Auf Anregung von Gemeinderat Bernhard Sauer stellte Norbert Kolb, Sprecher der Bürgerinitiative "Bergrheinfeld sagt Nein zu SüdLink", im Wernecker Gemeinderat die Problematik des geplanten Stromtrassenbaus in der Region Schweinfurt dar. Diese Trassenplanungen würden von der Politik als Energiewende verkauft, hätten damit aber nichts zu tun. Aus Sicht der Bürgerinitiative wäre eine Modernisierung der vorhandenen Leitungen ausreichend.
Wie kürzlich im Gemeinderat Bergrheinfeld (wir berichteten) stellte Kolb auch in Werneck den Werdegang des neuen Umspannwerks Bergrheinfeld West und der nachfolgenden SüdLink-Planungen dar. Das Vorgehen von Tennet bezeichnete Kolb rückblickend als jahrelange Salamitaktik, mit der Bergrheinfeld "über den Tisch gezogen" wurde. Bei den weiteren Trassenplanungen sei der Stand jetzt, dass die Fulda-Main-Leitung P43 mit Zielpunkt Bergrheinfeld-West doch kommt, während die Leitung P44 von Thüringen nach Bergrheinfeld wegfällt.
"Stille Enteignung"
Von den Auswirkungen könnten auch andere Gemeinden schnell betroffen sein, sagte Kolb: "Da kommt eine riesen Welle auf uns zu". Für die Landwirtschaft bedeute das Erdkabel SüdLink mit einer Länge von 700 Kilometern durch die Entwertung der Äcker eine stille Enteignung. Eingeschränkt würden die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden im Bereich der mit einem Kilometer Breite geplanten Trassen. Kolb sprach auch die riesigen Konverterhallen an, mit denen "wir uns nicht wohl fühlen". Zudem gäbe es keine Erfahrungen mit den geplanten Gleichstrom-Erdkabelprojekten.
Europaweiter Stromhandel
Außerdem befürchtet Kolb weiteren Leitungsbau in der Region. Dafür spreche, dass das Umspannwerk Bergrheinfeld West für 8000 Megawatt ausgelegt sei, was bei den aktuellen Planungen nicht benötigt werde. Mit 54 Hektar habe Tennet auch viel mehr Land erworben, als für die Baumaßnahmen nötig wären. 30 Hektar stünden jetzt noch zur freien Verfügung. Für Kolb Hinweise, dass es bei den Stromtrassen eigentlich um den europäischen Stromhandel gehe. Am Ende könnten 25 Prozent der kompletten Stromleistung Deutschlands über die Drehscheibe Bergrheinfeld fließen.
Verstoß gegen EU-Recht?
Vertreten werde die BI von dem Würzburger Rechtsanwalt Wolfgang Baumann. Dieser sei der Auffassung, dass die SüdLink-Trassen gegen EU-Recht verstoßen. Der Grund: Eine Kosten-Nutzen-Untersuchung ist bisher nicht bekannt. Eine solche schrieben die EU-Verordnungen aber zwingend vor. Deshalb werde man das Bundesbedarfsplangesetz vor den Europäischen Gerichtshof bringen.
Initiativkreis gegründet
Deutschlandweit hat sich ein Initiativkreis Netzentwicklungsplan gegründet. "Wenn sie etwas tun wollen, schließen sie sich mit dem Landkreis diesem Initiativkreis an", sagte Kolb. Auch die Bergrheinfelder Bürgerinitiative könne für die Erstellung von Gutachten finanziell unterstützt werden.
Preise in den Neubaugebieten
Bekannt gab Bürgermeister Sebastian Hauck anschließend in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse. Demnach wurde der Verkaufspreis für die Bauplätze bei den Neubaugebieten in Stettbach und Egenhausen auf 80 Euro pro Quadratmeter festgelegt. Hinzu kommen allerdings die Erschließungskosten. Beim Baugebiet in Egenhausen sprach sich der Gemeinderat für eine Kostenbeteiligung der Gemeinde bei der Breitbandanbindung aus. Im Rahmen des beschlossenen Friedhofskonzepts wurden alle Baumpflanzungen an die Firma Rüger aus Arnstein vergeben. Bei den Friedhöfen in Eßleben und Schleerieth erhielt die Firma Schneider den Auftrag für die Stelen zur Baumbestattung.
Treffen weiter im Rathaus
Nichtöffentlich beraten worden war auch über die Anregung von Johannes Weiß, zum Zwecke des Infektionsschutzes in kleinerer Besetzung im Sitzungssaal zu tagen oder mit dem Gremium in die Schulturnhalle zu wechseln. Wie Hauck sagte, habe sich der Gemeinderat nach einer Abwägung dafür ausgesprochen, weiterhin mit dem Gesamtgremium im Rathaus zu tagen. Dies sei laut Bayerischen Innenministerium auch grundsätzlich rechtskonform.
FFP2-Masken als Standard
Trotzdem brachte die Grünen-Fraktion ihre Bedenken am Ende der jüngsten Sitzung mit einem Dringlichkeitsantrag noch einmal vor. Bürgermeister Hauck stellte fest, dass neben den üblichen Schutzmaßnahmen seit mehreren Sitzungen FFP2-Masken ausgeteilt würden und eine Lüftungsanlage im Sitzungssaal verbaut sei. In Ausübung des Hausrechtes lege er FFP2-Masken ab sofort als Standard fest. Damit sah Grünen-Gemeinderat Matthias Reimers den Antrag als erfüllt an. Zu einer Abstimmung kam es nicht mehr.
