Der Gemeinderat Werneck hat den Haushalt 2023 verabschiedet. Mit einem Umfang von 37,1 Millionen Euro liegt er rund 4,5 Prozent unter dem Vorjahrsetat. Gegen das von Kämmerer Michael Hetterich und seinem Stellvertreter Alexander Steinmetz erarbeiteten Zahlenwerk stimmte die dreiköpfige Grünen-Fraktion. Sie hatte einige Änderungen beantragt, die aber keine Zustimmung fanden.
Während der Verwaltungshaushalt gegenüber dem Vorjahr um fast zwei Millionen Euro zulegt, schrumpft der Vermögenshaushalt um rund 3,7 Millionen Euro. Eingeplant sind Bauvorhaben mit 8,9 Millionen Euro. Eine Kreditaufnahme ist zur Finanzierung nicht erforderlich, dafür aber die Entnahme von acht Millionen Euro aus dem Rücklagenbestand. Dies bedeute eine Reduzierung um fast die Hälfte, machte der Kämmerer deutlich. Werde in den Folgejahren im gleichen Umfang investiert, müssten schon 2025 wieder neue Kredite aufgenommen werden. Auch wegen der veränderten wirtschaftlichen Gesamtsituation mahnte der Kämmerer deshalb Augenmaß und Bedacht an.
Sinkende Schlüsselzuweisungen
Größter Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt bleibt mit 7,66 Millionen Euro die Einkommens- und Umsatzsteuerbeteiligung. Die Schlüsselzuweisungen gehen auf 2,5 Millionen Euro zurück. Das gemeindliche Steueraufkommen aus Gewerbe-, Grund- und Hundesteuer bezifferte Hetterich bei gleichbleibenden Hebesätzen auf 4,2 Millionen Euro.
Größter Ausgabeposten ist mit 6,7 Millionen Euro wieder der Unterhaltungs- und Betriebsaufwand für gemeindliche Einrichtungen wie Gebäude, Spielplätze, Straßen, Wasserleitungen und Kanäle. Die Kreisumlage steigt in diesem Jahr um fast eine Million auf 5,45 Millionen Euro. Die Personalkosten liegen mit 354 Euro pro Einwohner laut Kämmerer weiterhin deutlich unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden. Unter dem Strich können im Verwaltungshaushalt voraussichtlich 2,4 Millionen Euro erwirtschaftet werden, die als Zuführung an den Vermögenshaushalt zur Finanzierung der vielen Vorhaben beitragen.
Eingeplant ist eine Darlehenstilgung von 95.780 Euro, womit Werneck nach kontinuierlichem Schuldenabbau zum Jahresende schuldenfrei wäre. Allerdings steigen die Verbindlichkeiten der Gemeinde beim Schulverband bis zum Jahresende von jetzt 2,43 auf 4,97 Millionen Euro. Grund ist die Generalsanierung des Hallenbades, wofür der Schulverband noch einmal eine Darlehensaufnahme von 3,7 Millionen Euro plant. Gut 75 Prozent davon muss der Markt übernehmen. Bei aktuell 10.359 Einwohnern liegt die tatsächliche Pro-Kopf-Verschuldung dann bei 480 Euro.
1,8 Millionen Euro für Straßensanierungen
Lang ist die Liste der geplanten Investitionen im Vermögenshaushalt, zu deren Finanzierung auch 1,85 Millionen Euro Landes- und Bundeszuschüsse beitragen. Zum Start des auf 2,7 Millionen Euro veranschlagten Kindergartenneubaus in Stettbach sind dieses Jahr 795.000 Euro vorgesehen, für den fertiggestellten Kindergarten in Ettleben eine Restfinanzierung von 495.000 Euro. Für die Umgestaltung der Friedhöfe in Stettbach, Werneck und Mühlhausen sowie für Baumpflanzungen und Stelen im Rahmen des Friedhofskonzepts sind zusammen 660.000 Euro eingeplant, außerdem 610.000 Euro für das Feuerwehrwesen.
