In ihrem Widerstand gegen die Gleichstromverbindung SuedLink gehen die Bürgerinitiative "Bergrheinfeld sagt Nein" und Grundstücksbesitzer jetzt mit Betretungsverboten vor: Sie verweigern für Vorarbeiten auf dem von Tennet/Transnet vorgeschlagenen Trassenkorridor bei Bergrheinfeld (Lkr. Schweinfurt) den Zugang zu ihren Grundstücken. 

Schon Ende 2019 hatten die Übertragungsnetzbetreiber Transnet BW und Tennet angekündigt, ab dem Frühjahr Vorarbeiten für das Planfeststellungsverfahren erledigen zu wollen. Derzeit läuft noch die Bundesfachplanung mit ihrer Raumverträglichkeitsprüfung und der Entscheidung durch die Bundesnetzagentur. Danach beginnt eigentlich erst das Planfeststellungsverfahren, bei dem flächengenau die Verlegung der Stromkabel in dem 1000 Meter breiten Korridor festgelegt werden soll. Aus Zeitgründen wollen die Betreiber jedoch bereits jetzt parallel das Planfeststellungsverfahren  vorbereiten.

Tennet: Biologische Kartierung jetzt nötig

Zur Ermittlung der Datengrundlage seien jetzt biologische Kartierungen nötig, so Tennet. Hierzu müssten die Felder und sonstigen Grundstücke begangen werden. Außerdem seien eventuell auch das Aufstellen von Lockstöcken oder Kescherfänge nötig.

Die Berliner Firma Mühlefeldt und Partner schrieb dazu unter anderem bei Bergrheinfeld (Lkr. Schweinfurt) die Grundstücksbesitzer an. Parallel informierte die dortige Bürgerinitiative ihre Mitglieder. Viele von ihnen zeigten schriftlich ein Vertretungsverbot ihrer Äcker an. "Mir wurde dann in einem Schreiben angedroht, dass ich andernfalls Bußgeld zahlen und Schadensersatz leisten müsste", berichtet Landwirt Christian Göb, Schriftführer der Bürgerinitiative (BI).

"Wir wehren uns", erklärt Matthias Göbel, stellvertretender BI-Vorsitzender. "Denn Tennet und Transnet sind schon einen Schritt weiter: Sie beginnen die Kartierungen, obwohl der Verlauf des Trassenkorridors noch nicht feststeht."

Jeder Grundstücksbesitzer, so Christian Göb, könne in seinem Widerspruch seine persönlichen Gründe anführen. Er hat Bedenken, dass mögliche Bohrungen wasserführende Schichten durchbrechen könnten. Oder dass im knospenden Rapsacker bei Begehungen Schäden angerichtet würden. Eines seiner Grundstücke sei zudem für eine Begehung vorgesehen, obwohl es laut derzeitigem Stand nicht im möglichen Trassenkorridor liege.

Unterfrankens Regierungspräsident verweist auf Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

Diese Art von Widerstand sei kein geeigneter Weg, um einen generellen Widerstand gegen die Stromtrasse auszudrücken, urteilt dagegen Unterfrankens Regierungspräsident Eugen Ehmann. Er weist im Auftrag des bayerischen Wirtschaftsministeriums in einem Schreiben die Bürgermeister auf ein höchstrichterliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hin. Veröffentlicht wurde sein Schreiben in mehreren Gemeindeblättern, etwa in Werneck und Bergrheinfeld.

Erhalten hat es auch das Landratsamt Schweinfurt. "Wir als Landkreis könnten auch Grundstückseigentümer sein", sagt Thomas Benz von der Kreisentwicklung, "wir müssen das zur Kenntnis nehmen."

Gemeinde musste Vorarbeiten während Bundesfachplanung dulden

Dem BVerwG-Urteil nach musste eine bayerische Gemeinde am SüdOstLink, dessen Verfahren ein halbes Jahr voraus ist, die Vorarbeiten dulden - auch schon während der Bundesfachplanung. Wenn sich ein Grundstücksbesitzer weigere, könne die Duldung angeordnet werden, so der unterfränkische Regierungspräsident. Er verweist darauf, dass bei den Vorarbeiten auch Planungshindernisse auftauchen könnten, was ja wiederum im Sinne der Grundstückseigentümer sein könne.

Der Würzburger Rechtsanwalt der Bürgerinitiative, Wolfgang Baumann, ist der Auffassung, dass immer der Einzelfall geprüft werden muss. Zwar dürften vor einer Bundesfachplanungsentscheidung Voruntersuchungen laufen. Die Frage sei aber, wieweit im Voraus dies geschehen dürfe.

Das Recht der Grundstückseigentümer habe einen hohen Stellenwert, zeigt sich Bergrheinfelds Bürgermeister Ulrich Werner überzeugt, selbst Mitglied der Bürgerinitiative. Wenn man das Verwaltungsgerichtsurteil zum Fall am SüdOstLink anführe, "wird damit Meinung gemacht". Grundsätzlich, so der Bürgermeister, müssten politische Fragen auch politisch entschieden werden müssten.

Firmen mit Untersuchung von Tennet beauftragt: "Sind sie dann unparteiisch?" 

Skeptisch über die Objektivität der untersuchenden Firmen zeigt sich Hildegard Beyfuß, Vorsitzende der Bürgerinitiative "A7 Stromtrasse NEIN" aus der Gemeinde Wasserlosen. "Sie sind von Tennet beauftragt, ob sie dann unparteiisch sind?"

Die Bürgerinitiativen gegen die großen Stromtrassen hätten sich bundesweit vernetzt und würden ihr Vorgehen koordinieren, sagt Christian Göb  von der BI "Bergrheinfeld sagt Nein". Eine Verzögerung der auf 120 bis 140 Milliarden Euro geschätzten Projekte liege in ihrem Interesse. Denn es gebe inzwischen neue Erkenntnisse und neue Möglichkeiten der Energieerzeugung, etwa mit Wasserstoff.

Überzeugt sind BI-Vorsitzender Kolb und auch Bergrheinfelds Bürgermeister Werner, dass die Leitungen für die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung nicht der Energiewende dienten, sondern dem europaweitem Stromhandel. Die extrem hohen Kosten müssten aber umgelegt werden, meint Werner - "eigentlich innerhalb der EU, das birgt noch viel Sprengstoff".