Die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Solarkraftwerk Herleshof" sowie die Verabschiedung von Dominik Dorsch waren die Hauptpunkte der Gemeinderatssitzung. Dorsch folgt Marcel Ritz nach, der bisher die Leitung des Personalamts besetzte. Dorsch stellte - zum letzten Mal - sieben Bauanträge vor, über die der Gemeinderat zu beschließen hatte.

In bewährt prägnanter Art schilderte er die Gegebenheiten der Bauanträge. Mit besonderer Freude stellte er ein Bauvorhaben in Kolitzheim vor, zu dessen Umsetzung es viele Gespräche mit der Bauherrschaft gab und dem jetzt das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde. Matthias Schöpf zeigte sich zufrieden, dass hier kein Präzenzfall geschaffen wurde.

Zum Tagesordnungspunkt "Solarkraftwerk Herleshof" waren Kai Kutzner von der Planungsgruppe Strunz aus Bamberg und Bernhard Beck, Martin Zembsch sowie Claudia Hamm von der Firma Climagy eingeladen. Climagy hatte den Antrag auf die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gestellt und die Planungsgruppe Strunz beauftragt, einen ersten Entwurf dafür zu erstellen.

Ergänzung zum Vorschlag

Für diesen ersten Schritt hatte der Gemeinderat im Januar grünes Licht gegeben. Bürgermeister Horst Herbert erläuterte, dass es jetzt darum gehe, die vorgelegten Planungsunterlagen für die Änderung von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan zur Kenntnis zu nehmen und als Vorentwurf zu genehmigen.

Dieser Vorentwurf ist die Grundlage für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange. Der Bebauungsplan enthält auch den Grünordnungsplan. Mit vier, bzw. fünf Gegenstimmen wurde den Beschlussvorschlägen zugestimmt. Auf Vorschlag von Michael Ortner wurde der vorgelegte Vorschlag noch durch den Zusatz ergänzt: "Aus diesen Beschlüssen lässt sich kein Anspruch auf Realisierung einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage ableiten".

Infoveranstaltung am 1. Juni

So soll deutlich werden, dass der Gemeinderat erst später entscheidet, ob er der Verwirklichung des Projektes zustimmt oder nicht. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist wie folgt geplant: Vom 16. Mai bis zum 16. Juni besteht die Gelegenheit, Einwände und Vorschläge einzubringen. Am 1. Juni findet eine Informationsveranstaltung zum Thema "Solaranlage Herleshof" im Sportheim in Kolitzheim statt.

Kai Kutzner von der Planungsgruppe Strunz stellte den aktuellen Stand der Planungen vor. Er erläuterte, dass alle Einwendungen zu den Planungen, die aufgrund des Vorentwurfs eingehen, im Gemeinderat behandelt werden müssen. Der Rat entscheidet, ob und in welcher Weise die Bedenken in der weiteren Planung aufgegriffen werden. Danach werden die Pläne noch einmal öffentlich ausgelegt, es besteht erneut Gelegenheit, Einwände vorzubringen.

Zum aktuellen Stand informierte Kutzner, dass die artenschutzrechtliche Prüfung noch nötig sei. Es sei eine Begrünung im Randbereich außerhalb der Umzäunung in der Mindestbreite von fünf Metern vorgesehen, die als Ausgleichsfläche geltend gemacht wird. Innerhalb der Umzäunung ist eine Umfahrungsfläche in der Breite von fünf Metern eingeplant. In einem Teil der Fläche wird eine Siedlung aus der römischen Kaiserzeit vermutet, dort sind Sondierungsarbeiten nötig. In diesem Bereich werden die Pfosten nicht in den Boden eingebracht, sondern auf Betonbahnen verlegt. Auch ein Schutzstreifen für die querende Fernwasserleitung ist vorgesehen.

Ralf Schmitt sorgte sich, dass der Abstand der Grünfläche zum Wirtschaftsweg im Osten der Anlage zu den Grünflächen zu gering sei, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge ungehindert vorbeifahren könnten. Darauf könne man Rücksicht nehmen, so die Antwort. Dass die Durchfahrt ungehindert bleibe, werde auch durch den Vertrag sichergestellt, der die Pflege der Grünflächen regelt. Auch werde die Fläche für einen Fahrradweg an der Südseite der geplanten Fläche freigehalten, entlang der Kreisstraße. Wenn die Fläche der Photovoltaik-Anlage wegfallen würde, die auf der Herlheimer Gemarkung liegt, könnte es für die Wirtschaftlichkeit der gesamten Anlage "eng werden", so Martin Zembsch von der Firma Climagy.

Bankbürgschaft gestellt

Zembsch gehe aber nicht davon aus, dass das Vorhaben scheitere. Ob es realisiert werde, hänge auch davon ab, wie "Standort" definiert werde: ob man den geplanten Standort als einen sieht, oder als zwei Standorte, darüber muss der Gemeinderat entscheiden. Diese Frage wird sicher auch Thema in der Informationsveranstaltung am 1. Juni in Kolitzheim sein, so die Antwort auf den Einwand von Matthias Schöpf, dass die vorgelegte Planung gegen den Beschluss des Gemeinderats verstoße, dass in jeder Gemarkung nur maximal zwei Standorte für Photovoltaik zulässig seien.

Das Umspannwerk sollte auf der Vorhabensfläche zum Stehen kommen, informierte Kai Kutzner. Die Station, an der der Strom eingespeist wird, werde an einem der Masten der vorhandenen Starkstromleitung angebracht, das sei aber nur ein kleiner Kasten. Die Höhe der Module liege bei etwa 3, 50 Metern. Die Gemeinde bekommt auch eine Bankbürgschaft gestellt, damit der Rückbau finanziell gesichert ist.

Matthias Schöpf fragte, ob es auch Untersuchungen gebe, wie sich die großen Kollektorflächen auf das Mikroklima in der Umgebung der Anlage auswirkt. Dazu gebe es bisher noch keine Untersuchung, so die Auskunft. Das Fraunhofer-Institut in Freiburg habe dazu Untersuchungen angestellt, informierte Schöpf. Überwachungskameras seien auf dem Gebiet nicht vorgesehen, so Martin Zembsch auf Nachfrage von Renate Moller.