Stimme bei Kommunalwahlen bekäme. Trauen Sie der Jugend mehr zu!
Wer sich näher informiern möchte, kann das hier tun:
https://vote-16.de/
Stefanie Döpfner
Zumindest Polizei klappt mit 16 in Bayern meines Wissens nach nicht
Lasse mich natürlich gerne korrigieren
Bei der geforderten Ausweitung des Wahlrechts geht es ja um die 16- und 17- Jährigen.
Wieviel Prozent machen das was Sie suggerieren?
Verschwindend gering ist die Anzahl!
Und es gab schon Reinfälle mit 18 jährigen in Stadtparlamenten, die entweder nicht anwesend waren keinen Beitrag liefern konnten oder nach dem Abi zum Studium weg sind! Der Rücktritt war die Folge!
Mal ehrlich, ein Gemeinderat oder Stadtrar ist keine Gruppenstunde und es geht nicht nur um Skaterplätze oder Jugendräume!
Hier fehlt neben Lebenserfahrung auch wenigstens ein bisschen Sachverstand!
Es sollten die klügsten Köpfe und Menschen mit Erfahrungen uns vertreten!
Sorry, was haben die Kinder geleistet sodass sie über Gewerbegebiete, Bebauungspläne oder Satzungen abstimmen sollen! Woher wissen sie, wer für was steht oder welche Richtungen es gibt?
Und mal ehrlich, eine Ausbildung zu machen ist das Beste was jemand machen kann, aber das qualifiziert noch lange nicht.
sie verwechseln aktives Wahlrecht mit passivem.
Meines Wissens geht es nur um die Wahlberechtigung ab 16 Jahren für die Kommunalparlamente. Sie blieben also weiterhin erst ab 18 wählbar als Kandidaten.
Es geht hier um das aktive Wahlrecht und nicht um das passive.
Sie verallgemeinern, wenn Sie alle Jugendlichen über einen Kamm scheren und ihnen nicht einmal zutrauen auf kommunaler Ebene an einer Wahl teilzunehmen.
Im Übrigen wird das geforderte Wahlrecht für 16- und 17-Jährige auf kommunaler Ebene bereits in 11 von 16 Bundesländern durchgeführt.
Es fängt mit der Meinungsbildung an! Und hier fehlt einfach die Erfahrung und auch der Wille!
Führen Sie mal Vorstellungstermine und fragen nur irgendetwas ganz seichtes zur Allgemei Bildung/ Wissen? Wer liest Zeitubg oder sieht Nachrichten? Infos über SM? Ne oder? Mehr Fake gibts ja nicht!
Also woher soll das Wissen kommen? Dann richten es die Eltern! Und hier schließt sich der klägliche Kreis der Anhänger der Splitterparteien, die ihre Kinder als Stimmvieh brauchen!
Mir ist Klar dass Kinder kein Vieh ist! Aber lt Wikipedia ist Stimmvieh: "Der Begriff Stimmvieh ist eine abwertende Bezeichnung für Personen, die kritiklos eine Partei oder Kandidaten wählen, ohne sich vorher über deren Ziele und Kompetenzen zu informieren."
Also, was nun?