Auch wenn die derzeitige Corona-7-Tage-Inzidenz für die Stadt Schweinfurt mit 13,1 erfreulich niedrig ist, der Streit über die Arbeit des Gesundheitsamtes während der Pandemie ebbt nicht ab. Anlass ist die vom Gewerbeverein "Schweinfurt erleben" angedrohte Strafanzeige gegen das Staatliche Gesundheitsamt Schweinfurt, auch wenn die zunächst nicht erstattet wurde. Vorsitzender Werner Christoffel erklärte aber kürzlich, dass man sich "bei neuerlichen Verfehlungen" rechtliche Schritte vorbehalten werde.
Weil das Thema längst auch ein politisches ist, gab es nun auch eine Anfrage von Kathi Petersen (SPD) im Stadtrat. Sie wollte von Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) wissen, wie er zu der Aktion der Werbegemeinschaft steht und dem, was sein Parteifreund und CSU-Stadtrat Werner Christoffel dem SPD-Landrat Florian Töpper und dem Gesundheitsamt vorgeworfen hat. Die Anfrage zeigte auch, dass sich Christdemokraten und Sozialdemokraten in der Region über die Beurteilung der Arbeit des Gesundheitsamtes während der Corona-Pandemie gänzlich uneinig sind.
Der OB betonte, er selbst und die Stadtverwaltung arbeiteten "konstruktiv und vertrauensvoll mit dem Gesundheitsamt und dem Landratsamt zusammen". Er könne aber kein parteipolitisches Engagement von Werner Christoffel erkennen. Dieser habe ihm versichert, dass es einen einstimmigen Beschluss des Vorstandes der Werbegemeinschaft gab und seine Kritik nichts mit seinem CSU-Parteibuch zu tun habe.
Citymanager war als Geschäftsführer nicht beteiligt
Die Stadtverwaltung, betonte der OB, habe mit dem Beschluss nichts zu tun gehabt. Citymanager Thomas Herrmann, qua Amt Geschäftsführer bei der Werbegemeinschaft, habe versichert, er habe an dem Beschluss des Vorstandes nicht mitgewirkt. Da die Kritik das Landratsamt und vor allem das Gesundheitsamt betraf, habe er sich persönlich "nicht betroffen gefühlt", so Remelé.
Eine Diskussion zu dem Punkt gab es aus Gründen der Geschäftsordnung des Stadtrates nicht, da es kein eigener Tagesordnungspunkt war, sondern die Beantwortung einer Anfrage unter dem Punkt Informationen der Verwaltung.
Die Werbegemeinschaft "Schweinfurt erleben" macht das Staatliche Gesundheitsamt für die lange anhaltenden hohen Inzidenzwerte in Schweinfurt verantwortlich. Sie wirft der Behörde Versäumnisse bei der Kontaktnachverfolgung vor. Laut Werner Christoffel kann der Gewerbeverein mit einem guten Dutzend namentlich bekannter Fälle belegen, dass Betroffene nicht oder erst nach mehreren Tagen vom Gesundheitsamt kontaktiert wurden.
Landrat weist die Anschuldigungen entschieden zurück
Man forderte Landrat Töpper in einem anwaltlichen Schreiben unter Klageandrohung auf, die Organisation des Gesundheitsamtes zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu verbessern und zu erklären, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um für eine eventuelle erneute Verschärfung der Pandemielage gewappnet zu sein.
Die Anschuldigungen wies Florian Töpper zurück. "Die von Herrn Christoffel erhobenen Anschuldigungen sind reine Mutmaßungen ohne faktische Grundlage. Basierend auf bloßen Behauptungen sehr viel Lärm zu machen, das ist ein politischer Stil, den ich nicht zu pflegen gedenke. Insofern muss dieses Feld Herrn Christoffel überlassen werden, während wir im Landratsamt und im Gesundheitsamt nach bestem Gewissen und mit viel Einsatz unsere Arbeit machen, damit es gelingen kann, das Infektionsgeschehen einzudämmen", erklärte der Landrat in einer Pressemitteilung.
