Jetzt herrscht Gewissheit: die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Üchtelhausen werden bis zum 16. Juli darüber abstimmen, ob die Planung für das Baugebiet "Zeller Berg" weiterverfolgt wird oder nicht. Eine Bürgerinitiative (BI) verteilte im April ein Flugblatt mit dem Motto "Nein zum Baugebiet 'Zeller Berg' am Ortseingang von Üchtelhausen". Die Initiatoren forderten darin "einen Stopp der aktuellen Planungen und ein Umdenken hin zu einer zukunftsweisenden Umgestaltung unserer Gemeinde".

Dem Bürgerentscheid ein Ratsbegehren gegenüberstellen?

379 Gemeindebürger und Gemeindebürgerinnen gaben dafür ihre Unterstützungsunterschrift ab. Damit wurde bei 3172 Stimmberechtigten die erforderliche Mindestanzahl von zehn Prozent erreicht. Die Zulassung des Bürgerentscheids wurde nun auch vom Gemeinderat in dessen letzter Sitzung mit einer großen Mehrheit beschlossen. Kein Konsens herrschte indes im Gremium darüber, ob dem Bürgerentscheid ein Ratsbegehren gegenübergestellt werden soll. Die Verwaltung formulierte einen Vorschlag mit einer "positiven Fragestellung", in dem aufgezählt wurde, was am "Zeller Berg" alles entstehen würde (NORMA-Markt, Wertstoffhof des Landkreises, Ärztehaus und weiteres).

Der zweite Bürgermeister der Gemeinde, Fritz Geiß, fände ein Ratsbegehren "verwirrend". Geiß sprach sich aber auch deutlich für die Planungen am "Zeller Berg" aus. "Wir haben uns in den letzten zehn Jahren so viele Gedanken gemacht. Das ist durchdacht, das Gewerbegebiet." Gemeinderat Thomas Stumpf sprach sich für ein Ratsbegehren aus, um den Bürger zu informieren und um Klarheit zu schaffen.

Unterschriftensammlung für Bürgerentscheid "fragwürdig"

Pro Ratsbegehren plädierte auch Peter Hess. Der Gemeinderat bezeichnete die Methoden der Unterschriftensammlung außerdem als "fragwürdig". Er spielte dabei darauf an, dass es in der Sammlung nicht um eine gänzliche Ablehnung des Gewerbegebiets ging, in der Fragestellung des Bürgerentscheids jetzt jedoch schon.

Gemeinderat Johannes de Boer warf ein, dass die Fragestellung in einem Bürgerentscheid nun mal eindeutig mit "Ja" oder "Nein" zu beantwortet sein müsse. Dem Antragssteller (die BI) sei daher nichts anderes übrig geblieben, als die Frage so zu formulieren. Ratsmitglied Thomas Pfister befürchtete auch eine "Überforderung" der Bürger, wenn zusätzlich über ein Ratsbegehren abgestimmt würde. Mit acht zu acht Stimmen endete das Votum. Damit kommt kein Ratsbegehren zustande.

De Boer appellierte außerdem an die Räte aus dem Gemeindeteil Üchtelhausen, ihre Gesprächsbereitschaft mit der Bürgerinitiative zu zeigen und nach Kompromisslösungen zu suchen. Durch den Streit gehe ein Riss durch die Dorfgemeinschaft, jahrelange Freundschaften gehen zu Bruch, berichtet de Boer. "Eine Abstimmung ist für niemanden gut", warnt das Gemeinderatsmitglied. "Der Ausgang ist für beide Seiten total ungewiss. Es ist eine Gefahr für die Gemeinde", betonte er weiter.

Kritik an der Bürgerinitiative gegen das Gewerbegebiet "Zeller Berg"

Die Üchtelhäuser Gemeinderätin Teresa Schmitt beklagte, dass sie vor der Unterschriftensammlung nicht von der BI angesprochen wurde. Ihr Ratskollege aus Üchtelhausen, Thomas Stumpf, sagte: "Gesprächsbereit bin ich immer, aber nicht, wenn der Zug abfährt." Gemeinderätin Bettina Kuhn kritisierte, wie einige andere Gremiumsmitglieder, den späten Zeitpunkt während der Planungen, in der die BI jetzt aktiv wurde. Jetzt gelte es, den Bürgerentscheid durchzuziehen, fordert Kuhn, "um die Kuh vom Eis zu bekommen." Dies wird spätestens am 16. Juli geschehen.

In den restlichen Punkten der öffentlichen Sitzung herrschte indes weitgehende Einigkeit. Der Gründung einer Kinderfeuerwehr durch die Freiwillige Feuerwehr Madenhausen stimmte der Gemeinderat zu. Ebenso der Teilnahme am Förderprogramm der Bundesförderung Gigabit-RL 2.0. Für die Gehwegerneuerung in der Schweinfurter Straße in Üchtelhausen wurde der Nachtrag mit Mehrkosten über knapp 45.000 Euro genehmigt. Zugestimmt wurde auch dem Abschluss des Durchführungsvertrages für die Freiflächensolaranlage am Brönnhof.