Die neuen Grundsteuerbescheide sorgen auch in der Gemeinde Wasserlosen für Widerspruch, erklärte Bürgermeister Anton Gößmann in der Gemeinderatssitzung. Allerdings sei meist die neue Berechnungsgrundlage des bayerischen Staates der Grund dafür. Auf diesen habe die Gemeinde jedoch keinen Einfluss, stellte er klar.

Gut 95 Prozent aller Grundsteuerbescheide habe die Gemeinde bereits verschickt, informierte Geschäftsleiter Sven Schlegel. Aktuell liegen 20 Widersprüche dazu vor. Diese müssten die betroffenen Grundstückseigentümer allerdings nicht bei der Gemeinde, sondern beim Finanzamt geltend machen und dort eine Änderung beantragen. Eine aufschiebende Wirkung habe ein Widerspruch nicht, so Schlegel weiter, die Steuerpflicht bleibe bestehen.

Er habe etliche Ungereimtheiten gesehen, ergänzte Bürgermeister Gößmann. In einem Fall habe das Finanzamt den Betroffenen zur Gemeinde geschickt, er solle hier einen Erlass beantragen. "Ich finde das schon unverschämt", meinte Gößmann. Der Fall müsse rechtlich geklärt werden.

Kosten für Ausstellung der Steuerbescheide teilweise höher, als die Grundsteuerbeträge 

In Bayern habe, anders als in anderen Bundesländern, die Grundsteuer nichts mehr mit dem Wert eines Grundstücks zu tun, betonte Gößmann. Es gehe nur noch um Grundfläche und Wohnfläche. Das bedeute, ein altes Haus habe den gleichen Ausgangswert wie eine neue Villa. "Für mich ist das unverständlich", meinte er. Aber die Staatsregierung sage, das sei das Beste für Bayern.

Die Gemeinde erhalte vom Finanzamt nur das Ergebnis der Berechnung und keine weiteren Informationen aufgrund des Steuergeheimnisses. Damit werde lediglich der gemeindliche Hebesatz multipliziert, erklärte er.

Gemeinderat Gerhard Geisbauer berichtete von einem Fall, bei dem nur Cent-Beträge an Grundsteuer anfallen würden, wofür aber von der Gemeinde ein eigener Bescheid ausgestellt wurde. Wenn der Aufwand zur Erstellung des Bescheids – auch in anderen Angelegenheiten – größer als die Einnahme sei, stelle sich die Frage, ob dann die Gemeinde nicht darauf verzichten könne, fragte er. Das sei rechtlich wohl schwierig, meinte Gottfried Bindrim, man müsse einen Bescheid zustellen. Die Verwaltung werde das Anliegen prüfen, sagte Gößmann.

Weitere Sitzungsbeschlüsse

Er gab aus vorheriger nichtöffentlicher Sitzung bekannt, dass der Auftrag für ein neues Forstfahrzeug, einen Suzuki Jimny, für 27.300 Euro an die Firma Auto Weidner (Burghausen) vergeben wurde.

Zudem bestätigte der Gemeinderat die Wahl von Tobias Hofmann als stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Greßthal einstimmig. Er tritt die Nachfolge von Lothar Nöth an. Aus beruflichen Gründen kann Gemeinderat Frank Conrad sein Amt als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses nicht wahrnehmen. Der Gemeinderat wählte daher Tim Weis an seiner Stelle.