Die Deutsche Bahn ist zwar ein privatrechtlich organisierter Konzern, aber eben doch immer noch ein Staatsunternehmen. Dessen Grundkapital ist in Inhaber-und nennwertlose Stückaktien gestückelt. Inhaber ausnahmslos aller Anteile ist die Bundesrepublik Deutschland, also der Staat.
Zu einem Börsengang ist es trotz langwieriger Diskussion noch nicht gekommen. Deswegen werden Bahn-Anteile nicht an der Börse gehandelt. Darüber hinaus bezuschusst die öffentliche Hand weiter Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur bei der Deutschen Bahn. Das geschieht mit Steuermitteln, also öffentlichem Geld. Und das Bahn-Personal besteht immer noch aus vielen Beamten, also Staatsdienern.
Es ist deshalb – anders, als BRE-Geschäftsführer Gerhard Curth meint – durchaus legitim, bei Liegenschaften der Bahn von öffentlichem Eigentum zu sprechen, wenngleich sich dieser Begriff auch von Wirtschaftswissenschaftlern nur schwer eindeutig definieren lässt.
Ein Weiteres: Curth beschreibt in seiner Stellungnahme, in welch schlechtem Zustand die BRE 2004 die Steigerwaldbahn übernommen hat. Im Infrastrukturabgabevertrag (Pachtvertrag) mit der Deutschen Bahn steht wortwörtlich: „Der Verpächter übergibt die Pachtsache wie sie steht und liegt. Der Zustand der Strecke ist dem Pächter durch die Besichtigung und die Einsichtnahme in Unterlagen bekannt.“ Warum hat Curth einen Pachtvertrag über eine so schlechte Strecke unterschrieben? Und warum hat sich die BRE bereit erklärt, dafür eine erkleckliche Pachtsumme von jährlich 22 680 Euro zu zahlen? Und das, obwohl nur noch ein nennenswerter Nutzer – das amerikanische Militär – die Schiene nutzte und ein Ende dieser Nutzung 2004 absehbar war.
Vielleicht hat der Geschäftsführer auf die Karte des regionalen Interesses gesetzt, die nicht stach. In diesem Punkt hat er Recht: Warum soll er in eine Strecke investieren, an der erkennbar kein Interesse besteht? Dennoch hätte er laut Vertrag die Strecken in einem betriebsfähigen Zustand halten müssen. Diesen Teufelskreis aufzuzeigen, war Absicht der Berichterstattung.
Noch einmal: Es geht nicht darum, die BRE als alleinigen Sündenbock für den Niedergang der Strecke auszudeuten. Gezeigt werden sollte nur das Zusammenspiel vieler Kräfte, die offensichtlich nicht viel von der Schiene auf dem flachen Land halten. Trotz aller Beteuerungen, dass es auch dort eine Alternative zur Straße geben müsse.