In Straßensanierungen werden fast 1,8 Millionen Euro investiert, darunter der Grundweg in Schleerieth, die Straße "Am Ring" in Werneck, und die Von-Helmholtz-Straße in Ettleben. Die Erschließung des Baugebiets Feldkreuz in Eßleben ist mit 1,23 Millionen Euro berücksichtigt, weitere 70.000 Euro kosten die dortigen archäologischen Grabungen.
Eingeplant sind 685.000 Euro für die weitere Breitbanderschließung, eine Investitionsumlage für die Generalsanierung des Hallenbades (680.000 Euro), eine Investitionsumlage für das Marktkrankenhaus (100.000 Euro), die Sanierung von Sandfang und Rechenanlage bei der Kläranlage (1,2 Millionen Euro), Pumpwerke unter anderem beim Baugebiet in Eßleben (500.000 Euro), Ersatzbeschaffungen beim Bauhof und dem Forstbetrieb (200.000 Euro) und noch einmal 150.000 Euro für die dann abgeschlossene Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED in allen 13 Ortsteilen.
Flächenversiegelung reduzieren
Anhand der Niederschrift informierte Bürgermeister Sebastian Hauck vor der Haushaltsverabschiedung über die im Haupt- und Finanzausschuss beratenen Anträge der Grünen-Fraktion. Eine Forderung war, die angesetzten 800.000 Euro zum Grunderwerb für Bauland und für eine Erweiterung des Gewerbegebiets an der A70 zu streichen.
Zielrichtung sei eine Reduzierung der Flächenversiegelung und der Erhalt von wertvollem Ackerland, erklärte die Grünen-Fraktion. Statt neuer Baugebietsausweisungen sollten künftig generell nur noch kleinere Ortsabrundungen erfolgen. Genutzt werden sollen die Gelder stattdessen für Projekte aus dem Gemeindeentwicklungskonzept und für die Sanierung weiterer Straßen und Kanäle.
Unterstützung für ihren Vorstoß fanden die Grünen nicht. Meinung war, dass bedarfsgerechte Ortsentwicklungen auch künftig möglich sein müssten. Ohne Mittel für Baulanderwerb müsste auch eine von der Dorfgemeinschaft Vasbühl bereits beantragte Baugebietserweiterung abgelehnt werden. Auch die Mittel für eine Erweiterung des Gewerbegebiets bleiben im Haushalt. Eine Erweiterung nach Westen sei im Flächennutzungsplan schon lange vorgesehen. Dort gehört der Gemeinde ein Drittel der Flächen. In der Diskussion wurde auf die gute Lage, die Möglichkeit der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze und neuer Gewerbesteuereinnahmen verwiesen.
Kein gemeindlicher Zuschuss für private PV-Anlagen
Weil sie ein Konzept vermisst, beantragte die Grünen-Fraktion auch die 200.000 Euro für den Abbruch des Klärwärterhauses und weiterer Gebäude in der Talstraße in Eckartshausen zu streichen. In der Diskussion kam das Gremium überein, vor einem Abbruch Alternativen zu prüfen und auch die Sanierungskosten für das Klärwärterhaus ermitteln zu lassen. Letztlich stimmten deshalb auch die Grünen dafür, die Mittel im Haushalt zu belassen.
Ein weiterer Antrag der Grünen-Fraktion sah einen Haushaltsansatz von 10.000 Euro zur Förderung von Photovoltaikanlagen auf privaten Dächern vor. Vorgeschlagen wurde ein gemeindlicher Zuschuss von 50 Euro pro Kilowattpik. Die Mehrheit des Gremiums hielt die bestehenden staatlichen Förderungen allerdings für ausreichend.
Beantragt hatten die Grünen außerdem, 20.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie für eine Wernecker Wohnungsbaugesellschaft im Haushalt einzuplanen. Dieser Vorstoß war in der Vergangenheit schon zweimal abgelehnt worden und fand auch diesmal keine Befürworter. Geplant ist laut Verwaltung im Frühsommer eine Präsentation zum Bestand der gemeindlichen Liegenschaften. Im Anschluss stünden dann Entscheidungen zum weiteren Umgang an.
